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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 17.10.2018

Artikel

Abschiebung von Sami A.

FRAGE HERZOG: An das AA: Liegt inzwischen die diplomatische Note aus Tunesien vor, wonach Sami A. dort keine Folter droht?

ADEBAHR (AA): Wir sind zu diesem Thema mit der tunesischen Seite weiter im Gespräch.

ZUSATZFRAGE HERZOG: Sie sind aber auch formell gebeten, diese Note einzuholen?

ADEBAHR: Wir sind mit der tunesischen Seite dauerhaft im Gespräch und unterrichten über den deutschen Justizstand und natürlich auch über das Ergebnis der Verfahren, und wir sprechen dazu und auch zu dieser Frage der Zusicherung mit Tunesien.

ZUSATZFRAGE HERZOG: Können Sie ins Detail gehen, wann Sie das erwarten? Haben Sie irgendeine Aussicht, dass da demnächst etwas von der tunesischen Seite kommt?

ADEBAHR: Das kann ich von diesem Podium aus nicht tun. Ich kann Ihnen von hier aus gern sagen, dass wir da weiter dran sind und im Gespräch sind.

Fall des vermissten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi

FRAGE DUDIN: Angesichts der Erklärung der G7-Außenminister zum Fall Khashoggi möchte ich das Auswärtige Amt fragen: Wie geht es denn jetzt weiter? Gibt es eine Art Frist, bis wann Sie Ermittlungsergebnisse bzw. Zwischenergebnisse haben wollen? Wird der Außenminister den saudischen Botschafter einbestellen?

ADEBAHR (AA): Sie haben die G7-Erklärung von gestern angesprochen. Darin kommt ja auch noch einmal zum Ausdruck, dass die Außenminister schnell und dringlich wegen dieser schwerwiegenden Vorwürfe eine Aufklärung fordern und eben auch erwarten und darauf hoffen, dass die türkischen Ermittlungen und auch die saudische Seite dazu zeitnah beitragen und eben Ergebnisse dieser Ermittlungen vortragen.

Was die Frage nach einer Einbestellung anbetrifft: Wir haben schon gesagt, dass der Außenminister den saudischen Botschafter am Tag nach seiner Rückkehr nach Deutschland zu einem Gespräch getroffen hat und ihm schon in diesem Gespräch unsere Sorge und unsere Bitte um schnelle Aufklärung dieser schwerwiegenden Vorwürfe mitgeteilt hat.

ZUSATZFRAGE DUDIN: Ist denn eine Frist vereinbart worden, bis wann Sie Ergebnisse haben wollen?

ADEBAHR: Es gibt keine Frist in diesem Sinne, aber es gibt eben - und das macht natürlich die „urgency“ deutlich - den starken Wunsch - und das ist auch in allen Erklärungen zum Ausdruck gekommen -, dass das zeitnah passiert.

FRAGE WARWEG: Die saudische Seite hat ja mittlerweile offen eingestanden, dass Khashoggi im Konsulat zu Tode gekommen ist. Wie bewertet die Bundesregierung, wie bewertet das AA dieses Eingeständnis der Saudis?

SEIBERT (BReg): Da, muss ich sagen, sprechen Sie über etwas, was ich zumindest in einer offiziellen saudischen Erklärung noch nicht vorliegen habe. Deswegen, glaube ich, sollten wir darauf jetzt so nicht eingehen. Deutschland hat seine allergrößte Sorge über das Verschwinden Jamal Khashoggis und die Umstände dieses Verschwindens schon sehr früh zum Ausdruck gebracht - Frau Adebahr hat es gerade gesagt. Wir haben das zusammen mit unseren Partnern Frankreich und Großbritannien getan. Das ist jetzt im Kreis der G7-Partner auch noch einmal unmissverständlich mitgeteilt worden, und man muss sagen, dass seit dem 2. Oktober - dem Tag, als der Journalist das Konsulat in Istanbul betrat - nichts passiert ist, was irgendwie die Sorge, dass sich dieser grauenhafte Verdacht bewahrheiten könnte, wegnimmt. 

