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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 18.04.2018

Artikel

Reise der Bundeskanzlerin nach Washington

DEMMER (BReg): […]

Die Bundeskanzlerin wird am 27. April zu Gesprächen mit Präsident Trump nach Washington reisen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden voraussichtlich bilaterale Fragen sowie natürlich außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen stehen. Im Rosengarten des Weißen Hauses wird es eine Pressekonferenz geben. 

Weil aber die Abstimmungen zu den Details des Besuchs der Bundeskanzlerin noch andauern, kann ich zum weiteren Besuchsprogramm noch keine Angaben machen. Wir werden Sie natürlich über die Details umgehend unterrichten. 

[…]

FRAGE JORDANS: Schön, dass der Besuch jetzt bestätigt ist. 

DEMMER: Sehen Sie, wir sind doch verlässlich!

ZUSATZFRAGE JORDANS: Was sind denn die zentralen Fragen in diesem nicht unwichtigen transatlantischen Verhältnis oder ist das einfach ein themenoffener Antrittsbesuch der Kanzlerin in Washington?

DEMMER: Auch da kann ich natürlich den Themen nicht vorgreifen. Aber Sie wissen ja, dass Europa und die USA sich im 21. Jahrhundert zahlreichen Herausforderungen gegenübersehen. Da es die tiefe Überzeugung der Bundesregierung ist, dass es im deutschen, aber auch im amerikanischen Interesse liegt, diesen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen, ist es natürlich auch sinnvoll, sich zu treffen und darüber zu sprechen. 

ZUSATZFRAGE JORDANS: Wenn ich nachfragen darf: Nur weil diese Themen in letzter Zeit öfter im Zusammenhang mit Amerika zur Sprache kamen: Kann man denn davon ausgehen, dass zumindest die Themen Syrien, Handel und der Iran/Nuklearvertrag auf jeden Fall auf der Tagesordnung stehen? 

DEMMER: Ich kann inhaltlich - dafür müssen Sie Verständnis haben - wirklich überhaupt nicht vorgreifen. Aber natürlich wird auch in Bezug auf Themen, bei denen wir bekanntermaßen nicht immer einer Meinung sind, darüber zu reden sein, wie man denn zu gemeinsamen Lösungen kommen kann. 

FRAGE JUNG: Frau Demmer, ein Thema, das die deutsch-amerikanischen Beziehungen immer wieder belastet, sind die amerikanischen Drohnenangriffe, die über die US-Basis in Ramstein u.a. nicht gesteuert werden, aber ohne Ramstein nicht möglich wären. Wird das auch ein Thema für die Kanzlerin sein? 

Frau Adebahr, es gab immer wieder noch offene Fragen seitens des Auswärtigen Amtes an die Amerikaner zu Ramstein. Wurden die mittlerweile beantwortet?

DEMMER: Herr Jung, ich habe gerade schon Herrn Jordans gesagt: Ich kann zu konkreten Themen überhaupt nichts sagen und würde es dabei jetzt auch belassen. 

ADEBAHR (AA): Ich habe Ihnen heute keinen neuen Stand mitgebracht. 

ZUSATZFRAGE JUNG: Wann rechnen Sie mit der Beantwortung der Fragen? Das dauert ja jetzt schon anderthalb Jahre. 

ADEBAHR: Wenn ich zu diesem Thema etwas zu sagen habe, dann tue ich es hier. 

FRAGE DELFS: Frau Demmer, zum Timing: Diese Deadline im Stahlstreit läuft ja, wenn ich mich richtig erinnere, am 1. Mai aus. Der Besuch findet am 27. April statt. Dann sind es noch vier Tage, wo man dem Präsidenten irgendwelche Vorschläge unterbreiten müsste, damit er möglicherweise diese Strafzölle nicht weiter verhängt. Ist denn die Idee, dass die Kanzlerin ihm da die Vorschläge präsentiert oder wird das noch vorher stattfinden? Das ist ja jetzt sehr knapp. 

DEMMER: Wie gesagt: Ich kann Ihnen einfach nicht vorweg sagen, was dort Thema sein wird. Daran ändert sich jetzt auch bei der dritten Frage nichts. 

