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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 05.07.2019

05.07.2019 - Artikel

Einigung auf die Schaffung einer Übergangsregierung im Sudan

BREUL (AA): Ich würde gerne etwas zum Sudan sagen. Wir freuen uns sehr, dass der Militärrat und die Opposition an den Verhandlungstisch zurückgekehrt sind und zu einer Einigung gefunden haben. Großer Dank gilt vor allem dem Einsatz der Mediatoren der Afrikanischen Union und Äthiopiens. Auch Deutschland und die EU sowie internationale Partner hatten mit Nachdruck auf die Verhandlungsparteien eingewirkt.

Das ist eine historische Chance für den Sudan und ein erster wichtiger Schritt, ohne den die Stabilität des Sudan ernsthaft gefährdet gewesen wäre. Es ist nun wichtig, dass die zivil geführte Übergangsregierung rasch gebildet wird. Um die bevorstehenden großen Herausforderungen vor allem im wirtschaftlichen Bereich zu meistern, müssen beide Seiten weiterhin konstruktiv zusammenarbeiten und zu Kompromissen bereit sein. Deutschland und die internationale Gemeinschaft stehen bereit, dies zu unterstützen. Besonders zu begrüßen ‑ das möchte ich noch hervorheben ‑ ist außerdem die Entscheidung, eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse vom 3. Juni durchführen zu lassen.

Innerafghanische Dialogkonferenz

FRAGE SIEBOLD: Herr Breul, Sonntag wird in Doha erstmals die innerafghanische Dialogkonferenz zusammentreffen, die Deutschland mitorganisiert hat. Können Sie uns etwas über Ihre Erwartungen daran sagen?

BREUL (AA): Ich glaube, wir hatten uns hier am Mittwoch schon ein bisschen darüber unterhalten; viel mehr kann ich heute eigentlich auch nicht sagen. Ich hatte ja unterstrichen: Wir sind gemeinsam mit Katar Organisatoren dieses Prozesses, wir sind keine Teilnehmer an der Diskussion. Das Ziel dieses Dialogs ist es, Vertrauen zu schaffen, das dabei helfen kann, spätere Verhandlungen zwischen allen gesellschaftlichen Kräften in Afghanistan über ein Ende des Konflikts und die zukünftige Verfasstheit zu ebnen. Der Dialog könnte herausarbeiten, welche Themen in den Verhandlungen zu einem Friedensprozess behandelt werden müssten und welcher Weg dahinführt.

Ich betone es aber gerne noch einmal: Wir organisieren das, wir stellen da quasi unsere Dienstleistung zur Verfügung. Wir sind nicht Teilnehmer der Verhandlungen. Es ist Sache der Afghanen, diesen Weg zu finden. Wir hoffen, dass das am Sonntag ein erster Schritt auf diesem Weg sein kann.

FRAGE BUSCHOW: Können Sie vielleicht doch noch einmal sagen, was „organisieren“ bedeutet? Sie nehmen dort dann sicherlich eine Moderatorenrolle ein? Sind deutsche Vertreter bei den Gesprächen anwesend? Denn Sie wird ja sicherlich interessieren, was dort besprochen wird, oder geben Sie denen Raum und die bleiben dann hinter den Kulissen allein?

BREUL: Letzteres. Wir stellen nicht den Raum, denn es ist ja in Doha; insofern stellen unsere katarischen Partner die Räumlichkeiten. Wir haben uns in der Organisation bemüht, wir unterstützen da, wo es notwendig ist, auch bei solchen Sachen wie Reisekosten. Die Gespräche führen die Afghanen aber unter sich, die deutschen und katarischen Vertreter werden in dem Moment also den Raum verlassen.

FRAGE JUNG: Haben Sie mittlerweile eine Teilnehmerliste?

BREUL: Ich habe es ja schon gesagt: Es geht darum, einen möglichst breiten Querschnitt der afghanischen Politik und Gesellschaft, auch in unterschiedlichen regionalen Gruppen innerhalb Afghanistans, abzubilden. Wer da jetzt letztlich wirklich da ist und wer nicht, das werden wir am Sonntag sehen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber wer soll denn da miteinander reden? Sind das zwei Seiten oder fünf Seiten, sind das Taliban und Regierung? Wie kann man sich das vorstellen?

