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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 20.08.2018

Artikel

Aufhebung der Ausreisesperre von Meşale Tolu

FRAGE BLANK: Eine Frage an Herrn Seibert und auch an das Auswärtige Amt zu Meşale Tolu im Zusammenhang mit der Aufhebung der Ausreisesperre: Wie beurteilen Sie diesen Schritt der Türkei, Ankaras? Ist das ein weiterer Schritt in Richtung Deutschland und EU?

[…]

SEIBERT (BReg): Das sind zwei unterschiedliche Fragen. 

Zunächst einmal: Wir begrüßen natürlich, dass Frau Tolu die Ausreise aus der Türkei genehmigt worden ist. 

[…]

BREUL (AA): Ich bin offensichtlich heute Morgen noch viel zu langsam. Ich wollte eigentlich auf die Frage von Herrn Blank ganz am Anfang noch etwas antworten und kam nicht dazwischen.

Ich wollte nur das ergänzen, was Herr Seibert gesagt hat. Natürlich freuen wir uns für Frau Tolu. Aber es gibt ja noch eine Reihe von anderen Haftfällen, die wir nicht aus den Augen verlieren werden, nur weil es in einem Fall positive Nachrichten gibt. 

Ich wollte noch ergänzen - bei aller Zurückhaltung über Informationen zu weiteren Details -, dass die Gerichtsentscheidung, die die Ausreisesperre für Frau Tolu aufgehoben hat, schon einige Wochen zurückliegt und nicht im Zusammenhang mit jüngsten Entwicklungen steht.

[…]

FRAGE NEUHANN: Entschuldigung, noch eine kurze Frage an das AA zu Frau Tolu. Sie sagten, die Gerichtsentscheidung liege bereits einige Wochen zurück. Wieso ist das erst jetzt bekannt geworden? Haben Sie dazu Erkenntnisse? Gibt es irgendwelche Neuigkeiten zu den anderen Deutschen, die noch in der Türkei in Haft sitzen?

BREUL: Zur zweiten Frage kann ich sagen: Nein. Es gibt keine neuen Erkenntnisse im Vergleich zu dem, was ich hier das letzte Mal vorgetragen habe. 

Zu dem Bekanntwerden des Datums: Wie Sie wissen, richten wir uns immer nach dem Wunsch der Betroffenen. In diesem Fall bestand ein Wunsch, über diese Entscheidung zunächst nicht zu informieren. Das erklärt sozusagen die Verzögerung.

ZUSATZFRAGE NEUHANN: Ist Ihnen ein Grund für den Wunsch bekannt? Können Sie ihn uns nennen?

BREUL: Das kann ich Ihnen nicht nennen.

Wirtschaftliche Lage der Türkei

FRAGE BLANK: […]Im Zusammenhang mit den Wirtschaftsproblemen der Türkei: Was kann Deutschland konkret tun, um den wichtigen Partner Türkei zu stützen?

SEIBERT (BReg): […] Das andere Thema: Wir haben ja in der vergangenen Woche schon mehrfach und durch mehrere Ministerien das deutsche Interesse an einer wirtschaftlichen Stabilität der Türkei geäußert. Die Frage nach deutschen Hilfen für die Türkei, die jetzt am Wochenende hochkam, stellt sich für die Bundesregierung aktuell nicht.

ZUSATZFRAGE BLANK: Das betrifft sicher Finanzhilfen. Aber kann man vielleicht auf dem wirtschaftlichen Sektor etwas tun? Wie beurteilen Sie - vielleicht können Sie das kurz zusammenfassen - die Entwicklungen, den weiteren Schritt Ankaras und Erdoğans - auch unter dem Druck von Trump - auf die EU, Europa und Deutschland zu? Ist das eine Änderung in der strategischen Ausrichtung der Türkei? Oder sehen Sie das überhaupt nicht? Bedeutet das auch etwas für die Bundeskanzlerin?

SEIBERT: Das waren wiederum verschiedene Fragen. 

Die Bundeskanzlerin hatte ja in der vergangenen Woche mit Präsident Erdoğan telefoniert. Dabei sind die beiden übereingekommen, dass es vor Präsident Erdoğans Besuch in Deutschland noch Kontakte und Gespräche zwischen den jeweiligen Finanz- und Wirtschaftsministern geben soll. Es können Ihnen sicherlich die Kollegen aus den beiden Ressorts sagen, ob es da schon Termine gibt. 