Dass das ein zentrales Thema ist, das zwischen den beiden Partnern zu besprechen ist, versteht sich von selbst. 

ZUSATZFRAGE DELFS: Noch einmal nachgefragt: Sie sagten, ein konkretes Besuchsprogramm ist noch nicht klar. Können Sie zumindest sagen, ob das ein ein- zwei- oder dreitägiger Besuch ist? Können Sie den ganz groben Rahmen skizzieren? 

DEMMER: Sie sehen doch, wir sind zuverlässig und halten Sie auf dem Laufenden. Auch darüber halten wir Sie auf dem Laufenden. 

ZUSATZ DELFS: Wir wissen jetzt also nur, dass sie am 27. hinfliegt. 

FRAGE JUNG: Frau Demmer, zum Verständnis: Die Kanzlerin fliegt ohne Prioritäten nach Washington? Sie können ja keine benennen. 

DEMMER: Genau, aus dem Letzten wird ein Schuh draus. Ich kann Ihnen jetzt hier keine Prioritäten nennen. Das heißt ja nicht, dass es die nicht gibt. 

FRAGE JORDANS: Herr Macron soll ja drei Tage vor der Kanzlerin in Washington sein. Man bekommt den Eindruck, dass vielleicht abgestimmt noch einmal ein großer Versuch unternommen wird, die europäische Position für verschiedene Dinge - Handel, Iran - den Amerikanern vor verschiedenen Fristen darzulegen. Sind diese kurz hintereinander folgenden Besuche als ein gemeinsamer Versuch von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron zu verstehen? 

DEMMER: Ich würde mir jetzt Ihre Interpretation überhaupt nicht zu eigen machen. Aber dass es gemeinsame europäische Interessen gibt, versteht sich von selbst. 

Mutmaßlicher Giftgasangriff im syrischen Duma

FRAGE GRÄSER: Ich habe an die Bundesregierung folgende Fragen: 

Auf welcher Faktengrundlage hat Frau Merkel gestern Russland als mitverantwortlich für den angeblichen Giftgaseinsatz in Syrien am 7. April bezeichnet? 

Welche Beweise und Erkenntnisse hat die Bundesregierung für den angeblichen Giftgaseinsatz? Warum werden diese nicht öffentlich gemacht? Sie setzt sich ja dem Verdacht der Lüge aus, da inzwischen internationale Journalisten vor Ort berichten, dass es keine Spuren eines solchen Einsatzes gibt. 

Was ist verantwortungsgerecht und angemessen, wie es die Bundesregierung bezeichnet hat, bei einem Raketenangriff auf angebliche Chemiewaffenanlagen und -lager, mit denen mindestens eine Umweltkatastrophe ausgelöst werden kann?

Warum ignoriert die Bundesregierung die Mehrheitsmeinung auch in der deutschen Bevölkerung, die sich in Umfragen gegen solche Angriffe geäußert hat? 

DEMMER (BReg): Ich kann nur wiederholen, was die Bundeskanzlerin selbst schon gesagt hat: Alle vorliegenden Erkenntnisse sprechen dafür, dass es sich am 7. April um einen Chemiewaffeneinsatz handelte und dass das syrische Regime für diesen Einsatz verantwortlich ist. 

Wie Sie wissen, hat die Vergangenheit gezeigt, dass das syrische Regime in der Lage und bereit ist, Chemiewaffen einzusetzen. Eine effektive und unabhängige Untersuchung der Verantwortlichkeit für den erneuten Chemiewaffeneinsatz hat Russland durch ein erneutes Veto im UN-Sicherheitsrat verhindert. 

Jetzt ist eine unabhängige Untersuchung von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien essentiell, auch mit Blick darauf, dass für derartige Verbrechen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Die Bundesregierung begrüßt deshalb, dass die OVCW-Ermittler nach Syrien entsandt hat. Es kommt nun darauf an, dass die Experten unverzüglich - seit dem Vorfall sind ja nun schon zehn Tage vergangen - ungehinderten Zugang zu allen Orten und Zeugen bekommen, damit sie umfassend ermitteln können. 

Wichtig ist weiterhin, dass Russland seine Blockadehaltung im VN-Sicherheitsrat aufgibt und der Einrichtung eines neuen Attributionsmechanismus für Chemiewaffeneinsätze in Syrien zustimmt. 