BREUL: Ich hatte schon am Mittwoch versucht, das zu erklären, ich tue es aber gerne noch einmal: Es geht nicht darum, Verhandlungen zwischen Gruppen zu führen. Das ist vielleicht ein nächster Schritt, der stattfinden kann. Jetzt geht es darum, Individuen zusammenzubringen, die aus unterschiedlichen Gruppierungen kommen, aber es sind Individuen, die eingeladen sind und die erst einmal über die Frage beraten sollen: Wie können wir denn zu diesem Verhandlungsprozess hinkommen? Es geht auch darum, sich untereinander auszutauschen, eine gemeinsame Sprache zu finden, Vertrauen aufzubauen. Wir sind also wirklich in einer Vorphase vor den Verhandlungen, und versuchen, die so gut es geht zu unterstützen. Ich wiederhole aber noch einmal: Wir verhandeln da nicht mit, sondern wir versuchen zu fördern. Der Weg, den es zu gehen gilt, ist letztlich aber ein Weg der Afghanen.

Iranisches Nuklearprogramm

FRAGE SIEBOLD: Herr Breul, der Iran will ja ab Montag wahrscheinlich die Urananreicherung hochfahren. Die E3 haben ihn jetzt aufgerufen, das nicht zu tun, sondern sich an das Abkommen zu halten. Haben Sie seither irgendetwas Neues vom Iran gehört, irgendeine Form von Einlenken, oder vielleicht auch nicht?

Was passiert, wenn die Urananreicherung hochgefahren wird? Wird es dann neue Sanktionen geben?

BREUL (AA): Es gibt eigentlich keinen neuen Stand zu dem, was ich hier am Mittwoch gesagt habe. Wir haben diese iranischen Ankündigungen zur Kenntnis genommen und fordern den Iran nachdrücklich auf, von diesem Schritt Abstand zu nehmen.

Zu den nächsten Schritten: Es gibt in der Vereinbarung festgelegte Schritte, und darüber sind wir mit den anderen Teilnehmern am JCPOA im engen Austausch. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Das Relevante ist für uns nicht das, was angekündigt wird, sondern das, was in der Tat passiert und was dann auch die IAEO-Inspektoren, die ja vor Ort sind und die dann entsprechend den Transparenzmaßnahmen, die Iran unternommen hat, die Informationen bekommen, vermeldet. Darauf werden wir dann gegebenenfalls zu reagieren haben.

FIETZ (BReg): Lassen Sie mich vielleicht kurz ergänzen, dass die Bundesregierung durchaus in ernster Sorge über die jüngsten Entwicklungen im Iran ist. Die Position ist nach wie vor klar: Wir erwarten und rufen den Iran dringlich dazu auf, schnellstmöglich zur Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Nuklearabkommen zurückzukehren und die dort festgelegten Vorgaben vollständig zu respektieren.

FRAGE JESSEN: Direkt daran anschließend, Frau Fietz: Wie ist es möglich, eine Seite aufzufordern, sich an Verpflichtungen eines Vertrages zu halten, wenn auf der anderen Seite die Nicht-mehr-Einhaltung der Verpflichtungen eine Reaktion darauf ist, dass sich eine andere Seite ‑ in dem Fall die USA ‑ in sehr viel umfangreicherem Maße sozusagen überhaupt nicht mehr an ihre Verpflichtungen hält? Kann man der einen Seite sagen „Ihr müsst jetzt aber eure Verpflichtungen einhalten“ und es auf der anderen Seite mehr oder weniger akzeptieren, dass Verpflichtungen nicht eingehalten werden?

Herr Breul, gibt es inzwischen erfolgreiche Tauschhandel auf der INSTEX-Plattform oder wartet man da immer noch auf erste Geschäfte?

FIETZ: Ich kann nur noch einmal darauf verweisen, dass auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Anfang letzter Woche alle Beteiligten zu maximaler Zurückhaltung aufgerufen hat und einen Dialog angemahnt hat. Dem schließen wir uns natürlich an.

BREUL: Dazu kann ich nur ergänzen: Die USA sind nicht mehr Teil des Abkommens, sie haben dieses aufgekündigt. Dementsprechend haben sie auch keine Verpflichtungen nach dem Abkommen.

