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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 03.07.2019

03.07.2019 - Artikel

Nominierung von Bundesministerin von der Leyen für den Posten der Präsidentin der Europäischen Kommission

FRAGE DELFS: Herr Seibert, war die Nominierung von Frau von der Leyen für den Posten der Präsidentin der Europäischen Kommission heute auch ein Thema? Hat es darüber möglicherweise auch eine Aussprache mit SPD-Ministern gegeben? Denn da ist die Personalie ja auf wenig Gegenliebe gestoßen.

SEIBERT (BReg): Diese Nominierung durch den Europäischen Rat war im Kabinett kein Thema der Aussprache, nein.

ZUSATZFRAGE DELFS: Frau Kalwey, können Sie noch etwas zu dem Thema beitragen? In Osaka war ja Herr Scholz mit dabei, der von der Personalie Timmermans eigentlich sehr angetan und jetzt möglicherweise doch ein bisschen enttäuscht sein könnte, wenn es am Ende doch kein Sozialdemokrat wird. Gibt es da Reaktionen seinerseits?

KALWEY (BMF): Vielleicht noch einmal zur Klarstellung: Das ist ja eine Diskussion oder eine Debatte, die jetzt vor allem im politischen Raum geführt wird, die wir natürlich zur Kenntnis nehmen und auch verfolgen, zu der ich hier aber als Sprecherin des Bundesfinanzministeriums nichts beitragen kann.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, Sie sagten gerade, dass das nur eine Nominierung des Europäischen Rats sei. Frau von der Leyen ist also nicht von der Bundesregierung in irgendeiner Weise nominiert worden und es gibt auch keinen Kabinettsbeschluss, dass sie quasi als Kommissarin bzw. Kommissionspräsidentin nach Brüssel geschickt wird. Braucht es da überhaupt irgendeine Zustimmung, wenn der ominöse Europäische Rat sie nominiert? Irgendeiner im Rat muss ja auf diese Idee gekommen sein.

SEIBERT: Der Europäische Rat hat nicht nur die Aufgabe, sondern auch die Pflicht, dem Europäischen Parlament einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin für das Amt des Kommissionspräsidenten vorzuschlagen. Dieser Pflicht ist er gestern nach intensivsten Beratungen nachgekommen. Das ist eine Sache, die im Europäischen Rat stattfindet; das ist die Aufgabe des Europäischen Rates nach den europäischen Verträgen. Die anderen Kommissionsmitglieder müssen nun von den nationalen Regierungen ernannt werden, auch das sehen die europäischen Verträge vor. Aber beim Kommissionspräsidenten ist das gerade nicht so.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das heißt, da ist eine Lücke im Koalitionsvertrag, die jetzt quasi ausgenutzt werden konnte?

SEIBERT: Nein, da ist keine Lücke im Koalitionsvertrag; vielmehr ist da eine ganz klare Aufgabenverteilung zwischen den europäischen Institutionen. Der Europäische Rat hat die Aufgabe und die Pflicht, einen Kandidaten vorzuschlagen. Das Europäische Parlament hat die Entscheidung über diesen Kandidaten per Wahl zu fällen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das Interessante ist jetzt ja, dass quasi eine deutsche Regierungsvertreterin Kommissionspräsidentin werden soll, aber die deutsche Regierung sie gar nicht nominiert hat bzw. sich gar nicht einig ist, dass sie es werden soll, weil ein Koalitionspartner dagegen ist. Wie kann das sein?

SEIBERT: Ich habe versucht, Ihnen klarzumachen, dass es nicht die Aufgabe einer nationalen Regierung ist, dem Europäischen Parlament einen Vorschlag zu machen, sondern die Aufgabe des Europäischen Rates, und das hat er gestern getan ‑ mit der überwältigenden Mehrheit, nämlich der Zustimmung von 27 Mitgliedstaaten. Die Bundeskanzlerin hat sich für Deutschland enthalten, weil wir die geübte Praxis haben ‑ die sich aus unserer Geschäftsordnung implizit ergibt ‑, dass, wenn es einen Dissens gibt, wenn es keine einheitliche Haltung der Bundesregierung gibt, der deutsche Vertreter sich dann zu enthalten hat. Aber 27 Mitgliedstaaten ‑ und das ist ja doch auch ein Beweis für das große internationale Ansehen, das Frau von der Leyen genießt ‑ haben sich für diese Kandidatin ausgesprochen. Entsprechend ist sie per schriftlichem Beschluss des Europäischen Rates dem Europäischen Parlament vorgeschlagen worden.