In diesem Zusammenhang hoffen wir, dass Russland seine ablehnende Haltung zu den aktuellen Bemühungen im Sicherheitsrat noch einmal überdenkt. Darüber hinaus muss natürlich jetzt auch der insbesondere seitens des syrischen Regimes blockierte politische Prozess mit Nachdruck vorangetrieben werden. Es kann in Syrien keine rein militärische Lösung geben. 

ZUSATZFRAGE GRÄSER: Warum werden diese Erkenntnisse nicht öffentlich gemacht? Was ist das Problem dabei, wenn die Bundesregierung und ihre Partner überzeugt davon sind, dass die Erkenntnisse richtig sind? 

DEMMER: Wir teilen die Erkenntnisse, die wir teilen können. 

FRAGE JUNG: Frau Adebahr, Herr Maas hat ja bestätigt, dass er die Beweise kennt, die die Franzosen haben wollen. Herr Macron bzw. die französische Seite hätte ihm die mitgeteilt, wie er am Sonntag gesagt hat. Als Unterzeichnerstaat der Chemiewaffenkonvention ist Deutschland verpflichtet, die angeblichen Beweise über angebliche Forschungs-, Produktions- und Lagerstätten für Chemiewaffen, die man hat, der OPCW sofort zu nennen. Hat die Bundesregierung das getan?

ADEBAHR (AA): Ich habe die Äußerung des Außenministers vom Sonntag nicht in der ganz genauen Wortwahl im Ohr. Sie entspricht aber genau dem, was Frau Demmer auch gerade gesagt hat, nämlich dass die Bundesregierung sehr ernstzunehmende Hinweise darauf hat und dass all die Erkenntnisse, die wir haben - Sie haben gesehen, wie sich die französische Regierung geäußert hat, und Sie haben gesehen, wie sich auch Frau May geäußert hat und was von dieser Seite öffentlich gemacht worden ist -, in die Richtung weisen, dass es einen Chemiewaffenangriff gab und dass Assad dafür verantwortlich ist. Das ist der Stand, den diese Bundesregierung mitteilen kann.

ZUSATZFRAGE JUNG: Haben Sie diese ernstzunehmenden Hinweise und Ihre Erkenntnisse der OPCW mitgeteilt, wie Sie es tun müssten?

ADEBAHR: Ich habe Ihnen gerade gesagt, was unser Stand ist. Ich kann Ihnen zu den genauen Pflichten, die sich aus der Chemiewaffenkonvention ergeben, hier jetzt nichts referieren. Aber ich denke, wir verhalten uns da sehr vertragskonform, und die französische und die britische Regierung sicherlich auch. Insofern ist das, was sie mitgeteilt haben und was die Bundesregierung durch die Kanzlerin, den Außenminister und andere Minister geäußert hat, der aktuelle Stand.

FRAGE GRÄSER: Ich muss meine beiden letzten Fragen noch einmal stellen, weil die nicht beantwortet worden sind: Was hält die Bundesregierung daran für verantwortungsgerecht und angemessen, dass mit dem Raketenangriff auf angebliche Chemiewaffenanlagen und -lager mindestens eine Umweltkatastrophe in Kauf genommen wurde? Warum ignoriert die Bundesregierung die Mehrheitsmeinung auch in Deutschland, die sich gegen solche Angriffe ausspricht?

DEMMER: Das sind jetzt zwei - - -

ZURUF GRÄSER: Fragen zum Thema!

DEMMER: Nein. Ich teile schon die Ihrer Frage zugrunde liegenden Fakten so nicht. Deswegen kann ich Ihnen nichts über das hinaus, was ich hier schon gesagt habe - - -

ZUSATZFRAGE GRÄSER: Fakt ist, dass Raketenangriffe angeblich auf Chemiewaffenanlagen, Produktionsanlagen, Forschungsanlagen und Lager durchgeführt worden sind. Stimmen diese Fakten nicht, die gemeldet wurden?