Zu INSTEX ist es so, dass wir mit Hochdruck gemeinsam daran arbeiten, die erste Transaktion abzuwickeln. Interesse seitens der Wirtschaft ist vorhanden und verschiedene Optionen werden dafür gerade geprüft.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Weil Sie sagen, die USA seien nicht mehr Teil des Abkommens, weil sie es aufgekündigt haben: Welche rechtlichen Möglichkeiten hatten denn die USA, es aufzukündigen? Das setzt ja einen rechtlich verabredeten Mechanismus voraus. Bisher haben wir eigentlich immer nur gehört, dass sich die USA dem Abkommen durch Bruch, durch einseitige Nichteinhaltung entzogen haben. Oder wurde jetzt ein Mechanismus entdeckt, nach dem die USA das Recht hatten aufzukündigen?

BREUL: Recht ist hier, glaube ich, die falsche Kategorie. Es handelt sich ja nicht um einen Vertrag, sondern um ein Abkommen, was wir in der internationalen Politik ja öfter haben. Ansonsten möchte ich Sie darauf hinwiesen: Das ist keine neue Entwicklung, die ich da referiert habe, sondern das ist einfach der aktuelle Stand. Wir haben immer wieder unterstrichen, dass wir, die übrigen im Abkommen verbleibenden Staaten, daran festhalten und es weiter umsetzen wollen, und wir haben den Iran dazu aufgerufen, das auch zu tun.

Flüchtlingsrettung im Mittelmeer

FRAGE JUNG: Thema Mittelmeer: Es gibt eine neue Rettungsaktion einer deutschen Hilfsorganisation, nämlich der Organisation Sea-Eye. Da hat das Schiff „Alan Kurdi“ nach eigenen Angaben 65 Menschen auf dem Mittelmeer gerettet. Es ist ja davon auszugehen, dass die in Lampedusa oder in Italien anlegen werden. Ist von deutscher Seite davon auszugehen, dass wieder das gleiche Spiel gespielt wird und die Leute über Tage oder vielleicht sogar über Wochen auf dem Schiff ausharren müssen, damit wieder irgendwie verhandelt wird, wer von den 65 nach Deutschland kommt und wer nicht? Der Hintergrund ist ja: Es gibt Städte und Gemeinden in Deutschland, die sagen: Wir nehmen alle auf.

PETERMANN (BMI): Ich kann gern etwas dazu sagen. Ganz grundsätzlich: Deutschland hat im vergangenen Jahr bzw. seit genau einem Jahr 227 aus Seenot Gerettete aufgenommen und hat sich da immer nach dem gleichen Mechanismus beteiligt ‑ sogar sehr stark beteiligt bzw. am stärksten beteiligt ‑, allerdings unter der Voraussetzung: Es ist eine europäische Aufgabe, deswegen muss es im Geiste der Solidarität mehrere EU-Staaten geben, die sich an der Aufnahme beteiligen. ‑ Soweit zu der Vergangenheit.

Zu der Frage der Städte: Ja, wir begrüßen sehr ‑ auch das haben wir immer schon kundgetan ‑, dass es Städte gibt, die sich dazu bereiterklären. Allerdings gibt es auch hier einen gesetzlichen Mechanismus: Als Gesamtstaat erklärt der Bund den freiwilligen Selbsteintritt in diesen Fällen bei den aus Seenot Geretteten, die dann nach Deutschland kommen und hier ein Asylverfahren durchlaufen. Es entspricht dem üblichen Verfahren ‑ das auch gesetzlich so geregelt ist ‑, dass die aus Seenot Geretteten, die Asylbewerber, dann an die Länder verteilt werden und die Länder sie wiederum an die Städte, an die Kommunen verteilen. Wir haben es immer begrüßt, dass Städte die aus Seenot Geretteten aufnehmen wollen, und wir haben das BAMF auch gebeten, darauf ein Auge zu haben und sie zu berücksichtigen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wird jetzt einfach der gleiche Verteilungsschlüssel wie beim letzten Mal angewendet, sodass ca. ein Viertel der Menschen nach Deutschland kommt, oder wird jetzt einfach immer wieder mit demselben Ergebnis neu verhandelt?

PETERMANN: Deutschland hat sich bei der „Sea-Watch“ dazu bereiterklärt, ein Drittel zu übernehmen. Wir arbeiten sehr straff und mit viel Engagement daran, dass es einen Ad-hoc-Mechanismus geben wird, der diese Verhandlungen überflüssig macht. Noch idealer wäre es, wenn Europa zu einem Regelwerk käme, so wie es auch bei GEAS geplant war. Die Verhandlungen dazu sind noch nicht zu Ende gekommen, aber solange es GEAS nicht gibt und solange es auch keine fest vereinbarte Ad-hoc-Regelung gibt, wird es im Einzelfall immer wieder zu diesen Absprachen kommen ‑ was wir auch nicht gutheißen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sind Sie denn in diesem Fall auch wieder bereit, ein Drittel aufzunehmen?