FRAGE GEUTHER: Herr Gabriel sagt ja, es müsse einen Zwischenschritt geben, das heißt, sie müsse erst von Deutschland als Kommissarin benannt werden, bevor dann die Frage der Kommissionspräsidentschaft ins Spiel kommt. Die Frage an Herrn Seibert, an das Justizministerium und ‑ wenn Sie sich auch als Sprecherin des Vizekanzlers verstehen ‑ auch an Frau Dr. Kalwey wäre also: Ist das falsch?

SEIBERT: Ich kann es nur wiederholen: Es ist die Aufgabe des Europäischen Rates, einen Vorschlag zu machen. Bei den sonstigen Kommissaren, die dann die Kommission ausmachen, ist es die Aufgabe der nationalen Regierungen, sie zu nominieren. Das ist ein Unterschied. Der Rat hat die Aufgabe, sich mit qualifizierter Mehrheit für einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin auszusprechen, und das ist gestern so geschehen.

ZUSATZFRAGE GEUTHER: Und die Frage war: Diesen Zwischenschritt braucht es also nicht?

SEIBERT: Nein.

MALACHOWSKI (BMJV): Ich kann dazu leider nichts beitragen.

KALWEY: Ich glaube, Herr Seibert hat es jetzt erläutert. Ich kann da jetzt auch nichts ergänzen.

ZUSATZFRAGE GEUTHER: In welcher Form hat eigentlich eine Abstimmung innerhalb der Koalition oder innerhalb der Bundesregierung stattgefunden?

SEIBERT: Darüber ist natürlich innerhalb der Koalition gesprochen worden, und zwar an dem Tag, als dieses Thema aufkam. Die Bundeskanzlerin hat das gestern ja noch einmal deutlich nachvollzogen: Die Nominierung von Frau von der Leyen für die Kommissionspräsidentenaufgabe kam gestern auf den Tisch, und dann ist das auch entsprechend besprochen worden. Ich will hier jetzt nicht über interne Abläufe sprechen, aber natürlich hat es Kontakt zwischen der Bundeskanzlerin und den anderen Koalitionsvertretern gegeben ‑ mit dem Ergebnis, dass sie sich enthalten hat, weil die SPD sich nicht in der Lage sah, dieser Entscheidung des Rates gestern zuzustimmen.

FRAGE DELFS: Herr Seibert, können Sie uns noch einmal kurz verraten, ob es jenseits der ganzen politischen Ebene schon irgendwelche Glückwünsche in Richtung von Frau von der Leyen gegeben hat? Oder hat man im Kabinett jetzt wirklich so getan, als ob gestern gar nichts passiert wäre?

SEIBERT: Ich kann Ihnen nicht sagen, wer sich wie gegenüber Frau von der Leyen vor oder nach dem Kabinett oder am Rande des Kabinetts geäußert hat. Im Kabinett gab es keine Aussprache zu diesem Thema.

MAYNTZ (Vorsitz): Verfügt das Verteidigungsministerium da über nähere Erkenntnisse?

FÄHNRICH: Ich war auch nicht dabei.

FRAGE JESSEN: Herr Seibert, ist die Kommissionspräsidentin oder der Kommissionspräsident Mitglied der Kommission?

SEIBERT: Ich bin kein Europarechtler, aber ich würde das einmal annehmen, genauso wie ja die Bundeskanzlerin Mitglied der Bundesregierung ist. Da mögen mir jetzt aber die Europarechtler helfen, wie das genau rechtlich organisiert ist.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Wenn wir davon ausgehen, dass der Präsident bzw. die Präsidentin Mitglied der Kommission ist, dann wäre es ja möglich, Mitglied der Kommission zu werden, ohne von der nationalen Regierung als Kommissionsmitglied benannt zu werden. Das ist die Auffassung der Bundesregierung, ist das richtig?

