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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 25.03.2019

Artikel

20. Jahrestag des Beginns der Operation Allied Force

FRAGE WARWEG: Gestern jährte sich zum 20. Mal der NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Bundesaußenminister Heiko Maas nannte die deutsche Beteiligung daran Ausfluss verantwortungsbewussten Handelns. Dieser Angriffskrieg erfolgte ohne UN-Mandat, ergo völkerrechtswidrig. Die dafür vorgelegten Begründungen ‑ exemplarisch sei auf den Hufeisenplan von Scharping verwiesen ‑ haben sich im Nachhinein als falsch oder als reine Propagandalüge erwiesen.

Auf welche konkreten Fakten stützt sich der Minister in seiner Aussage zum verantwortungsbewussten Handeln Deutschlands?

BREUL (AA): Ich kann dazu gern etwas sagen. Dass Sie das Wort „Propagandalüge“ in den Mund nehmen, finde ich fast schon ein bisschen witzig.

Zu unserer Rechtsposition: 20 Jahre nach den Vorfällen im damaligen Jugoslawien hat sich nichts geändert. Die von Ihnen hier vorgebrachte Position teile ich ausdrücklich nicht. Ansonsten verweise ich auf das Zitat des Ministers vom Wochenende.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Der Minister hat den eher unüblichen Ausdruck „Ausfluss“ genutzt, der im Deutschen ja auch eher negative Assoziationen hervorruft. Ist das in irgendeiner Form als subtile Kritik an seinem Amtsvorgänger Joschka Fischer zu verstehen?

BREUL: Ihre Interpretation teile ich nicht.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, es ist ja wirklich ein bedeutendes Datum. Der damalige Kanzler Schröder hat im Nachhinein gesagt, dass es tatsächlich ein völkerrechtswidriger Angriff gewesen sei. Wie bewerten die Kanzlerin und die Bundesregierung heute den NATO-Angriff? War es ein Fehler?

SEIBERT (BReg): Ich sehe keinen Grund, in der Bundespressekonferenz zeitgeschichtliche Seminare zu halten. Der Bundesaußenminister hat sich geäußert, natürlich für die Bundesregierung. Sein Sprecher hat das gerade noch einmal bekräftigt. Das ist es, was ich dazu sagen kann.

FRAGE WARWEG: Aber es ist ja verständlich, dass es Fragen aufwirft, wenn der Außenminister im Kontext eines völkerrechtswidrigen Krieges durch Selbstmandatierung der NATO von verantwortungsbewusstem Handeln spricht. Sie sollten es den Journalisten auch einräumen, kritisch nachzufragen.

Des Weiteren haben Sie jetzt negiert, dass es Propagandalügen gab. Den von Scharping angeführten Hufeisenplan gab es in dieser Form nachweislich nicht. Auch der Internationale Strafgerichtshof hat ihn als nicht beweisfest abgewiesen. Wie verhält sich die Bundesregierung denn beispielsweise zum Hufeisenplan?

BREUL: Es ist nett, dass Sie es noch einmal versuchen. Wir haben uns zu all diesen Fragen schon umfänglich geäußert. Herr Seibert hat es gerade noch einmal betont: Wir sind nicht hier, um zeitgeschichtliche Analysen zu betreiben.

Im Übrigen möchte ich all die Wertungen, die Sie in Ihre Frage eingemengt haben ‑ ‑ ‑ Und wie man die nennt ‑ ‑ ‑ Sie nennen das Propagandalügen. Ich möchte Ihre Aussagen nicht bewerten. Jedenfalls machen wir sie uns ausdrücklich nicht zu eigen.

FRAGE JESSEN: Ich darf eine persönliche Vorbemerkung machen. Ich war einer von ungefähr fünf Journalisten, die auf der Hardthöhe dabei waren, als Minister Scharping die deutsche Einsatzteilnahme verkündet und begründet hat. Das war schon eine sehr angespannte Situation.

„Having said that“, wie ist die Situation, da ja nachträglich sowohl vom Außenminister als auch vom Kanzler gesagt wurde, es habe kein Mandat der Vereinten Nationen gegeben? Welche Lehren, wenn man so sagen will, hat die Bundesregierung gezogen, um eine solche Situation, dass man sich an Angriffen beteiligt, die völkerrechtlich nicht legitimiert sind, möglichst zu vermeiden? Also nicht Geschichtsbetrachtung rückwärts, sondern: Was folgt daraus für politische Entscheidungen der Gegenwart? Können Sie dazu etwas sagen?