DEMMER: Sie selbst sagen ja „angeblich“. Ich kann Ihnen dazu keine Details liefern. Ich kann Ihnen hinsichtlich dieser konkreten Situation keine Analyse liefern. Ich habe Ihnen jetzt unsere Ausführungen der Bundesregierung dazu mitgeteilt.

ZUSATZFRAGE GRÄSER: Was ist mit den Umfrageergebnissen in der deutschen Bevölkerung zu solchen Angriffen?

DEMMER: Ich kenne diese Umfrageergebnisse nicht und kann sie deswegen auch nicht kommentieren.

Mögliche Reisen von Mitgliedern der Bundesregierung zur Fußball-Weltmeisterschaft in Russland

FRAGE JOLKVER: Frau Demmer, ich habe eine sportliche Frage. Der DFB-Präsident hat sich dafür ausgesprochen, dass die Kanzlerin zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Russland fährt. Soviel ich weiß, hat sie ihre Entscheidung noch nicht getroffen. Täusche ich mich? Vielleicht hat sie diese Entscheidung schon getroffen. Falls nicht, von welchen Umständen will sie denn ihre mögliche Teilnahme an einem Spiel abhängig machen?

Die gleiche Frage geht auch an das Innenministerium: Wird der Innenminister und Sportminister definitiv zur WM nach Russland fahren?

DEMMER (BReg): Ich glaube, da muss ich Sie auf die Standardantwort verweisen: Wir halten Sie hier auf dem Laufenden.

KORFF (BMI): Ich auch. Das sind sozusagen Terminplanungen, zu denen wir Stellung nehmen.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Bedarf es denn bei einer Teilnahme eines Regierungsmitgliedes an so einer Veranstaltung einer Einladung des Gastgeberlandes, oder verfasst das Außenministerium einfach eine Note und schreibt „Die Kanzlerin oder der Minister möchten da einem Spiel beiwohnen“? Wie läuft das rein technisch ab?

ADEBAHR (AA): Das ist eine protokollarische Frage mit sehr viel Finesse, die ich von hier aus gar nicht im Detail beantworten will. Ich denke, es ist natürlich so: Wenn ein Mitglied der Bundesregierung - ich kann jetzt hier nicht für die Kanzlerin sprechen - in ein ausländisches Land reist, dann gibt es zuvor Gespräche darüber, dass die Reise stattfinden soll und wann sie stattfinden soll, und dann meldet man in einem Schritt, der Teil eines Prozesses ist, irgendwann tatsächlich mit einer sogenannten Verbalnote ganz konkrete Reisezeitpunkte an, um derlei Dinge dann auch organisatorisch - daran hängen ja auch immer Sicherheitsfragen - zu prozessieren.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Gibt es irgendeine rote Linie, zu der die Bundesregierung sagt „Bei so einem Ereignis fährt die Bundeskanzlerin definitiv nicht nach Russland“?

DEMMER: Das ist ja sehr hypothetisch.

FRAGE JORDANS: Der russische Journalist Maxim Borodin, der die Präsenz von russischen Söldnern in Syrien maßgeblich aufgedeckt hat, ist am Wochenende nach einem Sturz von seinem Balkon gestorben. Seine Redakteure bezweifeln, dass es Suizid war. Ich würde gerne fragen: Wie betrachtet die Bundesregierung die Situation der freien Presse in Russland? Gibt es vonseiten des Auswärtigen Amtes irgendwelche gesonderten Reisehinweise - sprich Warnungen - für Journalisten, die nach Russland reisen, möglicherweise auch im Hinblick auf die WM?

ADEBAHR: Ich denke, wir haben zum einen die Berichte über den tragischen Tod von Maxim Borodin zur Kenntnis genommen, und unsere aufrichtige Anteilnahme gilt seiner Familie und seinen Freunden. Wir sind dafür, dass dieser Fall jetzt untersucht und aufgeklärt wird. Wir haben zu diesem Fall im Moment keine eigenen Erkenntnisse.

Ich denke, was die Lage der Pressefreiheit in Russland angeht, haben wir uns auch von diesem Podium aus oft geäußert. Bekanntermaßen haben wir auch hier oft geäußert, dass wir der Ansicht sind, dass es keine gute Entwicklung ist, wenn der Freiraum für kritische und unabhängige Presse in Russland kleiner wird. Wir befinden uns über diese Themen und auch über die Fragen der Pressefreiheit immer wieder mit der russischen Regierung im Gespräch.