SEIBERT: Das habe ich Ihnen so dargestellt, ja.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Das bedeutet, ein ehemaliger Vizekanzler, der der Auffassung ist, da es sich um eine Doppelfunktion handelt, müsste die auch doppelt beschlossen werden, liegt rechtlich falsch?

SEIBERT: Ich werde gerne noch eine weitere rechtliche Beurteilung nachreichen. Ich habe es so dargestellt, wie es sich für uns sehr klar darstellt.

BREUL (AA): Ich kann, wenn Sie wollen, den europarechtlichen Teil bewerten. Ihre letzte Frage ist allerdings nicht europarechtlich zu bewerten. Deshalb kann ich dazu nichts sagen.

Aber in Artikel 17 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union ist klar festgelegt, wie die unterschiedlichen Ämter besetzt werden. Ja, die Präsidentin oder der Präsident der Kommission ist Mitglied der Kommission. Es gibt drei unterschiedliche Verfahren für die Benennung der Mitglieder der Kommission, erstens das Verfahren, wie es Herr Seibert gerade völlig richtig dargestellt hat, für den Präsidenten oder die Präsidenten, zweitens ein Verfahren für die übrigen Mitglieder und drittens noch ein gesondertes Verfahren für den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der gleichzeitig Mitglied und Vizepräsident der Kommission ist.

FRAGE JUNG: Kann die Personalie denn innerhalb der Bundesregierung noch verhindert werden, Herr Seibert? Gibt es dazu irgendwelche rechtliche Möglichkeiten?

SEIBERT: Frau von der Leyen ist jetzt per Beschluss des Europäischen Rates als die Nominierte durch den Europäischen Rat beim Europäischen Parlament sozusagen präsentiert. Der Beschluss des Europäischen Rates ist mit 27 Zustimmungen und einer Enthaltung zustande gekommen. Nun liegt die Sache beim Europäischen Parlament, das seine Aufgabe bei diesem Findungsprozess auszuüben hat.

ZUSATZFRAGE JUNG: Bis wann soll die Ministerin noch im Amt sein? Wird das wie bei Frau Barley sein, bis zum letzten Tag, bis sie gewählt wurde? Hat sie quasi ein Sicherheitsnetz für den Fall, dass sie doch nicht vom EU-Parlament bestätigt wird, also quasi durchfällt, sodass sie weiterhin Verteidigungsministerin bleiben wird, oder geht sie jetzt „all in“, tritt zurück und verliert dann vielleicht alles?

SEIBERT: Das kann ich Ihnen heute nicht sagen. Das liefern wir zum gegebenen Zeitpunkt nach.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Fähnrich, gibt es schon einen Terminplan?

FÄHNRICH (BMVg): Ich habe dem auch nichts hinzuzufügen. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir jetzt eine Vorbereitungszeit von, glaube ich, 24 oder 36 Stunden hatten. Es gibt eine Menge zu regeln. Wie Herr Seibert gerade sagte, werden wir das nachliefern. Entscheidungen gibt es zu der Zeit, wenn wir sie treffen. Dann werden wir darüber auch informieren.

ZUSATZFRAGE JUNG: Haben Sie Reaktionen aus der Truppe? Wenn man mit der Truppe spricht, dann hört man, dass sie ja froh zu sein scheint, dass sie jetzt weggeht.

FÄHNRICH: Ich hatte heute keine Reaktion aus der Truppe, weil wir uns der Arbeit vor Ort gewidmet haben. Aber Sie können sich sicher sein, dass die Ministerin jederzeit, auch auf den Reisen, immer sehr viel und gut mit den Männern und Frauen zusammengearbeitet hat und dass sie auch stolz waren, weil sie viele Besuche gehabt hat. Dafür, jetzt ein Resümee zu ziehen, ist es, so würde ich sagen, viel zu früh.

FRAGE JESSEN: Herr Seibert, befürchtet die Bundesregierung, dass die, sagen wir einmal, europäische Idee Schaden nimmt, weil das in dem Demokratisierungsprozess wesentliche Spitzenkandidatenprinzip nicht eingehalten wurde? Man kann sagen, es habe nicht können; dennoch hatten sich alle Seiten eigentlich darauf verständigt, dass man so vorgehen soll. Wie groß ist das Risiko, dass diese Reformidee Schaden nimmt?