Die andere Frage ist ja eine sehr grundsätzliche politische Bewertung, die ich hier nicht vornehmen will. Ich kann für die Bundesregierung sagen: Wir haben wiederholt und immer wieder unser Interesse an guten Beziehungen zur Türkei zum Ausdruck gebracht. Daran werden wir auch konstruktiv arbeiten, vor allem jetzt im Vorfeld des anstehenden Besuchs. Deswegen gibt es ja auch die Treffen der beiden Minister.

ZUSATZFRAGE NEUHANN: Wie steht denn die Bundesregierung zu Finanzhilfen durch den IWF für die Türkei? 

An Sie, Herr Seibert, und auch an Herrn Hebestreit die Frage: Es gab die Meldung im „Spiegel“, dass Ihr Minister die türkische Seite gedrängt haben soll, ein solches Programm zu akzeptieren. Können Sie das bestätigen? Können Sie mehr zur Position Ihres Ministers sagen?

SEIBERT: Für die Bundesregierung kann ich sagen - aber das wird Sie nicht überraschen -: Es ist Sache eines jeden Staates, ob er einen Antrag beim IWF auf ein mögliches Programm stellt. Dann entscheiden die IWF-Mitgliedstaaten über so einen Antrag. 

Darüber hinaus kann ich Ihnen für die Bundesregierung dazu nichts sagen.

HEBESTREIT (BMF): Dann kann ich ergänzen. 

Das Thema IWF hat im Telefonat zwischen Herrn Albayrak und Herrn Scholz am vergangenen Donnerstag keinerlei Rolle gespielt. Insofern ist auch die Meldung an der Stelle für mich nicht nachvollziehbar. 

Bestätigen kann ich, dass am 21. September - das ist ein Freitag - Herr Albayrak nach Deutschland kommen wird - begleitet wird er meines Wissens vom Transportminister und vom Handelsminister - und gemeinsam mit Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hier in Vorbereitung auf den Staatsbesuch eine Woche später Gespräche führen wird.

ZUSATZFRAGE NEUHANN: Wie steht denn Herr Scholz, der Vizekanzler, zu dem Thema finanzielle Hilfe für die Türkei? Das hat immerhin seine Parteikollegin, Andrea Nahles, ins Gespräch gebracht.

HEBESTREIT: Ich glaube, die Position der Bundesregierung hat der Regierungssprecher hier umfassend dargelegt.

[…]

FRAGE SIRLESCHTOV: Eine Frage an Herrn Seibert und auch an Herrn Hebestreit. 

Die erste Frage an Herrn Seibert. Ich habe leider die Positionen noch nicht verstanden. Wieso stellt sich die Frage nach wirtschaftlichen Hilfen nicht? Wenn Sie das mit „aktuell“ ergänzt haben, dann würde ich mich dafür interessieren, was das bedeutet, ob man gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt darüber sprechen möchte.

An Herrn Hebestreit die Frage: Wenn sich die beiden deutschen Minister mit den beiden türkischen Ministern treffen, worüber will man dann dort sprechen? Mit welchen Interessen geht man von deutscher Seite dort hinein? 

Eine Frage zur Position von Herrn Scholz: Ist Herr Scholz ebenfalls der Auffassung wie die SPD-Vorsitzende, dass die Deutschen wirtschaftlich helfen müssen?

SEIBERT: Die Frage stellt sich für die Bundesregierung aktuell nicht, weil wir das aktuell nicht verfolgen. 

ZUSATZFRAGE SIRLESCHTOV: Was bedeutet aktuell?

SEIBERT: Jetzt und den Zeitraum, den ich absehen kann. Ich kann ja hier nie Ewigkeitsaussagen machen, außer bei ganz wenigen sehr grundsätzlichen Themen. Aber das ist nicht unser Fokus und auch nicht der Fokus der Gespräche mit den türkischen Ministern. 

HEBESTREIT: Grob überschlagen sind es noch 32 Tage bis zum Treffen. Bis dahin werde ich mich schlau gemacht haben, mit welcher Erwartung wir in diese Gespräche gehen und es Ihnen rechtzeitig mitteilen.