Für diesen Einzelfall gilt, dass ich in keiner Weise über Hintergründe spekulieren möchte. Ich glaube, zur Grundsatzlage haben wir uns hier so, wie ich es gerade auch vorgetragen habe, in der Vergangenheit oft geäußert.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Gibt es irgendwelche Reisehinweise oder Warnungen für die WM?

ADEBAHR: Bis zur WM ist es noch ein bisschen hin. Bei sportlichen Großereignissen ist es im Allgemeinen so, dass wir uns natürlich in enger Abstimmung mit allen Beteiligten, die zu den verschiedenen Aspekten von Reise- und Sicherheitshinweisen etwas zu sagen haben, zusammensetzen und uns fragen werden: Bedarf es in einer Sektion dieser Reisehinweise einer besonderen Anpassung? Müssen wir schauen, dass wir da eine Aktualisierung vornehmen? - Sie können sicher sein, dass auch im Hinblick auf die WM für dieses sportliche Großereignis natürlich gilt, dass unsere Reise- und Sicherheitshinweise immer ajour sind und immer den aktuellen Stand, den wir dann haben, abbilden werden.

FRAGE LANGE: Ich hätte gerne vom Wirtschaftsministerium gewusst, ob Sie uns von Reiseplänen berichten können, unter anderem deshalb, weil der Ost-Ausschuss und der DIHK wieder ein Treffen der SAG, also dieser Arbeitsgruppe, organisieren. Es geht also um Staatssekretäre oder Minister.

ALEMANY (BMWi): Nein, davon kann ich Ihnen derzeit nicht berichten.

Deutsche Gefangene in der Türkei

FRAGE JUNG: Frau Adebahr, ich wollte zu den deutschen Gefangenen in der Türkei kommen. Können Sie uns einmal einen aktuellen Überblick geben? Gibt es Gefangene, die keine konsularische Betreuung erfahren?

Können Sie bestätigen, dass Adil Demirci, ein Menschenrechtsaktivist, Sozialwissenschaftler und Journalist, festgenommen wurde, also in Untersuchungshaft sitzt?

ADEBAHR: Ja, ich muss Ihnen leider bestätigen, dass wir seit gestern Kenntnis von der Verhängung der Untersuchungshaft gegen Adil Demirci haben. Uns gegenüber steht aber noch eine konkrete Bestätigung seitens der türkischen Regierung aus.

Unser Generalkonsulat versucht derzeit, in Kontakt mit Herrn Demirci zu treten, um ihn konsularisch betreuen zu können. Wir haben eine Besuchserlaubnis beantragt, und das Generalkonsulat steht auch in Kontakt mit der Anwältin, der Familie und den türkischen Behörden. Ich kann an dieser Stelle, wie auch in vielen vorangegangenen Fällen gesagt wurde, aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes keine weiteren Auskünfte erteilen.

Im Moment sind es fünf deutsche Staatsangehörige, bei denen wir davon ausgehen müssen, dass sie aus politischen Gründen in Haft sind.

Wie gesagt, steht die Bestätigung von türkischer Seite an uns noch aus. Deswegen haben wir auch noch keine offizielle Mitteilung darüber, was die Haftgründe im Fall Demirci sein könnten.

Hinsichtlich der Frage, ob jemand keine konsularische Betreuung hat, müssen Sie mir einen kleinen Moment geben. - Es gibt in einem Fall keine konsularische Betreuung.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ist das der, der jetzt festgenommen wurde, oder ist das ein anderer?

ADEBAHR: Nein, das ist ein anderer Fall. Bei diesem arbeiten wir daran. Da steht ja die Bestätigung seitens der Türkei noch aus. Das ist also sozusagen ein neuer Fall, der hinzukommt.

Geplante Friedensverhandlungen zwischen Nordkorea und Südkorea

FRAGE JUNG: Frau Adebahr und vielleicht auch Frau Demmer, mich würde die Einschätzung der Bundesregierung in Sachen Nordkorea und Südkorea interessieren. Dort sind auf einmal Friedensgespräche in Planung, der über 60-jährige Kriegszustand soll also begraben werden. Wie schätzt die Bundesregierung die Chancen dafür ein? Tut man selber etwas dafür?

