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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 21.02.2018

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Militärisches Vorgehen der Türkei in Nordsyrien

FRAGE HELLER: Wie beurteilt die Bundesregierung denn die Entwicklung mit dem Vorgehen der Türkei in Nordsyrien und die wachsende Verwicklung in Kämpfen auch mit dem syrischen Regime dort?

SEIBERT (Bundesregierung): Das Auswärtige Amt hat ja zu beidem, also zur Ost-Ghuta wie zu der Lage in Afrin, gestern Abend eine Erklärung ausgegeben. Vielleicht gebe ich jetzt einfach an die Kollegin weiter.

ADEBAHR (Auswärtiges Amt): Die Meldungen aus Afrin geben uns Anlass zu größter Besorgnis. Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei: Wir glauben, dass eine mögliche angedrohte Blockade zu größtem weiteren Leid unter der Zivilbevölkerung führen wird. Deswegen warnen wir weiterhin - das haben wir auch bisher getan - gemeinsam mit allen Akteuren der internationalen Gemeinschaft vor den Folgen einer militärischen Konfrontation. Eine solche militärische Konfrontation birgt unkalkulierbare Risiken in sich, und die Gefahr einer wirklichen Eskalation scheint im Moment akut. Deshalb appelliert die Bundesregierung auch noch einmal eindringlich an alle Beteiligten, die Kampfhandlungen zu beenden.

ZUSATZFRAGE HELLER: Ist damit eine Aufforderung an die Türkei verbunden, sich wieder zurückzuziehen? 

Wie beurteilen Sie die Problematik im Hinblick auf die NATO-Mitgliedschaft der Türkei, also die Möglichkeit, in einem Verteidigungsfalle um Beistand nachzusuchen?

ADEBAHR: Wie gerade schon gesagt: Wir fordern die Türkei auf, zu einer Deeskalation und Beruhigung der Lage entscheidend beizutragen. Wir haben auch in Gesprächen mit den türkischen Partnern wiederholt unsere Sorge über die Lage in Afrin deutlich gemacht und dabei eben auch gesagt: Der beste Weg zur Vermeidung einer weiteren Eskalation wäre die Beendigung der Operation. Wir sehen mit zunehmender Sorge, dass diese militärische Auseinandersetzung weiter anhält und eine politische Lösung des Konflikts nicht absehbar ist. Deswegen ist ein weiteres Fortführen der Kampfhandlungen aus unserer Sicht sehr schwierig.

Was die NATO-Mitgliedschaft der Türkei anbelangt, so wissen Sie, dass unter den NATO-Partnern - das ist bereits geschehen - bereits entsprechende Beratungen im NATO-Rat geführt werden und es hierzu Aussprachen unter den Alliierten gibt. Sie haben vielleicht auch verfolgt, dass Außenminister Tillerson in der vergangenen Woche in Ankara zu Gast war und Gespräche geführt hat. Es war und ist aus unserer Sicht wichtig und auch ermutigend, dass diese Gespräche fortgesetzt werden und in konstruktiver Atmosphäre möglich sind.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, Sie sprachen gerade den Tweet ohne Worte an. Ohne Worte ist die Bundesregierung ja auch immer wieder, wenn es um die völkerrechtliche Einschätzung des türkischen Einmarsches in Nordsyrien geht. Haben Sie da mittlerweile eine Einschätzung gefunden?

Frau Adebahr, warum fordert die Bundesregierung von den Türken keinen Rückzug bzw. ein Ende der Kampfmaßnahmen? Sie fordern nur eine Deeskalation, das ist verwunderlich.

ADEBAHR: Ich glaube, da haben Sie mich missverstanden. Ich habe gerade ausgeführt, dass wir unseren türkischen Partnern auch gesagt haben, dass eine Beendigung der Operation der beste Weg zu einer Deeskalation wäre und dass wir die Einstellung der Kampfhandlungen fordern.

SEIBERT: Das ist doch eigentlich von Anfang an unsere Position gewesen. Wir sehen die berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei, auf die sie sich mit dieser Intervention beruft, und gleichzeitig - das wird ja jeden Tag klarer - sagen wir: Es darf diese Eskalation auf Kosten der dort lebenden Zivilbevölkerung nicht geben. Wir versuchen deswegen, zumindest mit den Appellen, die wir hier richten können, zur Deeskalation beizutragen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Frage nach der völkerrechtlichen Prüfung und Einschätzung haben Sie noch nicht beantwortet. Wann können wir damit rechnen?