SEIBERT: Die Bundeskanzlerin hat sich auch gestern noch einmal zu diesem Spitzenkandidatenmodell bekannt. Sie hat aber auch dargestellt, dass das in einer schwierigen Situation zu entscheiden war. Einerseits hat der Europäische Rat das Ergebnis der Wahlen zum Parlament zu berücksichtigen. Andererseits gibt es Schwierigkeiten dieses Spitzenkandidatenmodells, weil es nicht mehr nur zwei Fraktionen im Europäischen Parlament gibt, die eine Mehrheit gemeinsam stellen können, sondern weil es in diesem Parlament zumindest derzeit keine so klaren Mehrheiten gibt. Die Situation war und ist nicht eindeutig. Wie Sie wissen, hat sich das Europäische Parlament eben nicht auf einen der Spitzenkandidaten einer der beiden großen Fraktionen einigen können. Die Bundeskanzlerin hatte sich in diesen insgesamt drei Verhandlungstagen sehr dafür eingesetzt, für Frans Timmermans und vor allem auch für Manfred Weber eine faire Lösung zu finden. Aber dafür gab es weder im Europäischen Rat noch im Europäischen Parlament genügend Unterstützung. So war es dann notwendig, dass die Staats- und Regierungschefs eine andere Lösung gesucht haben. Denn ‑ ich sage es noch einmal ‑ sie haben nicht nur das Recht, einen Vorschlag zu machen, sondern sie haben auch die Pflicht, einen Vorschlag zu machen. Denn sonst kommt der Prozess gar nicht in Gang.

Die Bundeskanzlerin hat gestern auch gesagt, dass der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk und Herr Verhofstadt von den Liberalen im Europäischen Parlament, um eine Wiederholung dieser schwierigen ‑ man kann auch sagen: misslichen ‑ Lage in der Zukunft zu verhindern, gemeinsam überlegen sollen, wie man dafür sorgen kann, dass man nach einer künftigen Europawahl bei der künftigen Bestellung eines Kommissionspräsidenten nicht wieder in diese Lage kommt.

ZUSATZ JESSEN: Mit anderen Worten: An der derzeitigen Situation ist das Parlament selbst schuld, weil es sich nicht einigen konnte.

SEIBERT: Nein. Ich habe Ihnen beschrieben, welches die Schwierigkeiten waren, die dazu geführt haben, dass die Mitglieder des Europäischen Rates es gestern nötig fanden, einen anderen Vorschlag auf den Tisch zu bringen.

Luftangriff in Libyen

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Breul, eine Frage zu Libyen: Gestern kamen bei einem Luftangriff durch Truppen von General Haftar Dutzende Menschen ums Leben. Gibt es schon eine Reaktion dazu?

BREUL (AA): Ja. Die Bundesregierung verurteilt den Luftangriff auf ein Lager für Flüchtlinge und Migranten am gestrigen Dienstag in Tripolis, bei dem mehr als 40 Menschen getötet wurden, auf das Schärfste. Der libysche Präsidialrat spricht von einem Kriegsverbrechen. Aus Sicht der Bundesregierung muss schnellstmöglich aufgeklärt werden, wer für diesen Angriff verantwortlich ist. Die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Weiterhin rufen wir beide Seiten des Konflikts dazu auf, Gespräche unter Leitung der Vereinten Nationen wiederaufzunehmen. Das war unsere klare Botschaft an General Haftar beim Besuch des Nahostbeauftragten in Bengasi am 23. Juni und auch bei den Gesprächen der Bundeskanzlerin und des Bundesaußenministers mit Herrn Sarradsch Anfang Mai. Auch mit dem Vermittler und Sondergesandten der Vereinten Nationen Ghassan Salamé steht die Bundesregierung dazu im engsten Kontakt.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Sehen Sie Haftar als den Verantwortlichen für diesen Angriff an?

BREUL: Jetzt ist, wie gesagt, Aufklärung notwendig. Wie Sie wissen, sind wir in Tripolis nicht dauerhaft präsent. Von daher haben wir auch keine eigenen Erkenntnisse zu dem Vorfall. Jetzt sind alle Parteien aufgefordert, dazu beizutragen, dass schnellstmöglich Klarheit darüber herrscht, wie es zu diesem Vorfall kommen konnte.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Die „New York Times“ berichtet, dass Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate die Rebellen in Libyen massiv unterstützten. Wie sehen Sie diese militärische Intervention?