Insofern muss rasche, alles umfassende Ermittlung und Aufklärung geschehen - von türkischer Seite, aber mit voller Beteiligung Saudi-Arabiens. Diese Ermittlungen sind nun im Gang, und die Bundesregierung hält nichts davon, nun Ermittlungsergebnisse vom Hörensagen zu kommentieren. Wir warten auf offizielle Erklärungen, und die werden wir dann sehr genau mit unseren Partnern bewerten.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat dazu aufgerufen, die Immunität der beteiligten saudischen Diplomaten aufzuheben. Schließt sich die Bundesregierung dieser Forderung der UN-Menschenrechtskommissarin an?

ADEBAHR: Wie Herr Seibert gerade schon gesagt hat: Es gibt kein offizielles Untersuchungsergebnis und es gibt keine offizielle Stellungnahme, weder von der türkischen Seite noch von der saudischen Seite. Die Zusammenarbeit, die hier passiert, begrüßen wir übrigens. Insofern kann man aus unserer Sicht auch noch nicht davon sprechen, wer beteiligt ist, solange man nicht genau weiß, was eigentlich passiert ist. Wie schon gesagt warten wir das jetzt ab und bewerten das dann.

SEIBERT: Aber es gilt - wenn ich das ganz kurz sagen darf; das wurde auch in der G7-Erklärung gestern noch einmal klar gesagt -: Mögliche Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Das heißt, die Forderung der UN-Menschenrechtskommissarin wird von der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterstützt?

SEIBERT: Mögliche Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Ermittlungen laufen. Wir warten auf offizielle Ergebnisse dieser Ermittlungen, und die werden wir dann bewerten.

FRAGE GEBAUER: Herr Seibert, ich habe eine etwas allgemeinere Frage. Es drängt sich ja geradezu ein Vergleich des Falls, der jetzt Saudi-Arabien betrifft, mit dem Fall Skripal auf. Damals gab es auch eine sehr schnelle Verurteilung und dann auch sehr schnelle Konsequenzen   Ausweisung von Diplomaten etc. Was unterscheidet eigentlich den aktuellen Fall von dem Fall Skripal, wo man sich offenbar sehr schnell sehr viel einiger war, zu reagieren und nicht nur Aufklärung zu fordern?

SEIBERT: Ich warne eher vor solchen Vergleichen, aber eines ist doch ganz klar: Im Fall Skripal ist sehr schnell aufgrund der Ermittlungsarbeit der britischen Behörden, unterstützt von internationalen Stellen, der Kampfstoff, mit dem die Tat verübt wurde, benannt worden, identifiziert worden, und einem Land, in dem er hergestellt wurde, zugerechnet worden. Ferner gab es verschiedene Austausche mit der britischen Seite, die uns zu dem klaren Schluss kommen ließen, dass keine alternative plausible Erklärung vorliegt. So ist dann international reagiert worden. Im Übrigen - ich habe das neulich schon gesagt - sind die Ereignisse bzw. die weiteren Ermittlungsergebnisse in diesem Fall so, dass sie jedenfalls nicht das in Zweifel ziehen, was damals bereits die Überzeugung war.

Nun haben wir den Fall Khashoggi, und dazu ist das zu sagen, was wir hier gerade gesagt haben: Es muss dringend, umfassend und auch sehr transparent ermittelt werden, was am 2. Oktober in diesem Konsulat geschehen ist, was das Schicksal dieses Journalisten ist.

ZUSATZFRAGE GEBAUER: Wenn Sie von einer transparenten Ermittlung sprechen: Die beiden beteiligten Länder sind ja keine Vorzeigeländer, was Transparenz angeht - sowohl bei Saudi-Arabien als auch bei der Türkei gibt es ja auch offiziell Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit. Fordern Sie dann auch eine internationale Ermittlung, die dann möglicherweise auch für die Weltbevölkerung etwas mehr Licht in die Sache hineinbringt als interne Untersuchungen dieser beiden Staaten?

SEIBERT: Ich möchte Ermittlungen, die jetzt in vollem Gange sind, von hier aus nicht bewerten. Wir warten das Ende dieser Ermittlungen und die offizielle Verkündung von Ermittlungsergebnissen ab, und dann bewerten wir das.