Zum Thema, was Herr Scholz von den Vorschlägen hält: Herr Scholz und Frau Nahles sind beide, genauso wie die Bundesregierung, der Auffassung, dass man großes Interesse an einer wirtschaftlich stabilen Türkei hat.

FRAGE DELFS: Herr Hebestreit, ich versuche es noch einmal. War denn der Vorstoß von Frau Nahles jetzt mit Herrn Scholz abgesprochen? Denn er wäre dann ja mit Sicherheit an so einer Finanzhilfe für die Türkei in irgendeiner Form beteiligt. 

Was Sie vorher zu dem Telefonat gesagt hatten: Ist das denn ein Dementi der „Spiegel“-Geschichte? Sie sagten, Sie fänden das befremdlich. Heißt das also: Es ist falsch, dass da der IWF Thema war?

HEBESTREIT: Ich glaube, ich war relativ klar, dass der IWF in diesem Telefonat keine Rolle gespielt hat.

ZUSATZFRAGE DELFS: Und Frau Nahles und Herr Scholz? Haben Sie sich abgesprochen oder nicht?

HEBESTREIT: Ich glaube, ich habe auch da relativ deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Frau Nahles und Herr Scholz einer Meinung sind, dass es ein großes Interesse an einer wirtschaftlich stabilen Türkei gibt.

FRAGE HELLER: Hat die Bundesregierung denn den Willen, dieses Thema Hilfen für die Türkei auf europäischer Ebene ins Gespräch zu bringen? Denn das ist ja vielleicht nicht nur ein bilaterales.

HEBESTREIT: Ich glaube, wenn man die Äußerungen der Bundeskanzlerin, des Vizekanzlers und vieler anderer Minister zu dem Thema sieht, dass Deutschland Interesse an einer wirtschaftlich stabilen Türkei hat, muss man jetzt in Gesprächen klären, wie man dazu beitragen kann.

FRAGE WEISE: Herr Seibert, mir geht es wie der Kollegin, dass ich nach Ihrer Aussage noch ein paar Fragezeichen in Bezug auf den Terminus Wirtschaft habe, die Frage von Hilfe stelle sich im Moment nicht. Was beziehen Sie da ein? Wir reden hier über Finanzhilfen. Aber bezieht diese Aussage auch jedwede Vertiefung wirtschaftlicher Kooperation ein? Ich denke da an die Aussagen, die aus dem Wirtschaftsministerium von Herrn Altmaier in den vergangenen Tagen kamen. Widersprechen Sie also Herrn Altmaier, oder ist das eine Aussage von Ihnen, die sich ausschließlich auf die Finanzhilfen konzentriert?

Zweite Frage an Sie und Herrn Hebestreit: Hat es denn aus der türkischen Regierung irgendeine Anfrage in den vergangenen Wochen abseits von Finanzhilfen gegeben, also Bitten, die ein bisschen konkreter sind - in Bezug auf eine Vertiefung wirtschaftlicher Kooperation usw.?

SEIBERT: Ich kann es noch einmal in anderen Worten versuchen. Unser Interesse ist, dass die Türkei ein stabiles und ein prosperierendes Land ist. Dazu tragen gute wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei bei, und daran arbeiten wir wie gewohnt.

HEBESTREIT: Stimmt.

ZUSATZFRAGE WEISE: Die zweite Frage bezog sich auf mögliche Anfragen, Bitten aus der türkischen Regierung.

SEIBERT: Darüber kann ich Ihnen keine Angaben machen.

FRAGE NEUHANN: Noch eine Frage zum Thema Hilfen. Es gibt die Äußerung des Tourismusbeauftragten der Bundesregierung, der dafür warb, in der Türkei Urlaub zu machen. Ich wollte gern wissen, ob das die Position der Bundesregierung ist. Werben Sie dafür, dass man in der Türkei Urlaub macht, auch vielleicht in dem Sinne, dass das der türkischen Wirtschaft hilft? 

Und noch einmal eine Frage speziell an das AA gerichtet: Inwiefern ist es für deutsche Bürger riskant, in der Türkei Urlaub zu machen?

SEIBERT: Als Bundesregierung werben wir nicht für einzelne Urlaubsziele.

ZURUF: Bis auf Deutschland.

SEIBERT: Bis auf Deutschland, und das aus voller Überzeugung. 

