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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 23.01.2019

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Mission SOPHIA

FRAGE GAMMELIN: Ich würde gern zur Mission SOPHIA fragen, von der sich die Bundesregierung zumindest vorübergehend zurückgezogen hat. Italien hat das inzwischen begrüßt. Meine Frage: Wie lange soll der Rückzug dauern? Ist man im Gespräch darüber, das wieder aufzunehmen?

Es heißt ja offiziell, dass damit die Schlepperkriminalität bekämpft werden soll. Wird sie jetzt nicht mehr bekämpft? Werden dann auch Flüchtlinge nicht mehr gerettet? Was war der Grund für den Rückzug?

FÄHNRICH (BMVg): Das war eine ganze Menge Fragen auf einmal. Ich würde gerne versuchen, das einzuordnen. Zum einen beteiligt sich Deutschland mittlerweile seit 2015 fast durchgängig an dieser Operation mit dem Namen SOPHIA im Mittelmeer. Um es voranzustellen: Wir werden uns auch weiterhin an der Mission beteiligen bzw. diese unterstützen. Ziel der Mission ist die Bekämpfung des kriminellen Schleuserwesens im zentralen Mittelmeer sowie die Ausbildung der libyschen Küstenwache. 

Es war auch der Ursprung dieser Mission, den Menschen, die dafür Sorge tragen, dass andere Menschen diesen gefährlichen Weg über das Mittelmeer nehmen, das Handwerk zu legen. In den zurückliegenden Monaten war aber unser Schiff dort eingesetzt, wo andere Aufgaben, die auch mandatskonform sind, die aber nicht der Schleuserbekämpfung bzw. der Flüchtlingsrettung dienten, prioritär waren. Sie waren dafür eingesetzt, um ein Lagebild zu erstellen, um sich gegen Ölschmuggel und die Durchsetzung eines Waffenembargos einzusetzen. Sie waren in einem Gebiet eingesetzt, wo keinerlei Flüchtlingswege bzw. Schleuserwege in den letzten Monaten zu verzeichnen waren.

Dazu kommt, dass im letzten Jahr - darüber wurde ja auch berichtet - das Mandat der Europäischen Union nur temporär, bis Ende März, verlängert wurde. Deshalb haben wir uns entschieden, die deutsche Beteiligung mit einem Schiff vorerst auszusetzen, jedoch unsere Beteiligung an dem Hauptquartier - wir stellen da Personal - bzw. auf dem Führungsschiff der Italiener, wo auch Personal eingesetzt ist, aufrechtzuerhalten.

Da es jetzt an der Zeit war, dieses Schiff, das jetzt unten ist, abzulösen, haben wir diesen Wechsel genutzt, um der politischen Diskussion den Raum zu geben und die Präsenz mit dem Schiff zu unterbrechen. Dieses Schiff, das dafür vorgesehen war, wird in der Nordsee eingesetzt, wird an NATO-Übungen teilnehmen und wird binnen kurzer Zeit zur Verfügung stehen, sollte sich die politische Situation hinsichtlich des Mandats wieder ändern, sofort ins Mittelmeer verlegt werden zu können.

FIETZ (BReg): Ich kann da noch ergänzen, dass die Bundesregierung sich auf EU-Ebene natürlich weiter dafür einsetzt, dass die Operation fortgesetzt werden kann, also dass auch da eine europäische Gesamtlösung gefunden wird. Dann - das haben Sie ja gehört - ist auch die Wiedereingliederung des dafür vorgesehenen Schiffes möglich. Aber wir müssen auf europäischer Ebene eine Lösung finden, die über den 31. März hinausreicht.

FRAGE PUGLIESE: Frau Fietz und Herr Burger, wir haben gelesen und es ist auch „unter drei“ bestätigt worden, dass in dieser Entscheidung die harte Linie von Matteo Salvini in den letzten Monaten eine Rolle gespielt hat. Ich möchte gern eine Bestätigung und verstehen, inwieweit die harte Linie von Salvini hier eine Rolle gespielt hat. 