DEMMER (BReg): Da würde ich Frau Adebahr um die Antwort bitten.

ADEBAHR (AA): Sie spielen sicherlich auch auf die jüngsten Pressemeldungen der Nacht an. Im Moment kann ich Ihnen die nicht bestätigen; wir haben keine genauen Erkenntnisse, ob Herr Pompeo Kim Jong-un getroffen hat.

(Zuruf)

- Hat er gerade getwittert? Okay. Das kann ich von hier aus nicht einsehen. - Wir unterstützen selbstverständlich Gespräche und wir unterstützen das Ziel einer Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel. Insofern sind die Äußerungen und sind die Schritte, die die nordkoreanische Seite in den letzten Wochen gegangen ist, begrüßenswert. Ob es wirklich Fortschritte gibt, muss man am Ende aber an Taten und an Ergebnissen möglicher Gespräche ermessen. Wir sind natürlich der Ansicht, dass eine Annäherung zwischen Südkorea und Nordkorea eine sehr gute Sache ist; wir sind aber auch der Ansicht, dass das Ziel der Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel insgesamt dort eine Rolle spielen sollte. Es bleibt eben abzuwarten, ob die nordkoreanische Seite dort konkrete Schritte gehen will.

Insofern: Das ist ein begrüßenswerter Prozess, der jetzt womöglich auf ein Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten hinläuft, es ist aber auch eine gewisse abwartende Vorsicht dahingehend geboten, welche Ergebnisse dort wirklich herauskommen könnten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Frau Merkel hatte ja einmal den Gedanken geäußert, sich da auch einzuschalten bzw. dass Deutschland da ein bisschen als Vermittler eintreten könnte. Ist dieser Gedanke gestorben? Darüber hört man ja gar nichts mehr.

Lernfrage an Frau Adebahr: Wie sieht denn die Situation der deutschen Mitarbeiter des Auswärtiges Amtes in Nordkorea aus? Wie viele sind und arbeiten dort aktuell?

DEMMER: Ich kann nur sagen: Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich alle Gespräche, die helfen, eine friedliche Lösung zu finden.

ZUSATZ JUNG: Das war nicht die Frage.

DEMMER: Das war meine Antwort.

ADEBAHR: Zur Frage der Botschaft in Nordkorea: Das ist natürlich gerade in einem solchen Land mit gewissen Sicherheitsfragen verbunden, deshalb bin ich hier mit der Auskunft etwas zögerlich. Wir haben dort eine Botschaft, wir haben einen Botschafter, wir haben Personal. Wir sind dort auch in engem - auch räumlich engem - Kontakt mit anderen Botschaften. Es gibt nicht sehr viele davon. Ich weiß gar nicht, wie viele europäische Botschaften es dort gibt - ich glaube, es ist weniger als eine Handvoll. Insofern ist unsere Botschaft dort auch eine sehr wichtige Informationsquelle und auch ein Ort im Land, der eine Verbindung zu dem Land herstellt. Unsere Botschaft funktioniert dort, ist ganz normal geöffnet und geht, so gut es unter den Umständen eben geht - auch unter den Lebensumständen, die nicht ganz einfach sind -, ihrer Arbeit nach.

Angriff auf zwei Menschen jüdischen Glaubens in Berlin

FRAGE JORDANS: Frau Demmer, gestern ist ein Video aufgetaucht, das einen gewalttätigen Angriff auf zwei Menschen jüdischen Glaubens mitten in Berlin zeigt. 

Erstens. Hat die Bundesregierung irgendeinen Kommentar dazu?

Zweitens. Wird der neue Beauftragte der Bundesregierung solche Angriffe zentral zählen, gehört das zu seinen neuen Aufgaben?

DEMMER (BReg): Ich glaube, die Justizministerin und auch der Außenminister haben sich dazu schon geäußert. Grundsätzlich gilt natürlich, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist, in dem Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus auf keinen Fall Platz haben. Solche Taten sind nicht nur unerträglich für die unmittelbar Betroffenen, sondern auch ein Schaden für die Demokratie, und sie gefährden den Zusammenhalt der Gesellschaft. Für die Bundesregierung sind gesellschaftliches und friedliches Miteinander und die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus ein zentrales Anliegen. Gerade deshalb gibt es jetzt den Antisemitismusbeauftragten, der ja ab dem 1. Mai seine Tätigkeit aufnehmen wird.

