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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 17.12.2018

Artikel

Situation an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine

FRAGE TIMOFEEVA: Frau Adebahr, ich habe eine Frage zum Thema Ukraine: Wie bewertet das Auswärtige Amt die Situation an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine? Die beiden Seiten beschuldigen sich derzeit der Vorbereitung einer Militärprovokation.

ADEBAHR (AA): Ich glaube, wir haben hier in den letzten Tagen und Wochen oft über die Ukraine und Russland gesprochen. Ich kann Ihnen ganz grundsätzlich sagen, dass wir beide Seiten zur Deeskalation aufrufen, wo auch immer es gerade genau brennen mag. Wir rufen dazu auf, mit uns sowohl im N4-Format - da gab es ja auch ein Treffen - daran zu arbeiten als auch die Lage am Asowschen Meer und an der Straße von Kertsch dauerhaft zu entspannen und die Straße zu öffnen. Wir appellieren auch an Russland, die Seeleute freizulassen. Ich glaube, dieser Aufruf, alles zu tun, um dort Ruhe einkehren zu lassen, gilt gerade auch in diesen Tagen und auch vor der Weihnachtszeit nach wie vor, und zwar sehr dringlich.

Angeblicher Brief des russisch-orthodoxen Patriarchen

ZUSATZFRAGE TIMOFEEVA: Noch eine Frage zur Ukraine, die auch am Freitag gestellt wurde: Hat die Bundesregierung das Schreiben des russischen Patriarchen über die Lage von Gläubigen in der Ukraine erhalten? Was möchten Sie da machen?

ADEBAHR (AA): Uns ist nach wie vor kein solches Schreiben an uns bekannt.

Europäischer Verteidigungsfonds

FRAGE WARWEG: Die EU-Kommission plant ja den Europäischen Verteidigungsfonds im Umfang von 13 Milliarden Euro für die Entwicklung von Kampfpanzern, Kampfjets und der Kampfdrohne. Jetzt gibt es neuerdings ein Rechtsgutachten, das diesen Fonds als rechtswidrig bezeichnet. Wie bewerten die Bundesregierung und das Auswärtige Amt die Rechtmäßigkeit des geplanten europäischen Verteidigungsfonds? 

ADEBAHR (AA): Ich weiß nicht, ob Herr Flosdorff dazu etwas sagen kann. Ich kann es im Moment nicht.

FLOSDORFF (BMVg): Ich kann zum Fonds etwas Allgemeines sagen. Die Einrichtung läuft eher auf der Finanzministeriumsschiene. Aber die EU-Kommission hat sich dazu ja schon geäußert, dass das nicht die Rechtsauffassung der EU-Kommission ist. Dafür wird sie auch gute Gründe haben.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Aber im Lissabon-Vertrag ist explizit untersagt, dass Militär und militärpolitische Projekte aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden sollten. Darüber setzt sich die EU-Kommission jetzt einfach hinweg. Dazu muss ja die Bundesregierung über einen rechtlichen Standpunkt verfügen. Es gibt einen Grundvertrag, der das sehr deutlich sagt, und es gibt die EU-Kommission, die jetzt darüber hinwegtritt. Auch Rechtsgutachten sehen das ähnlich.

SEIBERT (BReg): Sind es schon mehrere?

ZUSATZFRAGE WARWEG: Es ist ein Neues.

SEIBERT: Ein Neues?

FLOSDORFF: Sie haben jetzt Ihre Position dargestellt, Ihre Exegese des Lissabon-Vertrages. Die EU-Kommission hat sich sehr intensiv mit diesem Thema vor der Einigung auf den europäischen Verteidigungsfonds beschäftigt. Sie dürfen davon ausgehen, dass auch die EU-Kommission über sehr gute Juristen verfügt.

FRAGE WIEGOLD: Das genannte Gutachten im Auftrag der Linkspartei bezieht sich ja ausdrücklich auf Artikel 41 des Vertrages. Ist geprüft worden, inwieweit die Kohäsion mit Artikel 42, der ja auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und eben gerade auf eine gemeinsame Militärpolitik der EU-Staaten abzielt, damit in Verbindung zu bringen ist?

FLOSDORFF: Ich kann keine juristische Prüfung von hier oben vornehmen. Das ist auch wirklich nicht meine Aufgabe. Ich kann ja noch nicht einmal genau sagen, ob ich dafür zuständig bin, jetzt über den EU-Verteidigungsfonds zu sprechen, und um welche völkerrechtliche Kategorie es hier geht. 