Heute hat Salvini gesagt, dass, wenn die Regeln von SOPHIA sich nicht ändern, die Mission seiner Meinung nach tatsächlich beendet werden könnte. Was Italien beanstandet, ist die Tatsache, dass alle Flüchtlinge, die gerettet worden sind, nach Italien gebracht werden sollten. Was hält die Bundesregierung davon? Sollten wir diese Regel ändern, oder muss Italien auch in Zukunft alle Flüchtlinge aufnehmen?

BURGER (AA): Die Position der Bundesregierung dazu war ja von Anfang an, dass, auch über die Mission EUNAVFOR MED hinaus, wenn die Mittelmeeranrainerstaaten wie Italien europäische Solidarität bei der Verteilung von Menschen einfordern, die aus Seenot gerettet werden und in Europa an Land gebracht werden, die Bundesregierung diese Forderung legitim findet und unterstützt. Deswegen haben wir uns auch immer wieder an Ad-hoc-Verteilungen von aus Seenot Geretteten aus dem Mittelmeer beteiligt. 

Insbesondere begleiten wir sehr aktiv die Diskussion in Brüssel für einen Mechanismus, der es erlauben würde, die Frage der Verteilung von aus Seenot Geretteten auf die EU-Mitgliedstaaten so zu regeln, dass es nicht jedes Mal wieder von Einzelfall zu Einzelfall entschieden werden muss. Das versuchen wir voranzubringen.

ZUSATZFRAGE PUGLIESE: Also auch für SOPHIA? Also nicht alle nach Italien, eine bessere Verteilung?

BURGER: Ich habe gesagt, das gilt jetzt ganz grundsätzlich für die Problematik von in Seenot Geretteten.

ZUSATZFRAGE PUGLIESE: Aber für SOPHIA?

BURGER: Im Fall der Mission EUNAVFOR MED SOPHIA ist es in der Tat so, wie Sie sagen: Italien hat im letzten Sommer öffentlich erklärt, dass die bisherige Regelung, dass die Ausschiffung automatisch immer in Italien stattfindet, aus italienischer Sicht nicht mehr akzeptabel ist. Wir haben auch in diesem Kontext uns in den europäischen Diskussionen dafür eingesetzt, dass man eine Lösung findet, die für alle Seiten akzeptabel ist, und dass es eben eine klare Regelung für die Ausschiffung gibt, sodass die Mission ihr Mandat auch erfüllen kann.

ZUSATZFRAGE PUGLIESE: Welche Rolle hat Italien, die harte Linie von Salvini in der aktuellen Entscheidung der Bundesregierung gespielt, die Beteiligung auszusetzen?

BURGER: Ich glaube, ich habe dazu gerade den Kontext ausgeführt, in dem sich diese Diskussion in den letzten Monaten abgespielt hat.

ZUSATZFRAGE PUGLIESE: In Italien wird das jetzt wie etwas interpretiert, das gegen Italien gerichtet ist. Unser Versuch ist, den Hintergrund zu verstehen, um vielleicht Streit zu vermeiden.

Berlin unterstützt also Italien in dem Sinn, dass die Flüchtlinge in der Zukunft besser verteilt werden müssen. Diese Entscheidung wurde also nicht gegen Italien oder wegen der harten Linie von Salvini getroffen?

BURGER: Wie gesagt, wir sagen seit langer Zeit, dass wir der Forderung nach einer europäischen Lösung für die Verteilung von aus Seenot geretteten Menschen aus dem Mittelmeer positiv gegenüberstehen und dass wir bereit sind, uns an einer solchen Lösung zu beteiligen.

FRAGE JUNG: Herr Fähnrich, Lernfrage: Wie viele Schiffe sind denn im Rahmen dieser europäischen Operation aktuell im Einsatz? Wie viele andere europäische Schiffe sind es? Wird dieses deutsche Schiff jetzt durch ein anderes europäisches ersetzt? Haben Sie da von anderen Partnern Zeichen bekommen? 

Mich würde interessieren, was sich politisch ändern muss, damit das Schiff zurückkehrt.