FRAGE WARWEG: Herr Seibert, Sie haben gerade ausgeführt, dass die britischen Behörden recht schnell sagen konnten, dass das benutzte Nervengift Nowitschok nur aus russischer Produktion stammen könnte. Nun wurde es nie in Russland produziert, sondern nur in der Sowjetunion, und im weiteren Verlauf wurde ja auch klar, dass mehrere NATO-Länder ebenfalls Nowitschok produziert haben   Fall Tschechien - oder im Besitz von Nowitschok-Proben war, wie die Bundesrepublik Deutschland. Sehen Sie da keine Widersprüche in Ihrer Darstellung, wenn Sie sagen, das habe damals gereicht, um russische Diplomaten auszuweisen? Genau dieses Faktum wurde ja später widerlegt, inklusive der BND-Tour durch Russland, um in Besitz von Nowitschok zu kommen.

SEIBERT: Wir haben das alles in vielen Regierungspressekonferenzen im März und in den darauffolgenden Monaten mehrfach besprochen. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Alle Aspekte, die Sie jetzt angesprochen haben, sind hier auch damals schon besprochen worden, daher bitte ich Sie, die Protokolle noch einmal einzusehen. Ich glaube, mit Blick auf den Fall Khashoggi, der uns alle bewegt und dessen Aufklärung die ganze Welt erwartet, ist es nicht sinnvoll, die Protokolle vom März hier noch einmal in einem ganz anderen Fall vorzutragen.

FRAGE GEBAUER: Ich habe noch eine Frage, die sich wahrscheinlich an mehrere Ministerien der Bundesregierung richtet: Mehrere große Wirtschaftsvertreter haben jetzt ja ihre Teilnahme an der großen Konferenz in Saudi-Arabien abgesagt; andere wiederum haben das nicht getan. Nehmen an dieser Konferenz eigentlich auch Vertreter der Bundesministerien bzw. des Auswärtigen Amtes teil? Wird man denen jetzt möglicherweise raten, dieser Konferenz nicht mehr beizuwohnen?

FELDHOFF (Vorsitz): Wer fängt an - das AA?

ADEBAHR: Die Entscheidung, ob Unternehmen dort teilnehmen oder nicht, ist eine Entscheidung, die in den Unternehmen zu treffen ist und dort sicherlich auch getroffen wird. Unserer Kenntnis nach ist eine politische Beteiligung aus Deutschland nicht vorgesehen.

FELDHOFF: Kann das BMWi vielleicht noch weitere Aufklärung liefern?

EICHLER (BMWi): Leider nein.

FRAGE HERZOG: An das Bundeskanzleramt: Haben die türkischen Behörden oder hat die US-Regierung die bisherigen Hinweise und Beweise zum Fall über den BND mit Ihnen geteilt? Wenn ja, welche Erkenntnisse haben Sie daraus gewonnen?

SEIBERT: Es gilt das, was ich auch neulich schon gesagt habe: Wir haben keine eigenen Erkenntnisse, und über internationale Zusammenarbeit unserer Dienste berichte ich hier nicht.

ADEBAHR: Politisch sind wir mit der amerikanischen Seite im Gespräch. Wie berichtet, hat der Außenminister vorgestern auch mit Herrn Pompeo telefoniert.

[…]

EICHLER: Eine kurze Nachlieferung zur Frage der Wirtschaftskonferenz: Nein, keine Teilnahme.

Gerichtsentscheidung in der Türkei zur Fahndung nach einem Journalisten türkischer Staatsbürgerschaft durch Interpol

FRAGE: Eine Frage an Herrn Seibert zu Can Dündar. Die türkische Justiz - so heißt es in Medienberichten - will ihn auf die Interpolfahndungsliste setzen. Wie bewerten Sie das?

SEIBERT (BReg): In gewisser Weise ist das noch eine hypothetische Fragestellung. Denn dies ist die Ansicht eines Gerichts, aber es bedarf einer Entscheidung des türkischen Justizministeriums. Deswegen werde ich das jetzt noch nicht bewerten. Danach beginnt erst der klar definierte formale Prozess, der dafür zu befolgen ist. Ich denke, das Justizministerium oder auch das AA könnten sich vielleicht dazu äußern.