BREUL: Dieser Bericht liegt mir jetzt nicht vor. Von daher kann ich dazu keine Stellung nehmen. Grundsätzlich gilt ‑ das ist auch dem VN-Sicherheitsrat vorgetragen worden ‑, dass das gegenüber Libyen bestehende Waffenembargo nicht eingehalten wird. Wir pochen darauf und setzen uns dafür ein, dass dieser Zustand schnellstmöglich beendet wird.

Freilassung der „Sea-Watch“-Kapitänin

FRAGE BUSCHOW: Ich hätte noch zwei Wissensfragen zum Fall Rackete. Es steht ja die Forderung im Raum, Frau Rackete aus Italien auszuweisen. Da wir ja in der EU leben und Freizügigkeit haben, wüsste ich gerne, vielleicht an das BMJV gerichtet, auf welcher Grundlage das tatsächlich geschehen könnte.

Die zweite Frage geht vielleicht an das BMI und das AA oder an den, der sie beantworten kann: Gab es so einen Fall schon einmal, entweder für einen deutschen Staatsbürger oder dafür, dass man in Deutschland einen EU-Bürger ausgewiesen hat?

ALTER (BMI): Ich glaube, ich übernehme gleich beide Fragen. Ich kann Ihnen jetzt zu dem konkreten Einzelfall natürlich keine Bewertung abgeben. Ich kann Ihnen aber sagen, dass es im Freizügigkeitsrecht auch ganz grundsätzlich die Möglichkeit gibt, dass EU-Bürger von einem EU-Mitgliedstaat in den jeweiligen Heimatstaat ausgewiesen werden und auch ein Wiedereinreiseverbot bekommen. Solche Fälle kann es geben. Die Tatbestandsvoraussetzungen dafür sind sehr hoch. Ich weiß aber nicht, ob die im konkreten Fall vorliegen.

Könnten Sie die zweite Frage noch einmal wiederholen? Da war ich jetzt schon ‑ ‑ ‑

ZUSATZFRAGE BUSCHOW: Ist Ihnen ein Fall bekannt, in dem das schon einmal einen deutschen Staatsbürger betroffen hat oder die Bundesrepublik sich selbst für so eine Ausweisung eines EU-Bürgers entschieden hat?

ALTER: Ich kenne keinen konkreten Fall, in dem ein deutscher Staatsangehöriger von einem EU-Mitgliedstaat ausgewiesen worden wäre. Ich kann das aber gerne prüfen und nachreichen.

Mir ist bekannt, wenn auch ohne konkrete Fallkenntnis, dass es schon vorkam, dass man EU-Bürger aus Deutschland ausgewiesen hat.

FRAGE SIEBOLD: Herr Seibert, wie bewerten Sie denn grundsätzlich die Freilassung der Kapitänin?

SEIBERT (BReg): Wir begrüßen diese Freilassung von Frau Rackete sehr. Wenn nun noch weitere Vorwürfe der italienischen Behörden gegen sie im Raum stehen, dann müssen die auf rechtsstaatlichem Wege geklärt werden, und das werden wir weiterhin sehr aufmerksam verfolgen.

FRAGE JUNG: Herr Breul, wie bewerten Sie denn die Einlassung von Herrn Salvini, der Frau Rackete als Gefahr für die nationale Sicherheit Italiens bezeichnet?

BREUL (AA): Herr Jung, es wird Sie nicht wundern, wenn ich hier wiederhole, was wir in diesem Fall immer sagen, nämlich dass wir einzelne Aussagen ausländischer Minister nicht kommentieren.

Ich möchte Ihre Frage aber trotzdem zum Anlass nehmen, darauf hinzuweisen, dass wir entschieden gegen Hassreden und Bedrohungen von Seenotretterinnen und Seenotrettern sind, wie es sie jetzt teilweise auch gegen Frau Rackete gibt. Damit meine ich jetzt nicht Herrn Salvini, sondern das, was im Internet sonst noch geschieht und was auch dazu geführt hat, dass sie sich derzeit ‑ so hat es ihre Nichtregierungsorganisation mitgeteilt ‑ aus Sicherheitsgründen an einem geheimen Ort aufhält. Das ist natürlich vollkommen inakzeptabel, und dem stellen wir uns entgegen, diesen Hassbotschaften im Internet.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Seibert, Herr Alter, ist es eine Option, dass Frau Seehofer oder Frau Merkel die Frau Rackete trifft?