FÄHNRICH: Zu den ganz konkreten Zahlen, wie viele Schiffe die Europäische Union jetzt eingesetzt hat, kann ich nur einen Anhalt geben. Ich meine, es sind zwischen drei und vier Schiffen, aber auch noch zwei bis drei Flugzeuge, die sich zurzeit an der Operation beteiligen. 

Dieses Schiff tritt wie geplant am 6. Februar den Weg nach Deutschland an. Das war auch schon lange geplant. Es wird nicht durch ein anderes europäisches Schiff ersetzt. Dafür gibt es sogenannte Truppensteller-Konferenzen, wo sich die europäischen Länder an einen Tisch setzen und jeder entsprechend seine Mittel, seine Schiffe dafür anmeldet. Das ist jetzt der Stand, den wir haben. 

Das andere Schiff, das ich angesprochen habe, wird sich ja bereithalten. Da komme ich auf die letzte Frage: Was muss sich ändern? Unsere Schiffe müssen den Auftrag, den diese Mission hat, und zwar das Vorgehen gegen Schmuggler, das Vorgehen gegen die Menschen, die dafür sorgen, dass andere Menschen den Weg übers Mittelmeer nehmen, wieder als Hauptaufgabe wahrnehmen können und sollen nicht an Orten eingesetzt werden, wo keine dieser Routen verlaufen. 

Das ist eine Aufgabe, wie es Herr Burger auch gesagt hat, die im Rahmen der Europäischen Union in den nächsten Tagen und Wochen besprochen wird mit dem Ziel, diese europäische Mission fortzusetzen, aber das ist nicht alleine unsere Aufgabe, sondern das ist eine europäische Aufgabe.

ZUSATZFRAGE JUNG: Nur zum Verständnis: Wer ist denn der Operationsleiter? Wer bestimmt denn darüber, wo das deutsche Schiff hinkommt, was es macht?

FÄHNRICH: Wir sind ja in einem Verband der Europäischen Union, wo in diesem Fall ein Operationshauptquartier das Sagen hat, und die sagen uns bzw. dem Schiff, wo es eingesetzt wird. Das ist in vielen, vielen anderen Operationen genau das Gleiche. 

Was auch das Gleiche ist - um vielleicht mal auf die andere Frage zu kommen -: Es ist auch routinemäßig so, dass Einheiten der Nationen temporär rein- und rausgemeldet werden. Das machen wir jetzt auch. Deswegen ist auch - um das noch mal klarzumachen - der Einsatz nicht beendet, sondern nur zeitweise mit dem Schiff ausgesetzt. Wir unterstützen weiterhin mit Personal und werden auch weiterhin alles dafür tun, und wenn das Schiff gebraucht wird, steht es auch wieder zur Verfügung.

FRAGE JESSEN: Herr Fähnrich, können Sie sagen, wie viele Schiffbrüchige unter deutscher Marineflagge im vergangenen Jahr gerettet wurden? 

Wenn ich es undiplomatisch sage, dann wird der Einsatz mit dem Schiff jetzt ausgesetzt, weil Italien dichtmacht. Ist das nicht ein unbehagliches Gefühl, wenn man die mögliche weitere Rettung von Menschenleben unter einem solchen Druck aussetzt?

FÄHNRICH: Zu den Zahlen: Es sind über 22 500 Menschen, die deutsche Soldaten seit Beginn der Seenotrettung aus Seenot gerettet haben. Man muss dabei unterscheiden: Deutschland war ja quasi im Ursprung, 2015, dabei, und deswegen sind das 22 500. Insgesamt in der Europäischen Union sind es knapp 45 000 Menschen, die aus Seenot gerettet wurden. Aber noch mal: Der Hauptauftrag ist nicht die Rettung von in Seenot Geratenen, sondern den Hauptauftrag habe ich bereits beschrieben.

Es ist aber der Auftrag jedes Seemanns oder jedes Schiffs, das herumfährt, Menschen in Not zu helfen. Das gilt für die Marine und jeden anderen. Sofern er ein Schiff oder ein Boot unter sich hat, ist es eine Pflicht jedes Einzelnen, dort Hilfe zu leisten. 