Ich kann hier nur nachrichtlich mitteilen: Dieses Thema ist bekannt. Alle dafür und dagegen sprechenden Gründe sind vorher gesehen worden. Wir sind zu dem bekannten Ergebnis gekommen, sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission. Dabei möchte ich es hier bewenden lassen.

Jemen-Krieg

FRAGE JESSEN: Gerade aus dem letzten Punkt, Herr Seibert, ist ja zu schließen, dass für die Bundesregierung Saudi-Arabien zu den direkt am Jemen-Krieg beteiligten Ländern zählt, an die keine Rüstungsexporte mehr genehmigt oder geliefert werden. Wann können wir denn damit rechnen, dass die Bundesregierung uns mitteilt, wer für sie ansonsten noch zu dieser Gruppe gehört?

SEIBERT (BReg): Jetzt übernehmen Sie die sonst immer von Herrn Jung gestellte Frage - ich habe darauf keine neue Antwort.

ZUSATZ JESSEN: Manche Fragen stehen auch im Raum, Herr Seibert. Mal werden sie von dem gestellt und von jenem beantwortet oder auch nicht.

SEIBERT: Das war auch keine Kritik.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Danke. - Erlauben Sie mir die Nachfrage: Wie soll Transparenz von Regierungshandeln hergestellt werden, wenn eine Art Embargo verkündet wird, ohne mitzuteilen, auf wen sich dieses Embargo bezieht? Das ist ja eine strukturelle Frage von Transparenz des Regierungshandelns. Wie soll diese Transparenz hergestellt werden, wenn seit nunmehr über einem halben Jahr diese Gruppe von der Bundesregierung nicht benannt werden kann?

SEIBERT: Ich glaube, für die Transparenz des Regierungshandelns tun wir hier dreimal wöchentlich eine Menge. Da habe ich, was die Bundesregierung und diese Seite des Saals betrifft, ein gutes Gewissen.

Ich würde, ehrlich gesagt, beim Thema Jemen etwas ganz Anderes ansprechen wollen, nämlich unsere Betroffenheit darüber, dass die gerade vereinbarte Waffenruhe nun gebrochen worden ist. Da möchte ich wirklich die Worte des UN-Sonderbeauftragten Griffiths mit Nachdruck unterstreichen und die Parteien dieses jemenitischen Krieges aufrufen, Text und Geist des Stockholm-Abkommens zu respektieren und umzusetzen. Die jüngst ausgehandelte Waffenruhe muss eingehalten und sie muss auch streng überwacht werden. Das ist entscheidend, um Vertrauen aufzubauen, und genau das muss ja geschehen, damit wir politische Schritte der Konfliktlösung bekommen, die endlich den Millionen von schwerstbetroffenen Menschen in der Region Hilfe zukommen lassen können. Es ist ja so, dass die diplomatischen Bemühungen einen ersten wichtigen und wirklich hoch einzuschätzenden Fortschritt bei den Gesprächen in Stockholm gebracht haben. Nun muss das umgesetzt werden und der Prozess der Verständigung muss sich fortsetzen; denn dieser Konflikt kann nur politisch gelöst werden. Das ist mir beim Thema Jemen vor dem Hintergrund der extrem schwierigen humanitären Lage heute wirklich sehr wichtig.

ADEBAHR (AA): Ich möchte mich kurz anschließen und - ich glaube, das ist von hier oben noch nicht passiert - unsere Bewertung zu den Verhandlungen in Schweden hier so darstellen, wie Herr Seibert das gerade gemacht hat, und möchte hinzufügen: Das zweite wichtige Element in Schweden war, dass dort der Austausch von tausenden Gefangenen vereinbart wurde. 

Das Zweite, was ich ansprechen möchte, ist der Waffenstillstand für Hudaida. Im dortigen Hafen kommen 70 Prozent der humanitären und der wirtschaftlichen Güter in den Jemen hinein. Herr Griffiths sieht das - und so sieht das die Bundesregierung auch - als einen Testfall aller Beteiligten, ob das jetzt funktioniert und ob ein guter Wille in Richtung Frieden da ist. Wir wollen aber auch nicht vergessen, dass neben Hudaida auch noch Salif und Ras Issa zwei weitere wichtige Städte für eine Öffnung und für eine umfassende Waffenruhe vereinbart worden sind, und wir rufen alle Seiten auf, das jetzt schnell zu implementieren.

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