ZUSATZFRAGE WEISE: Wie ist dann die Äußerung von Herrn Bareiß zu verstehen? Als private Einzelmeinung?

SEIBERT: Mir liegt diese Äußerung jetzt im Einzelnen nicht vor. Aber Sie haben doch noch nie gehört, dass wir als Bundesregierung den Bürgern zurufen: Macht Urlaub hier oder macht Urlaub dort! - Ich glaube, das ist auch nicht unsere Rolle.

EINHORN (BMWi): Herr Bareiß, der im Wirtschaftsministerium Staatssekretär ist, hat nicht für die Türkei geworben, sondern nur gesagt: Es gibt keinen Grund, nicht dorthin zu fahren.

Die Tourismusbranche ist eine wichtige Branche in der Türkei. Insofern gibt es auch keinen Grund dafür, so etwas nicht zu sagen. Ein paar Tage vorher hat er übrigens tatsächlich für Deutschland und explizit für Baden-Württemberg als Urlaubsziel geworben. Insofern war das einfach eine Äußerung angesichts des schönen Sommers, wo es ja um Urlaub ging.

BREUL (AA): Bezüglich Ihrer Frage an das Auswärtige Amt möchte ich Sie einfach auf die Reise- und Sicherheitshinweise verweisen, die wir laufend aktuell halten und in denen auch Informationen zu einzelnen Orten enthalten sind. Da finden alle, die Interesse daran haben, in der Türkei Urlaub zu machen, die Informationen, die wir zur Verfügung stellen können. 

Grundsätzlich gilt aber: Das Urlaubsziel wählt jeder frei. Wir stellen Informationen zur Verfügung, nicht mehr und nicht weniger.

ZUSATZFRAGE WEISE: Das ist mir bekannt mit den Reise- und Sicherheitshinweisen. Wären Sie so freundlich, das noch einmal kurz in einen Satz zu gießen? Wie sicher ist die Türkei gerade als Urlaubsziel?

BREUL: Das kann ich Ihnen nicht in einen Satz gießen. Ich wüsste jetzt nicht aus dem Stegreif, wie viele Seiten die Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei umfassen, wie für andere Länder auch. Darum würde ich darauf verweisen, sie zu lesen.

FRAGE SIRLESCHTOV: Herr Seibert, Herr Hebestreit, ich bitte um Verzeihung, aber ich habe es immer noch nicht verstanden. Sie sagen, Herr Seibert: Was wirtschaftliche Hilfen betrifft, sind sie nicht im Fokus. Die Bundesregierung verfolgt sie nicht.   Herr Hebestreit sagt: Wir sind an einer wirtschaftlich stabilen Türkei interessiert. Wie man dabei helfen kann, muss jetzt geklärt werden.

Also klärt ganz offensichtlich doch irgendjemand etwas, und man hat Vorstellungen? Vielleicht könnte das aufgeklärt werden. Vielleicht können Herr Hebestreit oder auch Frau Einhorn einen Satz dazu sagen. Wie könnte denn Deutschland dabei helfen, eine wirtschaftlich und prosperierende Türkei zu erhalten, zu schaffen?

EINHORN: Wie gesagt - Herr Hebestreit hatte schon darauf hingewiesen -, das Gespräch zwischen den türkischen Ministern und ihren deutschen Counterparts wird erst in einigen Wochen stattfinden. Es ist jetzt einfach zu früh, schon konkrete mögliche Instrumente oder so aufzuzählen, die jetzt noch gar nicht im Raum stehen.

ZUSATZFRAGE SIRLESCHTOV: Man verschließt sich dem aber nicht?

EINHORN: Ich kann nicht sagen, ob wir uns etwas verschließen, was noch nicht auf dem Tisch liegt. Das ist einfach aktuell noch nicht Gegenstand der Gespräche. 

Die wirtschaftlichen Beziehungen der Türkei laufen. Sie laufen mit den bekannten Instrumenten, die wir haben. Das ist eine ganz breite Palette im Wirtschaftsministerium, um Außenwirtschaft zu fördern, um Handel zu fördern. Das ist das, was wir derzeit schon tun.

HEBESTREIT: Ich glaube, das kann ich nur bestätigen. Wir sind am Anfang von Gesprächen. Wie diese Gespräche ablaufen werden, was sie beinhalten und nicht beinhalten werden, das muss sich auf der Strecke zeigen. Am Ende werden wir Ihnen - wie es die schöne Praxis ist - mitteilen, was herausgekommen ist. 