ZUSATZFRAGE JESSEN: Wenn ein Schiff aber gar nicht in die Lage versetzt wird, dieser Pflicht gegebenenfalls nachkommen zu können, obwohl man weiß, dass die Notlage existiert, dann kann das, finde ich, diese moralische Frage aufwerfen.

Aber noch einmal: Können Sie aktuelle Zahlen nennen, wie viele Schiffbrüchige im vergangenen Jahr gerettet wurden?

FÄHNRICH: Das Letzte, was mir bekannt ist - Herr Jung hat dazu ja auch schon ein paarmal nachgefragt -, ist die Seenotrettung eines Schiffes im April letzten Jahres.

FRAGE AUDINO: War der Rückzug schon länger geplant? Warum ist die Entscheidung gestern getroffen worden? Hat es etwas mit dem Aachen-Vertrag von gestern zu tun?

FÄHNRICH: Vielleicht ist es nicht ganz deutlich geworden, aber wir haben uns ja Zeit gelassen, die Entscheidung zu treffen. Bereits seit Monaten ist das Schiff eingesetzt, wie ich beschrieben habe. Gestern wurde ressortabgestimmt die Entscheidung bekannt gegeben, weil wir sonst in der Position gewesen wären, ein neues Schiff zu senden. Deshalb hat man sich entschieden, dieses andere Schiff in eine Bereitschaft zu versetzen, um es jederzeit an SOPHIA teilnehmen zu lassen, aber jetzt zunächst nicht auf den Weg zu schicken.

BURGER: Wenn ich zu Ihrer zweiten Frage ergänzen darf, um es wirklich klipp und klar zu sagen: Es hat natürlich überhaupt nichts mit Aachen zu tun. 

Um jeglichem Missverständnis vorzubauen: Der Vertrag von Aachen, mit dem Deutschland und Frankreich ihre Kooperation, ihre Zusammenarbeit und gerade auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf eine neue, verstärkte Grundlage stellen, hat gerade auch zum Ziel, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam die Zusammenarbeit in der Europäischen Union stärken. Das ist ausdrücklich eine Einladung und ein Angebot zu einer stärkeren Zusammenarbeit an die Strukturen der Europäischen Union und an die anderen Mitgliedsstaaten. Gerade was die Vereinbarungen im sicherheitspolitischen Bereich angeht, sieht der Vertrag von Aachen ausdrücklich ein verstärktes gemeinsames Engagement auch in den europäischen Sicherheitsstrukturen vor.

FRAGE JESSEN: Stichwort „Ressortabstimmung“: Bundesinnenminister Seehofer hat sich vorhin in seiner Pressekonferenz von der Entscheidung überrascht gezeigt und gesagt, es hätte ihn auch interessiert, wer das wie entschieden hat. Das klingt nicht nach Ressortabstimmung. Oder ist sie nicht bis an die Spitze des Hauses durchgedrungen?

FÄHNRICH: Ich habe Ihnen die Entscheidung der Bundesregierung, die ressortabgestimmt ist, mitgeteilt.

SCHMIDT (BMI): Keine Ergänzung von mir.

FRAGE MARKMEYER: Ich habe eine Verständnisfrage. Wie kann es denn sein, dass das Schiff über längere Zeit nicht auftragsgemäß eingesetzt wird? Warum lassen Sie das zu?

FÄHNRICH: Ich habe nicht gesagt, das Schiff sei nicht auftragsgemäß eingesetzt worden. Ich habe gesagt, dass das Mandat mehrere Aufgaben umfasse. Die Hauptaufgabe bezog sich, wie erwähnt, auf Schleuser. Die Nebenaufgaben bzw. die weiteren Aufgaben sind die Überwachung eines Ölembargos und die Überwachung eines Waffenembargos. Diese Aufgaben sind in den letzten zwei bis drei Monaten verstärkt durchgeführt worden. Somit ist die Formulierung, die Sie gewählt haben, nicht ganz richtig.

Wir haben uns mit der Entscheidung Zeit gelassen, weil wir den politischen Prozess abwarten wollten.

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