Mich würde interessieren, warum Deutschland, wenn man sich so sehr um die humanitäre Not im Mittelmeer kümmert, keine eigenen Bundeswehrschiffe schickt. Man braucht ja keine EU-Mission. Man braucht keine EU-Abstimmung. Man kann doch erst einmal selbst retten. War das heute ein Thema in der Kabinettssitzung, Herr Seibert?

SEIBERT: Nein, das war kein Thema in der Kabinettssitzung.

Zum ersten Teil Ihrer Frage: Von solchen Plänen kann ich Ihnen nicht berichten.

ALTER: Ich habe auch keine Kenntnis von solchen Plänen.

FRAGE JESSEN: Herr Seibert, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischoff Bedford-Strohm, hat erklärt, die evangelische Kirche werde ein eigenes Rettungsschiff ins Mittelmeer schicken. Er wolle das als Signal an die Politik verstanden wissen. Frage: Wie kommt dieses Signal bei Ihnen an? Unterstützen Sie die Idee eines solchen Kirchenschiffs?

SEIBERT: Das ist zunächst einmal eine Entscheidung der evangelischen Kirche Deutschlands. Die Haltung von Herrn Bedford-Strohm, der ja auch selbst vor Ort war, ist sehr bekannt. Er hat gerade in der vergangenen Woche bei einem Empfang der evangelischen Kirche hier in Berlin, bei dem auch die Bundeskanzlerin und andere Mitglieder des Kabinetts waren, eine Rede gehalten, in der er dieses Thema sehr stark aufgegriffen hat. Ich will mich zu diesem Plan der evangelischen Kirche nicht äußern. Das Wichtige ist: Auf See hat jeder die Pflicht, Menschen zu retten, die in Not sind, und humanitäres Engagement für die Rettung von Menschen auf hoher See verdient Respekt.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Eine Unterstützung dieses Plans entnehme ich diesen Worten nicht, aber Sie nehmen den Plan zur Kenntnis.

Ich hätte eine zweite Frage: Weiß jemand, was mit dem in Gewahrsam genommenen Schiff ist? Ist es noch in einem anderen Hafen? Wird es wieder überstellt werden? Ist die Bundesregierung da in irgendeiner Weise aktiv?

BREUL: Ich habe keine Erkenntnisse. Ich nehme an, es ist nach wie vor im Hafen. Es gibt ja auch Schritte der italienischen Behörden, die gegen das Schiff eingeleitet worden sind. Wie auch hinsichtlich der Überprüfung der Handlungsweise der Kapitänin vertrauen wir darauf, dass der italienische Rechtsstaat seinen Aufgaben dabei nachkommt und das überprüft. Fragen nach Einzelheiten müssen Sie dann an die NGO oder ihre Anwälte richten; darüber haben wir keine Informationen.

Innerafghanische Dialogkonferenz

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Breul, ich habe eine Frage zu Afghanistan. Deutschland und Katar planen ein informelles Treffen in den nächsten Tagen zu Afghanistan. Was ist das Ziel dieses Treffens?

Die afghanische Regierung hat sich darüber beklagt, dass sie diesbezüglich nicht konsultiert und auch nicht eingeladen worden sei. Was können Sie dazu sagen?

BREUL (AA): Ich kann diese Meldung bestätigen. Dazu hat sich auch unsere Botschaft in Katar geäußert. Gemeinsam mit Katar hat Deutschland wichtige afghanische Akteure zu einer Veranstaltung ‑ einer innerafghanischen Dialogkonferenz ‑ eingeladen, die dazu beitragen soll, den Weg für innerafghanische Verhandlungen zu ebnen. Das kann aber nur gelingen, wenn alle Teilnehmer diesen Rahmen wünschen und gleiche Regeln akzeptieren.

