Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 22.05.2019

Artikel

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an KFOR

SEIBERT (BReg): […]

Es geht mit einem Beschluss über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo los. Das ist die NATO-geführte internationale Sicherheitspräsenz, kurz KFOR. Vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung also wie gesagt heute die Fortsetzung beschlossen.

Bisher gilt eine Obergrenze von 800 Soldatinnen und Soldaten. Die wird in dem neuen Mandat künftig auf bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten halbiert, wobei man sagen muss, dass die Zahl der jetzt in diesem Einsatz im Kosovo befindlichen deutschen Soldaten und Soldatinnen deutlich niedriger, nämlich zweistellig ist. Die Sicherheitslage im Kosovo ist überwiegend ruhig und stabil, aber es gibt ein Konflikt- und Eskalationspotenzial, vor allem im Norden des Landes. Diese abgesenkte Obergrenze gewährleistet aber doch unverändert, dass die Bundeswehr im Falle einer unerwarteten Verschlechterung schnell und flexibel reagieren könnte.

[…]

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Seibert, die Bundeswehr engagiert sich jetzt seit 20 Jahren im Kosovo. Gibt es mittlerweile ein Szenario dafür, wann dort Ruhe im Sinne dessen herrschen wird, dass die NATO und damit die Bundeswehr abzieht?

SEIBERT: Als die internationale Präsenz im Kosovo begonnen hat, waren dort bis zu 50 000 Soldatinnen und Soldaten. Heute ist die Gesamtzahl, wenn ich mich recht erinnere ‑ der Kollege möge mich korrigieren ‑, auf 3500 gesunken. Wir haben unser Kontingent noch ein weiteres Mal auf bis zu 400 Soldaten und Soldatinnen reduziert. Das allein zeigt Ihnen doch schon, dass auch durch die Anwesenheit der KFOR-Truppen eine erhebliche Stabilisierung möglich geworden ist. Trotzdem lautet die Analyse, dass es noch ein Eskalationspotenzial gibt und dass es noch ein Konfliktpotenzial gibt. Deswegen ist diese reduzierte Präsenz, und zwar insgesamt reduziert ‑ sowohl international als auch, was den deutschen Anteil betrifft ‑, das Richtige.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Breul, gibt es intern eine Aufarbeitung der Kosovopolitik der letzten 20 Jahre, also dessen, was man vielleicht falsch gemacht hat, sodass es heute immer noch, wie Herr Seibert sagt, zu Konflikten kommen kann und kommt?

BREUL (AA): Sie können sicher sein, dass wir unsere Politik grundsätzlich immer hinterfragen, überprüfen und an den Gegebenheiten ausrichten. Sie werden auch dafür Verständnis haben, dass man natürlich mit den Gegebenheiten vor Ort arbeiten muss. Es kommt vor allem auf die Akteure vor Ort an. Die müssen Frieden wollen. Die müssen vor allem eine Normalisierung der Verhältnisse haben wollen. Das ist nämlich genau das Schlüsselwort im Normalisierungsdialog zwischen dem Kosovo und Serbien. Darauf, diesen weiter voranzutreiben, kommt es an. Es kommt darauf an, dass am Ende ein Abkommen zwischen beiden steht, das umfassend ist und in beiden Ländern politisch tragfähig ist. Darauf arbeiten wir hin. Das ist unser Ziel. Daran richten wir unsere Instrumente aus, wie Herr Seibert richtig gesagt hat. Bis dahin und aktuell sind wir der Meinung, dass die deutsche Truppenpräsenz nach wie vor einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung leistet.

Medienbericht über die angebliche Erteilung von Asyl für zwei Aktivisten aus Hongkong in Deutschland

FRAGE SIEBOLD: Ich habe eine Frage an das Bundesinnenministerium. Es gibt einen Bericht der “Financial Times”, wonach zwei Aktivisten aus Hongkong in Deutschland Asyl erhalten haben. Können Sie das bestätigen? Können Sie auch ein bisschen etwas zu den Gründen dieser Entscheidung erläutern?

An das Auswärtige Amt: Können Sie uns etwas zur Menschenrechtslage in Hongkong und zu deren Entwicklung erzählen?

ALTER (BMI): Ich kann Ihnen ‑ dem Grundsatz folgend, dass wir in dieser Regierungspressekonferenz über Einzelfälle aus der behördlichen Praxis nicht sprechen ‑ natürlich keine Informationen zu den individuellen Fällen geben, die hier in diesem Medienbericht Erwähnung finden.

Ich kann Ihnen statistische Angaben zu Asylantragstellern aus China einschließlich Hongkongs machen. Aber ich bitte um Verständnis dafür, dass ich zu den Einzelfällen keine Auskünfte geben kann.

ZUSATZFRAGE SIEBOLD: Können Sie uns einfach nur die Angaben zu Hongkong machen? Ich denke, das ist in dem Zusammenhang spannender.

ALTER: Wir hatten in den drei Jahren 2017 bis 2019 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt drei Asylanträge von Asylsuchenden aus Hongkong, zwei Fälle 2017 und einen Fall 2018.

ZUSATZFRAGE SIEBOLD: Wie wurden sie beschieden?

ALTER: Im Jahr 2018 haben zwei Antragsteller aus Hongkong in Deutschland Schutz nach § 3 Abs. 1 Asylgesetz erhalten.

BREUL (AA): Es wird Sie nicht überraschen ‑ ich glaube, wir hatten das auch in dieser Runde schon einmal ‑, dass wir unterstrichen haben, dass uns die Lage der Menschenrechte in China mit großer Sorge erfüllt. Seit Jahren beobachten wir eine Verschlechterung in vielen Bereichen. Wir sehen zum Beispiel mit Sorge, dass die individuellen Freiheitsrechte genauso wie die Entfaltungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft Stück für Stück beschnitten werden. Ebenso macht uns die Situation von Menschenrechtsaktivisten und Menschenrechtsanwälten große Sorge. In Prozessen dort werden regelmäßig rechtsstaatliche Grundsätze und einschlägige VN-Übereinkommen nicht adäquat beachtet.

ZUSATZ SIEBOLD: Ich hatte zu Hongkong gefragt, nicht zu China insgesamt.

BREUL: Dann habe ich Ihre Frage falsch verstanden. Eine Antwort müsste ich Ihnen gegebenenfalls nachreichen.

nach oben