Ich will nur noch den Hinweis geben, dass die Bundesregierung im Falle Doğan Akhanlıs, an den Sie sich möglicherweise erinnern, gemahnt hat, dass man internationale Organisationen wie Interpol nicht missbräuchlich einsetzen dürfe.

KALL (BMJV): Ich kann dem, was Sie, Herr Seibert, gesagt haben, eigentlich nichts hinzufügen. Sie haben zum Stand des Verfahrens schon alles gesagt. Wenn es zu einem solchen Fahndungsersuchen kommen würde, würde das auf verschiedenen Stufen, auch bei Interpol, sehr genau überprüft werden.

ADEBAHR (AA): Ich habe dem prozedural nichts hinzuzufügen. Ich erinnere mich, dass Bundesaußenminister Maas in New York auf die Frage, wie er Can Dündar sehe, gesagt hat, er kenne ihn sehr lange und sehr gut, und er freue sich, ihn in Deutschland zu treffen.

Ausreise einer deutschen Staatsbürgerin und ihres türkischen Gatten aus der Türkei nach Deutschland

FRAGE THURAU: Wir haben gestern die Überraschung erlebt, dass Meşale Tolu mit ihrem Ehemann nach Deutschland zurückkommen konnte. Das war bei dem Prozess ja nicht unbedingt zu erwarten. Frau Adebahr, was war die Reaktion des Auswärtigen Amtes darauf? Vielleicht auch an Herrn Seibert.

Wir reden die ganze Zeit darüber, dass wir es in der Türkei mit nicht großer Rechtsstaatlichkeit zu tun haben. In anderen Fällen ist von deutscher Seite durchaus auch vermittelt worden. Sigmar Gabriel zum Beispiel hat das getan, auch der frühere Bundeskanzler Schröder. Hat es jetzt ähnliche Geschichten von deutscher Seite auch bei Meşale Tolu gegeben?

ADEBAHR (AA): Unser Generalkonsul, Herr Reiffenstuel, hat gestern nach dem Bekanntwerden der Entscheidung des Gerichtes deutlich gemacht, dass er sich über diese schöne Entscheidung freut und dass wir es begrüßen, dass Herr Tolu ausreisen darf. Er ist türkischer Staatsangehöriger; das muss man auch noch einmal sagen.

Bei Strafverfahren im Ausland wie dem Prozess gegen Meşale Tolu ist die Bundesregierung nicht als justizförmiger Beteiligter beteiligt. Insofern würde ich Sie bitten, alle Fragen zum Prozess, zum Fortgang und zu den Entscheidungen von Meşale Tolu usw. an die Anwälte der beiden zu richten.

Wir haben hier ansonsten vielfach darüber gesprochen, dass wir mit der Türkei in einem Gespräch sind und einen Weg gehen wollen, der unsere Beziehungen normalisiert, aber dass es auf diesem Weg eben schwierige Fragen gibt und dass wir über diese schwierigen Fragen - und das tut der Bundesaußenminister, das tun Minister der Bundesregierung - mit der Türkei in einem sehr intensiven, grundsätzlichen Dialog sind. Das geht fort. Denn wir haben auch heute noch - die Zahl hat sich nicht verändert - fünf deutsche Staatsangehörige aus aus unserer Sicht politischen Gründen in der Türkei in Haft. Das ist ein „stumbling block“. Darüber sind wir weiter im Gespräch.

SEIBERT (BReg): Die Bundesregierung hat sich in vielfacher Weise für Meşale Tolu eingesetzt, die deutsche Staatsbürgerin ist. Jetzt möchte ich eigentlich auch nur der menschlichen Freude darüber Ausdruck geben, dass es möglich ist, dass auch ihr Ehemann, der türkischer Staatsbürger ist, ausreisen kann, weil es einfach dazu führt, dass diese junge Familie mit dem kleinen Kind, das eine Zeit lang mit seiner Mutter im Gefängnis war - das muss man sich auch erst noch einmal vorstellen -, wieder zusammen leben kann.

Äußerungen des deutschen Botschafters in Moskau

FRAGE WARWEG: Der deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch hat selbst zugegeben, in den 1970er-Jahren bundesdeutsche Pässe gefälscht zu haben. Damit hat er explizit gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen.