Deutschland und Katar organisieren diese Veranstaltung. Sie sind keine Teilnehmer oder Verhandler bei der Veranstaltung, sondern sollen diesen Dialog ermöglichen. Die Gespräche können helfen, spätere Verhandlungen zwischen allen gesellschaftlichen Kräften Afghanistans über ein Ende des Konflikts und die künftige Verfasstheit des Landes zu ermöglichen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nehmen auf persönlicher Basis teil. Es wurden also keine Gruppen oder Institutionen eingeladen, sondern individuelle Teilnehmer. Sie bilden einen breiten Querschnitt der afghanischen Gesellschaft ab: Politik, Gesellschaft und Geographie. Jetzt geht es darum, bei diesem informellen Dialog ‑ ich wiederhole es noch einmal: keine Verhandlung ‑ den Weg dafür zu ebnen, irgendwann womöglich zu Verhandlungen zu kommen. Das ist ein Versuch dafür, auf diesem Weg Fortschritte zu erzielen. Wir sehen uns dabei als Dienstleister. Ich sage es noch einmal: Wir sind keine Verhandlungspartei, sondern versuchen, im Gespräch mit vielen internationalen Partnern und mit vielen Akteuren in Afghanistan einen positiven Beitrag zu leisten.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Ich stelle noch einmal meine Frage, Herr Breul: Sind Vertreter der afghanischen Regierung dazu eingeladen oder nicht? Wenn nicht, warum nicht?

BREUL: Wie gesagt: Es sind keine Vertreter von Institutionen dabei, sondern es sind Individuen eingeladen. Viele der Teilnehmer haben oder hatten Funktionen in der afghanischen Regierung inne.

FRAGE JUNG: Herr Breul, sind denn Individuen der Taliban dabei?

BREUL: Ja.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wie viele?

BREUL: Dazu liegen mir keine Zahlen vor. Es geht jetzt auch nicht, wenn ich das noch einmal betonen darf, um Gruppenzugehörigkeiten und Institutionen, sondern es geht darum, durch einen Dialog von Privatpersonen eine Basis zu schaffen. Das sind keine Verhandlungen ‑ sie können nicht substituieren, was in einem zweiten Schritt erfolgen soll ‑, sondern es geht darum, Vertrauen zu schaffen, ins Gespräch zu kommen und den weiteren Prozess vorzubereiten.

Atomvereinbarung mit Iran

FRAGE SIEBOLD: Herr Breul, ich habe eine Frage zum Iran. Der Iran hat angekündigt, nach Sonntag Uran bis auf höhere Werte als im Atomabkommen zugelassen anzureichern. Wie bewerten Sie das?

Was bedeutet das für das Atomabkommen? Ist es damit tot?

BREUL (AA): Wir haben in der Vergangenheit gut daran getan ‑ und werden das auch weiter so handhaben ‑, dass wir nicht auf Ankündigungen reagieren, sondern auf das, was tatsächlich geschieht, was überprüfbar ist. Es ist im Abkommen ja auch aufgeführt, wie die einzelnen Verfahrensschritte sind. Ganz entscheidend ist das, was die IAEO berichtet. Sie ist vor Ort und überwacht kontinuierlich die Lage im Iran mit Inspekteuren. Dementsprechend ist das für uns der Maßstab für die weiteren Schritte.

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Breul, der iranische Präsident hat heute angekündigt, dass er definitiv ab dem 7. Juli die Urananreicherung erhöhen will. Er hat damit gedroht, dass der Schwerwasserreaktor in Arak wieder reaktiviert wird. Nehmen Sie diese Äußerungen nicht ernst?

BREUL: Das habe ich damit nicht gesagt. Ich habe nur gesagt: Das Entscheidende für uns ist, dass sich alle Akteure an das Abkommen halten. Es gibt konkrete Schritte, die getan werden, wenn man den Verdacht hat, dass jemand sich nicht daran hält. Ich habe es gerade schon erwähnt: Das Entscheidende sind die Berichte der IAEO. Das ist sozusagen der Maßstab für konkrete Schritte. Aber unsere Position ist vollkommen klar: Wir erwarten vom Iran, dass er sich an das Abkommen hält. Wir erwarten, dass der Iran die Schritte, die er bereits unternommen hat und die von der IAEO berichtet wurden, rückgängig macht. Das ist unsere Position.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Ab wann wäre das Atomabkommen aus Ihrer Sicht null und nichtig?