Für die Bundesregierung ist klar: Wir wollen, dass sich jüdische Mitbürger in Deutschland sicher fühlen können und dass sich jüdisches Leben weiter entfalten kann. Darum wird sich auch der Beauftragte kümmern.

KORFF (BMI): Ich kann natürlich erstens all dem zustimmen und das unterstützen, was Frau Demmer gerade gesagt hat. In der Sache ist es so: Der Beauftragte wird seine Arbeit am 1. Mai aufnehmen, insofern bitte ich noch um ein bisschen Geduld. Zu der Frage der Zählung, die Sie angesprochen haben, hat er sich ja schon geäußert, und zwar dahingehend, dass er darin in jedem Fall eine Arbeit für sich sieht. Ich denke, wir sollten ihn seine Arbeit aufnehmen lassen, und dann werden wir dazu Weiteres sehen.

ADEBAHR (AA): Wenn ich das noch anfügen darf: Der Außenminister hat vor einer Stunde getwittert:

„Wenn junge Männer bei uns attackiert werden, nur weil sie eine Kippa tragen, ist das unerträglich. Juden dürfen sich bei uns nie wieder bedroht fühlen. Wir tragen Verantwortung dafür, uns schützend vor jüdisches Leben zu stellen.“

FRAGE JUNG: Frau Korff, ich warte seit zwölf Tagen auf eine Antwort vom BMI, die uns hier versprochen wurde. Die Frage war, ob das Judentum zu Deutschland gehört. Das wollten Sie prüfen.

KORFF: Ich habe Ihnen dazu noch nichts Neues mitgebracht, da müssten Sie leider noch einen Moment warten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie prüfen immer noch, ob das Judentum zu Deutschland gehört?

KORFF: Nein, das prüfe ich nicht. Lassen Sie uns abwarten, bis der Beauftragte seine Arbeit aufnimmt, dann werden dazu in der Sache mehr sagen.

FRAGE WIEGOLD: Dann möchte ich doch sekundieren, denn ich erinnere mich sehr gut an die Fragestellung. Wenn ich mich richtig erinnere, war Ihre Aussage, dazu sei doch vonseiten des Ministers schon genügend gesagt worden. Die Bitte war, das einmal zusammenzustellen und nachzuliefern. Jetzt verweisen Sie auf den Beauftragten. Da sehe ich eine gewisse Diskrepanz.

KORFF: Da gebe ich Ihnen recht, ich bin Ihnen da in der Tat noch etwas schuldig. Wir werden schauen, wie wir das bedienen können.

Parlamentswahl in Kuba

FRAGE JUNG: Frau Adebahr, in Kuba geht die Castro-Ära zu Ende. Heute startet das und morgen soll ein neues Staatsoberhaupt, ein neuer Machthaber gewählt werden. Wie bewertet die Bundesregierung den Machtwechsel in Kuba? Wann gab es die letzten bilateralen Kontakte zwischen Berlin und Havanna?

ADEBAHR (AA): Lassen Sie uns über diese Frage doch diskutieren, wenn es tatsächlich stattgefunden hat. Das wäre ja eine Frage, die sich vielleicht auch an das Kanzleramt richtet. Grundsätzlich unterstützen wir Kuba in seinem möglichen Weg hin zu einer Öffnung und Liberalisierung und zu einer freieren demokratischen Gesellschaft. 

Wann es die letzten Kontakte bzw. welche Kontakte es auf welcher Ebene wann gegeben hat, müsste ich nachreichen. Wir haben dort eine Botschaft; die ist natürlich in Kontakt mit kubanischen Regierungsstellen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Frau Demmer, ist davon auszugehen, dass die Kanzlerin dem neuen kubanischen Präsidenten gratulieren wird?

DEMMER (BReg): Wir wollen den Ereignissen jetzt doch nicht vorgreifen, da würde ich mich Frau Adebahr anschließen.