SIRLESCHTOV: Herzlichen Dank.

HEBESTREIT: Gern.

Treffen der Kanzlerin mit dem russischen Präsidenten/Syrienkonflikt

FRAGE DELFS: Herr Seibert, ich habe noch einmal eine Frage zu dem Treffen der Kanzlerin mit dem russischen Präsidenten am Wochenende: Nach dem Treffen hat der Kreml-Sprecher verlauten lassen, dass sich die beiden grundsätzlich auf ein neues Gesprächsformat zum Syrienkonflikt verständigt hätten. Meine Frage wäre: Können Sie das bestätigen? Falls es stimmt: Können Sie dazu noch Näheres sagen, auch zu Termin, Ort und Ziel eines möglichen Gesprächs in diesem Format?

Wäre Deutschland eigentlich auch bereit, sich wie von Putin gefordert an der Aufbauhilfe für Syrien zu beteiligen?

SEIBERT (BReg): Zuerst würde ich sagen wollen, dass es die Vereinten Nationen und Herr de Mistura sind, die sozusagen die eigentliche Verantwortung haben, den politischen Prozess zur Beendigung dieses Konflikts zu leiten und dann auch den Prozess einer politischen Transformation voranzutreiben. 

Es gibt zwei etablierte Formate: Das eine ist das Astana-Format, an dem wir nicht teilnehmen, und das andere ist die sogenannte „Small Group“, an der Deutschland zusammen mit Frankreich, Großbritannien, den USA, Jordanien und Saudi-Arabien - ich hoffe, ich habe sie alle aufgezählt - beteiligt ist. Diese beiden Gruppen, und damit auch wir innerhalb der „Small Group“, arbeiten sehr eng mit Herrn de Mistura zusammen und versuchen, den von ihm geleiteten und verantworteten Prozess auch zu fördern. 

Die Bundeskanzlerin hatte ja schon vor dem Treffen mit Präsident Putin gesagt: Trotz allem, was ich gerade auf diese beiden Gremien bezogen gesagt habe, kann es sinnvoll sein, dass sich Deutschland, Frankreich, die Türkei und Russland auch austauschen. So etwas muss gut vorbereitet sein, und das war tatsächlich auch Thema mit Präsident Putin in Meseberg. Insofern ist man übereingekommen, die Vorbereitungen auf einen solchen möglichen Termin voranzutreiben. Ich kann Ihnen aber noch keine Termine nennen.

ZUSATZFRAGE DELFS: Und zum Thema Aufbauhilfe?

SEIBERT: Da gibt es keine neue Haltung der Bundesregierung; ich habe das in der vergangenen Woche schon gesagt, und auch meine Kollegen haben das hier in den letzten Wochen getan. Wir stellen derzeit vielleicht in der einen oder anderen Region ein Abflauen der Kämpfe fest, es besteht aber immer noch das Risiko einer wirklichen humanitären Katastrophe im Bereich Idlib; das heißt, wir haben noch keinen Frieden. Es geht uns und der Weltgemeinschaft darum, in Syrien erst einmal so etwas wie Frieden zu erreichen. Ein politischer Friedensschluss ist das, was jetzt einfach angestrebt werden muss, und insofern ist es für die Bundesregierung jetzt nicht naheliegend, sich schon mit der Frage eines danach notwendigen Wiederaufbaus zu befassen.

BREUL (AA): Das hätte ich so, aber wahrscheinlich in weniger schönen Worten, auch gesagt. Mir verbleibt nur der Hinweis, dass das im Übrigen die Position der Europäischen Union ist, also aller Mitgliedstaaten.

FRAGE HELLER: Ich möchte noch einmal zu diesem neuen Format nachfragen. Wenn Sie sagen, die Vorbereitungen für ein solches Treffen würden vorangetrieben: Folgere ich da richtig, dass das ein Treffen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs sein wird, also auf der Topebene und nicht zum Beispiel auf der Ebene der Außenminister?

SEIBERT: Na ja, dies könnte dann der übernächste Schritt sein. Der nächste Schritt ist aber die Vorbereitung auf der Ebene der außenpolitischen Berater und Experten.

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