BREUL: Ich wiederhole es gerne noch einmal: In dem Abkommen sind konkrete Schritte festgelegt. Es gibt Benchmarks; es gibt auch bestimmte Verfahren. Das Abkommen ist als Teil einer VN-Sicherheitsratsresolution öffentlich einsehbar. Ich glaube, in den Paragrafen 36 und 37 sind diese Schritte festgelegt. An diese werden wir uns halten und mit den anderen Partnern in der Joint Commission beraten, welche Schritte wir wann wie unternehmen.

Treffen der Bundeskanzlerin mit dem saudischen Thronfolger im Rahmen des G20-Gipfels

FRAGE JUNG: Herr Seibert, zum G20-Gipfel in Japan. Hat sich die Kanzlerin mit MBS getroffen, also mit Herrn bin Salman? Haben sie sich in irgendeiner Weise ausgetauscht? Haben sie Hände geschüttelt?

SEIBERT (BReg): Es gab kein bilaterales verabredetes Treffen. Aber es gab natürlich im Rahmen dieses zweitätigen Gipfels Begegnungen, wie sie mit den anderen 19 Teilnehmern eben auch stattfinden.

ZUSATZFRAGE JUNG: Nun ist ja die Rolle von MBS eine besondere. Ihm wird vorgeworfen, den Tod von Herrn Khashoggi angeordnet zu haben, er ist im Jemen aktiv. Waren das Themen, die die Kanzlerin mit ihm besprochen hat?

SEIBERT: Die Bundeskanzlerin und auch alle anderen Mitglieder der Bundesregierung haben sich zu dem Fall Khashoggi immer wieder geäußert. Unsere Haltung dazu ist ganz klar: Wir verurteilen diesen Mord in aller Schärfe. Es ist ein schrecklicher Mord gewesen. Wir rufen Saudi-Arabien auf, nicht nur eine totale Aufklärung bei diesem Fall zu leisten, sondern eben auch Journalisten zu schützen ‑ im eigenen Land und sowieso auch außerhalb ‑ und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit zu achten.

Gleichfalls ist unsere Haltung zum Jemen-Krieg bekannt und auch immer wieder gesagt worden. Die Bundeskanzlerin hat am Rande dieses Gipfels auch dem saudischen Thronfolger unsere Haltung zum Jemen-Krieg sehr klargemacht.

ZUSATZFRAGE JUNG: Auch die Forderungen, die Sie gerade vorgetragen haben?

SEIBERT: Unsere Haltung zum Jemen-Krieg und das, was ich hier gesagt habe.

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Breul, Frau Callamard war letzte Woche in Genf. Es gab auch Gespräche mit Ihren Diplomaten. Können Sie sagen, was jetzt die nächsten Schritte sind? Wie wird man mit diesem Prozess weiter verfahren?

BREUL (AA): Ich fürchte, ich habe die aktuelle Einschätzung der letzten Woche jetzt gerade nicht vorliegen. Ich kann Ihnen aber kurz die Einschätzung sagen.

Punkt eins. An unserer Haltung, an unserer Aufforderung, an den internationalen Untersuchungen mitzuarbeiten und sowohl die türkischen als auch die saudi-arabischen Ermittlungen und Prozesse voranzutreiben, hat sich nichts verändert. Frau Callamard hat in ihrem Bericht eine Reihe von Empfehlungen gegeben, auch im VN-System Instrumente zu schärfen, um in solchen Fällen anders reagieren zu können. Wir denken, das ist eine sinnvolle Diskussion, die wir jetzt weiter verfolgen können. Das ist das, was ich dazu beitragen kann.

Wenn Sie Einzelfragen zu bestimmen Aspekten des Berichts haben, müssten wir gegebenenfalls am Freitag weiter darüber reden.

SEIBERT: Ich kann vielleicht noch ergänzen: Unsere Haltung ist ja immer gewesen ‑ und bleibt es auch ‑, dass die Verantwortlichen inklusive der Auftraggeber für diesen grausamen Mord zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Nun haben wir den Bericht von Frau Callamard als UN-Sonderberichterstatterin und fordern Saudi-Arabien auf, auch mit ihr zusammenzuarbeiten, um eben die vollständige Wahrheit transparent und glaubwürdig auf diese Art und Weise zu Tage zu fördern.

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