BREUL: Ich möchte noch einmal betonen, weil sich das hier wieder in jede Frage hineinschleicht: Wir sind der Meinung, dass der Einsatz der Bundeswehr in Übereinstimmung mit verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben für die Einsätze der Bundeswehr erfolgte. Das ist unsere Rechtsauffassung. Daran ändern auch Zeitungsinterviews von Leuten, die nicht mehr für die Bundesregierung sprechen, nichts.

Zu Ihrer Frage: Natürlich ist Gewalt für uns selbstverständlich immer Ultima Ratio. Das erkennen Sie doch in allen Politikfeldern der Bundesregierung! Für uns stehen Krisenprävention und die Suche nach politischen Lösungen im Vordergrund. Sie wissen: Diese Entscheidung ist damals nicht leichtfertig gefällt worden, sondern eine schwierige Entscheidung gewesen. Die Rechtsdiskussion über humanitäre Interventionen müssen wir hier auch nicht wieder aufmachen, denke ich. Aber, Herr Jessen, Sie haben insofern recht, als wir als Bundesregierung natürlich alles versuchen, um den Einsatz von Gewalt zu verhindern.

Bericht des US-Sonderermittlers Robert Mueller

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Seibert, Herr Breul, gibt es eine Reaktion von Regierungsseite auf die Ergebnisse des Reports von Robert Mueller, der gestern in den USA erschienen ist?

SEIBERT (BReg): Nein. Das ist eine Sache der amerikanischen Innenpolitik, wird dort ausgiebig diskutiert und bedarf jetzt keines Kommentars der deutschen Bundesregierung.

ZUSATZ JUNG: Das war ja nicht nur Innenpolitik! Es ging ja quasi um potenzielle russische Einflussnahme auf den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf. Das hat ja also auch etwas mit Außenpolitik zu tun und war drei Jahre lang ein großes Thema in der Weltpolitik.

SEIBERT: Es bleibt bei meiner Aussage.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Breul?

BREUL (AA): Dazu stehe ich auch.

Von der rumänischen Ministerpräsidentin angekündigte Verlegung der rumänischen Botschaft in Israel nach Jerusalem

FRAGE JUNG: Die rumänische Ministerpräsidentin hat am Wochenende angekündigt, dass die rumänische Botschaft nach Jerusalem verlegt werden würde. Damit wäre es das erste EU-Land, das das täte. Wie bewerten Sie die Ankündigung?

BREUL (AA): Es hat sich ja nicht nur die rumänische Ministerpräsidentin geäußert, sondern auch der rumänische Präsident, der eine etwas andere Auffassung hat. Daher möchte ich mich zu dieser innerrumänischen Debatte zu diesem Zeitpunkt nicht äußern.

Unsere Position zum Status von Jerusalem haben wir ja wiederholt vorgetragen, und das ist auch eine gemeinsame EU-Position. Die steht für uns fest.

Reise von Sigmar Gabriel nach Nordkorea

FRAGE: An das AA: Der Bundestagsabgeordnete Sigmar Gabriel wird ja in dieser Woche für mehrere Tage nach Nordkorea fahren. Hat er die Reise vorher mit Ihnen abgesprochen? Halten Sie solche Reisen einzelner Bundestagsabgeordneter mit Blick auf die Beziehungen zu Nordkorea für hilfreich?

BREUL (AA): In der Tat wird Herr Gabriel nach Nordkorea reisen, allerdings nicht im Auftrag der Bundesregierung. Das Büro von MdB Gabriel hat uns mitgeteilt, dass es sich um eine Privatreise handelt. Privatreisen von Abgeordneten werden generell nicht von der Botschaft vor Ort organisiert. Auch vor Ort anfallende Kosten wie für den Transport werden bei Privatreisen nicht von der Botschaft übernommen.

Wir haben keine Angaben über das konkrete Programm von Herrn Gabriel. Wir haben jedoch dem Büro von Herrn Gabriel die Reise- und Sicherheitshinweise für Nordkorea übermittelt.

ZUSATZFRAGE: Bewerten Sie diese Reise in irgendeiner Weise? Ist das hilfreich oder wenig hilfreich für die diplomatischen Beziehungen?

BREUL: Na ja, ich habe ja gerade schon gesagt, dass es sich um eine Privatreise handelt, also keine Reise, mit der wir politische Botschaften überbringen wollen oder politische Erwartungen wecken wollen oder sie auch haben. Daher möchte ich das gar nicht bewerten.