PETERMANN: Ich spreche jetzt nicht für die Zukunft; das wird dann geklärt werden.

FIETZ (BReg): Im Moment, Stand jetzt, hat die Bundesregierung noch keine Anfrage zur Aufnahme dieser Menschen erreicht. Es bleibt natürlich weiterhin das grundsätzlich dringende Bemühen, dass wir in Europa zu einem geregelten und transparenten Verfahren für die Aufnahme von Schiffbrüchigen im Mittelmeer kommen.

FRAGE BUSCHOW: Noch einmal zu dem konkreten Fall der Organisation Sea-Eye, deren Schiff heute die Menschen aufgenommen hat: Soweit ich gelesen habe, haben die jetzt unter anderem mit Malta und Italien Kontakt aufgenommen und haben da die Rettungsleitstellen informiert. An das Auswärtige Amt oder auch an das Innenministerium: Sehen Sie da nach dem Drama der „Sea-Watch“ von Regierungsseite die Notwendigkeit, sich mit den Behörden kurzzuschließen ‑ oder haben Sie das vielleicht sogar schon ‑, um ein Drama wie im vergangenen Fall zu vermeiden? Gibt es schon Gespräche, sind Sie da schon informiert?

BREUL (AA): Wir haben die Meldungen von der „Alan Kurdi“ der NGO Sea-Eye gesehen und es bestehen auch erste Kontakte. Sie haben vielleicht auch gesehen, dass sich eine deutsche Journalistin an Bord befindet, insofern können Sie quasi im Liveticker verfolgen, was mit dem Boot passiert. Natürlich ist unser Ziel als Bundesregierung ‑ das möchte ich noch einmal unterstreichen ‑, eine schnelle Lösung zu finden. Frau Petermann hat es gerade schon dargestellt: Es geht darum, einen sicheren Hafen für das Schiff zu finden, und es geht um die Verteilung, also um genau die beiden Fragen, die wir mit diesem Ad-hoc-Mechanismus zu klären haben. Wir werden dieses Thema auch in Brüssel wieder rasch auf die Tagesordnung heben und dort noch einmal auf Fortschritte drängen.

Das hört sich jetzt so an wie eine gesprungene Schallplatte, aber es ist so, wie es ist. Leider sind wir da nicht weitergekommen, aber wir drängen darauf, einen Mechanismus zu finden, um das, was jetzt auch wieder stattfinden muss, nämlich eine Ad-hoc-Lösung, zu vermeiden, und um zu vermeiden, dass wir jedes Mal bei null anfangen.

Was Fragen zur Seenotleitstelle angeht, müsste ich an das Verkehrsministerium verweisen, wenn es zum Beispiel präzisere Rückfragen gibt, wie dieser Mechanismus genau funktioniert.

Wir kommen ins Spiel, wenn man in der Tat versucht, schnell eine Lösung zu finden. Ich verweise auch noch einmal auf die Rolle der Europäischen Kommission, die die Koordinierung übernimmt. Das halten wir nach wie vor für den richtigen Mechanismus, um sicherzustellen, dass wir für dieses europäische Problem auch eine europäische Lösung hinbekommen.

MAYNTZ (Vorsitz): Können Sie ergänzen, Frau Friedrich?

FRIEDRICH (BMVI): Ich kann lediglich dazu sagen, dass die Seenotleitstelle von der DGzRS betrieben wird. Das ist ein eigenständiger Verein, und es handelt sich nicht um eine nachgeordnete Behörde des BMVI. Dementsprechend spricht dieser Verein für sich selbst. Er kann sowohl umfassend koordinieren als auch über die Funktionsweise dieser Koordination informieren. Das tut er auch und hat das auch in der Vergangenheit im Zuge von Presseinformationen und von Gesprächen gemacht. In diesem Fall muss ich einfach an den Verein selber verweisen.

FRAGE SIEBOLD: Sea-Eye sagt, dass sie zuerst die Rettungsstelle in Valletta und in Rom angemorst haben, die sich schlichtweg nicht gemeldet haben. Ist das ein übliches Prozedere? Es kann ja auch einmal dringend sein.