Wie bewertet das Auswärtige Amt, dass ein Botschafter offen zugibt, Pässe gefälscht zu haben?

ADEBAHR (AA): Ihre Interpretation würde ich von hier aus jetzt erst einmal ganz explizit nicht teilen. Sie sprechen, glaube ich, ein Buch an, dass Herr von Fritsch außerhalb seiner Dienstpflichten verfasst hat. Das Buch steht für sich. Das kommentiere ich von hier aus nicht.

SEIBERT (BReg): Wir haben einen vorzüglichen Botschafter in Moskau.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Es ist ja nicht nur das Buch. Der Botschafter hat auch schon im Amt Interviews gegeben, in denen er auch betont hat: Mir war bewusst, dass ich bundesdeutsche Gesetze breche, aber das war es mir wert. - Da ist jetzt ein bundesdeutscher Botschafter, der offen zugibt, Pässe gefälscht zu haben. Dazu muss das Auswärtige Amt ja eine Meinung haben.

Das hat er nicht nur in einem Buch geäußert, sondern auch in einem Interview, als er bereits für das Auswärtige Amt gearbeitet hat.

Ist das ein Standard im AA, dass man über Botschafter verfügt, die Pässe fälschen?

SEIBERT: Okay, wenn wir jetzt bei polemischen Fragen sind, dann nimmt das noch einmal einen ganz anderen Charakter an.

Erstens, lesen Sie das Buch. Zweitens, wir haben einen vorzüglichen Botschafter in Moskau. Drittens sind wir hier dazu da, über aktive und operative Politik der Bundesregierung zu berichten. Ihre Frage geht sehr weit in die mittlere Zeitgeschichte zurück.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Eine Nachfrage mit aktuellerem Bezug: Bei einem Gespräch mit Bundestagsabgeordneten in Moskau hat jener Botschafter auf die Frage, wie er das Ganze - Reaktion, Gegenreaktion - im ganzen Kontext des Sanktionsregimes bewertet, gesagt, Russland sei der Aggressor, die EU und Deutschland hätten auf diese Aggression lediglich reagiert. Auf die Frage, wo er den Nullpunkt setze, hat er geantwortet: Am 8. Mai 1945.

Wie bewertet das Auswärtige Amt diese Aussage des amtierenden Botschafters in Moskau?

ADEBAHR: Sie reißen aus einer Diskussion, die uns hier oben nicht im Detail bekannt ist, einige Sätze heraus. Ich denke, man kann grundsätzlich noch einmal sagen, dass wir dem deutschen Botschafter in Moskau voll und ganz vertrauen und dass er die Linie der Bundesregierung und die Position zu Russland dort bisher ganz hervorragend vertreten hat.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Teilt das AA die Einschätzung des Botschafters, dass der Nullpunkt in diesem Reaktions-Gegenreaktions-Spiel am 8. Mai 1945 zu setzen ist?

SEIBERT: Wie der 8. Mai 1945 zu sehen ist, ist in dieser Regierung völlig unstrittig. Das ist im Übrigen im demokratischen Spektrum in Deutschland völlig unstrittig. Das ist viele Male in Gedenkstunden des Bundestages formuliert worden. Dazu können wir Ihnen reichlich Material zum Nachlesen geben. - Sie müssen es dann aber auch lesen wollen.

ZUSATZ WARWEG: Der Botschafter hatte es, glaube ich, anders intendiert, als Sie es jetzt interpretieren.

SEIBERT: Sie konfrontieren uns mit Schnipseln aus einer Diskussion, von der wir hier nichts wissen, mit Schnipseln, die wir nicht einordnen können und über deren Akkuratesse wir uns jetzt auch keine Meinung bilden können. Deswegen können wir auf der Basis natürlich auch nicht diskutieren.

ZUSATZ WARWEG: Aber es hat ja auch medial Wellen geschlagen. Nicht nur ich führe das an. Dazu gibt es mittlerweile auch Zeitungsartikel in renommierten Zeitungen. Aber dann bringen wir das noch einmal bei einer anderen Bundespressekonferenz auf, wenn Sie vielleicht die Gelegenheit zur Lektüre hatten. Danke.

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