Abschluss eines Memorandum of Understanding zwischen Italien und China über eine Zusammenarbeit im Rahmen der Initiative „One Belt, One Road“

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Außenministerium und an den Regierungssprecher zu der Absichtserklärung von Italien gegenüber China hinsichtlich der Teilnahme an der „Neuen Seidenstraße“. Dazu hatte sich der Außenminister ja schon gestern, glaube ich, per Twitter geäußert. Könnten Sie vielleicht noch einmal elaborieren, wie die Haltung der Regierung dazu ist?

BREUL (AA): Ja, das kann ich gerne tun: China ist für uns ein wichtiger Handelspartner. Wir wollen gute Beziehungen zu China haben. Das ist, denke ich, auch beim Europäischen Rat Ende letzter Woche deutlich geworden. Für uns ist es wichtig, dass die EU geschlossen agiert. Gerade dann, wenn die EU mit einer Stimme spricht, wird es möglich sein, unsere Interessen und Werte gegenüber China auch effektiv zu vertreten. Die Belt and Road Initiative gehört zu den wichtigsten außenwirtschaftlichen Projekten der politischen Führung. Sie greift den weltweit bestehenden Infrastrukturbedarf auf, im Übrigen ähnlich wie die Konnektivitätsstrategie der EU. Da gibt es durchaus Überschneidungen.

Unsere Haltung zu dem Projekt ist unverändert. Sorge besteht hinsichtlich möglicher wirtschaftlicher und politischer Abhängigkeiten, hinsichtlich des Abweichens von international anerkannten Regeln und Standards und hinsichtlich eines Mangels an Nachhaltigkeit.

SEIBERT (BReg): Ich kann eigentlich auch nur hinzufügen, dass diese Seitenstraßeninitiative oder „One Belt, One Road“, wie die Chinesen es nennen, natürlich ein großes strategisches Vorhaben Chinas ist. Die Bundeskanzlerin hat am Freitag in Brüssel in ihrer Pressekonferenz auch darüber gesprochen, dass der italienische Ministerpräsident seinen Kollegen Informationen über das MoU, das Italien mit China abschließt, dargelegt hat. Sie hat schon gesagt: „Soweit er das dargestellt hat, habe ich daran jetzt auch erst einmal nichts zu kritisieren. Aber wir haben natürlich schon darüber gesprochen, dass es noch besser ist, wenn man sozusagen einheitlich agiert.“

Wir haben zu einigen Aspekten sowie zu einigen Merkmalen dieser Initiative auch kritische Anmerkungen gemacht. Das ist auch den Chinesen bekannt. Aber da, wo unseren Anmerkungen Rechnung getragen wird, sind wir in einzelnen Projekten auch zur Teilnahme bereit. Auch wir haben also mit der Seitenstraßeninitiative zu tun, selbst dann, wenn wir ein solches Memorandum nicht unterzeichnet haben. Der Bundeswirtschaftsminister wird im April am nächsten Belt-and-Road-Gipfel in China teilnehmen, und auch die anderen EU-Mitgliedstaaten werden dort vertreten sein.

FRAGE WARWEG: Herr Maas hat ja relativ explizit die italienische Seite kritisiert und vor cleveren Geschäften mit den Chinesen gewarnt. Jetzt ist die chinesische Delegation unter Xi in Frankreich. Es gibt bilaterale Verträge über Luftfahrt, Raumfahrt, den Nuklearbereich und auch die Planung eines französisch-chinesischen Satellitenprogramms. Wird Herr Maas ebenfalls die französische Seite vor cleveren Geschäften mit China warnen?

BREUL: Herr Warweg, wie immer bei Ihren Fragen möchte ich voranstellen, dass ich mir die Wertung, die der Frage zugrunde liegt, nicht zu eigen mache. Die Worte von Herrn Maas stehen für sich; ich habe diese Position gerade eben auch noch einmal in anderen Worten unterstrichen. Wir sind der Auffassung, dass wir als Europäer unsere Interessen dann durchsetzen können, wenn wir dies gemeinsam tun. Damit bewerte ich nicht einzelne Projekte, einzelne Maßnahmen, sondern unterstreiche das, was uns unter dem Strich wichtig ist, nämlich dass wir als Europäer geschlossen auftreten und dann auch entsprechend effektiv sind.

ZUSATZFRAGE WARWEG: In meiner Frage lag keinerlei Wertung; ich habe den Herrn Außenminister mit seiner Warnung vor cleveren Geschäften zitiert und gefragt, ob er dieselbe Warnung gegenüber den französischen Partnern wiederholt. Darauf können Sie mir ja eine Antwort geben ‑ ja oder nein?