FRIEDRICH: Ich kann nur ergänzen, dass die DGzRS eine Art 24-Stunden-Leitstelle hat. Dementsprechend würde ich empfehlen, dort einmal direkt nachzufragen.

ZUSATZFRAGE SIEBOLD: Kennt sich da jemand international aus? Vielleicht das Außenministerium oder die Marine.

FÄHNRICH (BMVg): Zu dem konkreten Fall habe ich keine Informationen. Aber grundsätzlich sind die Seegebiete in Zuständigkeiten eingeteilt, was die Seenotleitstellen angeht, die sich an Land befinden. Diese sind, wie hier schon angesprochen wurde, 24 Stunden besetzt und reagieren auch. Mir ist bis jetzt auch nicht bekannt, dass diese Seenotleitstellen nicht reagieren.

FRAGE JESSEN: Ich habe zwei Fragen. Frau Fietz, wäre eigentlich die Kanzlerin daran interessiert, einmal mit Frau Rackete zu sprechen, wenn sich das zwanglos ergeben sollte?

Zum Zweiten eine Lernfrage: Herr Fähnrich, der Vater von Frau Rackete schaltet sich relativ intensiv im Moment in die ‑ ich nenne es einmal so ‑ Informations- und Öffentlichkeitsarbeit ein. Er ist nun ehemaliger Bundeswehroffizier, Oberstleutnant. Hat er jetzt nachträglich eine besondere Pflicht zur Zurückhaltung bei Äußerungen, die auch mit der Rolle von Militär bei Rettungsaktionen angeht, oder ist er da als Rentner/Pensionär völlig frei?

FIETZ: Lassen Sie sich mich grundsätzlich noch einmal darauf hinweisen, dass das humanitäre Engagement zur Rettung von Menschenleben auf See natürlich Respekt verdient. Das ist natürlich auch die Grundhaltung der Bundeskanzlerin.

Über einen Gesprächstermin oder dergleichen kann ich Ihnen hier nichts berichten.

FÄHNRICH: Nach meiner Kenntnis ist es so: Wenn jemand die Bundeswehr, die Streitkräfte verlässt, wird er entsprechend auf die Informationen hingewiesen, die sensibel sind, und auf die Informationen, die er für sich behalten bzw. im Raum belassen soll. Ansonsten ist jeder frei, seine Meinung zu äußern.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Frau Fietz, wenn ich das noch sagen darf: Klar, Termine werden dann bekanntgegeben, wenn sie bekanntzugeben sind. Aber hätte denn die Bundeskanzlerin Interesse daran, mit Frau Rackete einmal in ein Gespräch zu treten?

FIETZ: Dass die Bundeskanzlerin grundsätzlich Interesse daran hat, mit vielen Menschen in Kontakt zu treten und vor allen Dingen mit Menschen, die sich für ihre Mitmenschen engagieren, können Sie auch daran ablesen, dass beispielsweise nächsten Freitag das Gespräch mit Entwicklungshelfern geplant ist. Zu diesem konkreten Fall kann ich Ihnen aber jetzt keine näheren Angaben machen.

FRAGE JUNG: Frau Fietz, wenn Sie sagen, dass die Kanzlerin sagt, dass diese Helfer/Seenotretter Respekt verdienen, verdienen sie denn keine Unterstützung? Respekt nützt ja jetzt nix.

FIETZ: Sie wissen, dass die Seenotrettung im Mittelmeer eine Angelegenheit aller EU-Staaten und eine gesamteuropäische Aufgabe ist. Im Rahmen dieser europäischen Aufgabe nimmt Deutschland sehr wohl seine Verantwortung wahr und nimmt immer wieder Menschen auf, die aus Seenot gerettet worden sind. Das wird auch jetzt in Bezug auf den aktuellen Fall wieder so sein. Gleichzeitig bleibt es aber bei der Tatsache, dass die Operationen im Mittelmeer eine gesamteuropäische Aufgabe sind. Da gibt es unterschiedliche Interessen, was Sie auch daran sehen können, dass die Operation „Sophia“ nicht fortgesetzt werden konnte. Dieser Tatsache muss die Bundesregierung natürlich auch Rechnung tragen.

ZUSATZ JUNG: Ich wollte ja wissen, ob die Kanzlerin den Seenotrettern nicht nur Respekt entgegenbringen will, sondern auch Unterstützung.

FIETZ: Die Bundesregierung und die Bundesrepublik Deutschland bringt den Menschen, die dort gerettet werden, Unterstützung und Hilfe entgegen.

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