BREUL: Ich will mich auf dieses Spiel mit Ihnen, ehrlich gesagt, gar nicht einlassen. Sie haben dem Außenminister Worte oder eine Wertung in den Mund gelegt, die er so nicht vorgenommen hat. Er hat in allgemeiner Form davor gewarnt zu meinen, dass wir als Einzelstaaten gegen China genauso effektiv sind, wie wir gemeinsam sind, und das ist unsere Position.

Völkerrechtlicher Status der Golanhöhen

FRAGE: Ich hätte eine Frage zum Thema Golanhöhen. US-Präsident Donald Trump hat ja getweetet, es sei Zeit, die israelische Souveränität über die syrischen Golanhöhen anzuerkennen. Das Auswärtige Amt hat dazu Stellung genommen und hat gemeint, dass die deutsche Position und die EU-Position zu den Golanhöhen unverändert sei. Meine Frage dazu ist: Sollte es tatsächlich zu dieser Anerkennung durch die USA kommen, würde die deutsche Regierung dann zusammen mit der EU entsprechende Sanktionen gegen die USA in Betracht ziehen?

BREUL (AA): Diese Frage ist erst einmal sehr hypothetisch. Ich glaube, wir haben hier am Freitag sehr eindeutig Position bezogen, und zu dem, was ich hier am Freitag gesagt habe und was vor allem auch Frau Demmer hier am Freitag gesagt hat, habe ich heute keinen aktuellen Stand.

Interviewaussagen des Bundesaußenministers zur Lage in Venezuela

FRAGE WARWEG: Herr Maas war am Wochenende ja recht interviewfreudig: In der „WELT“ erschien am Wochenende ein Interview, in dem auch zum Themenkomplex Venezuela gefragt wurde. Dort hat er gesagt ‑ ich zitiere ‑:

„Maduro verweigert in einer dramatischen Notlage dem venezolanischen Volk jegliche Hilfe von außen. Das finde ich infam.“

Jetzt ist die Faktenlage ja so, dass sowohl die UN-Hilfslieferungen als auch die vom Roten Kreuz als auch die von Kuba, China, Russland und auch der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation problemlos ins Land kommen. Wie kommt der Außenminister zu dieser Aussage, dass die Regierung unter Maduro jegliche Hilfe von außen verweigere?

BREUL (AA): Die Worte des Außenministers stehen für sich, und ich sehe, Sie haben sie gelesen.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Ist das ernsthaft Ihre Antwort auf eine journalistische Frage?

BREUL: Nein, das war keine journalistische Frage.

ZUSATZFRAGE WARWEG: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

BREUL: Sie haben Ihre Position und Ihre Lesart der Dinge vorgetragen, die ich hier nicht teile, und auf Ihre Frage habe ich geantwortet.

ZUSATZFRAGE WARWEG: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

VORS. BUSCHOW: Wir machen keine Diskussionsveranstaltung, Herr Warweg, tut mir leid. Wenn niemand anders zu dem Thema fragt, würde ich ‑ ‑ Herr Jung hat dazu eine Frage.

FRAGE JUNG: Herr Breul, das müssen Sie jetzt schon beantworten: Sind der Bundesregierung keine Hilfslieferungen anderer Staaten nach Venezuela, in Venezuela bekannt?

BREUL: Fakt ist, Herr Jung ‑ und dazu haben wir wiederholt Stellung genommen ‑: Das Regime Maduro verhindert Hilfslieferungen. Sie haben alle live mitverfolgen können, wie sich das Militär an der Brücke in Cúcuta den Lieferungen in den Weg gestellt hat, und auch in anderer Form verhindert das Regime, dass den Menschen in der Not geholfen wird, und spielt mit dem Schicksal der Menschen. Darauf hat der Außenminister hingewiesen, und das hat er vollkommen zu Recht getan. Es ist an dem Regime Maduro, daran etwas zu ändern, und wir können bisher nicht erkennen, dass es dazu bereit ist.

ZUSATZ JUNG: Aber er suggeriert ja, dass es gar keine Hilfslieferungen nach Venezuela schaffen.

BREUL: Ich habe dazu gesagt, was ich dazu zu sagen habe.

FRAGE: Darf man das dann insofern verstehen, dass die Bundesregierung diese Hilfslieferung, die Herr Warweg angesprochen hat, nicht als Hilfslieferung definiert, dass das also irgendetwas anderes sein sollte?

BREUL: Ich habe dazu nichts hinzuzufügen.

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