Wie bewertet die Bundesregierung die Ankündigung einer militärischen Zusammenarbeit zwischen der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Regierung in Damaskus?

ADEBAHR: Zum Völkerrechtsthema habe ich Ihnen hier heute nichts Neues mitgebracht, da gibt es keinen neuen Stand.

Zur Zusammenarbeit mit dem Regime: Ich glaube, unsere grundsätzliche Haltung zum Regime hat Herr Seibert hier für die Bundesregierung sehr klar deutlich gemacht.

FRAGE JESSEN: Der türkische Angriff gegen Afrin hat ja insofern eine deutsche Komponente, als dabei Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion zum Einsatz kommen. Nun hat die türkische Regierung erklärt, sie seien genau für solche Tage, in denen man von dort aus angegriffen werde, gekauft worden. Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass aus der Region tatsächlich ein solcher Angriff vorliegt, der den Einsatz dieser Panzer legitimieren würde?

Zum Zweiten: Frau Adebahr, wenn Sie sagen, die Beendigung der Operation wäre der beste Weg zur Deeskalation: Meinen Sie damit einen Rückzug, habe ich das richtig verstanden? Oder gibt es auch eine andere Form der Beendigung?

ADEBAHR: Wir meinen damit - auch zum Schutze der Zivilbevölkerung - zunächst erst einmal ein Schweigen der Waffen, ein Ende der militärischen Kampfhandlungen. Das steht für uns jetzt im Vordergrund. 

Ich glaube, über die anderen Fragen - auch, was den Einsatz von deutschen Waffen betrifft - haben wir hier in der Vergangenheit ausführlich gesprochen. Auch dazu gibt es jetzt nichts Neues zu sagen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Die Situation ist, finde ich, insofern doch eine neue, als Herr Yıldırım - ich glaube, es war Herr Yıldırım - explizit gesagt hat, für solche Tage seien diese Panzer gekauft worden und insofern sei ein Einsatz selbstverständlich, weil man angegriffen werde. Die Frage ist: Haben Sie eigene Erkenntnisse darüber, ob tatsächlich ein Angriff aus der Region gegen die Türkei stattgefunden hat? Diese Frage ist hier noch nicht beantwortet worden.

ADEBAHR: Ich möchte die Äußerungen von Herrn Yıldırım nicht weiter interpretieren. Wir haben hier oft betont, dass die Türkei legitime Sicherheitsinteressen hat; wir haben betont, dass das Lagebild fluid ist, dass die Türkei Sicherheitsinteressen hat und dass sie natürlich auch im Syrienkonflikt das Land ist, das am nächsten dran ist und das dort am meisten gelitten hat. Insofern will ich hier nicht in diesem Sinne auf Ihre konkrete Frage antworten, sondern nur sagen, was wir bisher vorgetragen haben und dass wir jetzt eben sehen, dass der beste Weg zur Vermeidung einer weiteren Eskalation und zum Einstellen des Leides der Zivilbevölkerung wäre, wenn die Kämpfe aufhörten.

FRAGE JUNG: Eine kurze Lernfrage, Frau Adebahr: Haben die Kurden in Nordsyrien auch ein legitimes Sicherheitsinteresse gegenüber der Türkei?

ADEBAHR: Wir haben hier oft ausgeführt, dass die syrische Zivilbevölkerung ein Interesse an Schutz und ein Recht auf Schutz hat, und das gilt natürlich für die gesamte syrische Zivilbevölkerung.

ZUSATZFRAGE JUNG: Und damit auch die syrischen Kurden in Nordsyrien?

ADEBAHR: Sie versuchen die Frage jetzt in eine bestimmte Richtung zu lenken. Unser Appell richtet sich darauf, die syrische Zivilbevölkerung zu schützen und weiteres Leid zu ersparen.

ZUSATZ JUNG: Dementsprechend ist es ja verwunderlich, dass Sie nicht das Ende und den Rückzug der türkischen Kampfhandlungen fordern.

SEIBERT: Genau das hat sie ja gerade gefordert; sie hat das Ende der Kampfhandlungen gefordert.

ZUSATZ JUNG: Es geht hier aber um einen Rückzug. Die Türken sind illegal in Nordsyrien, Herr Seibert. Dass das aufhört, fordern Sie jetzt nicht.

Sammelabschiebungen nach Afghanistan

FRAGE LÜCKOFF: Meine Frage richtet sich an das BMI. Gestern gab es wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan. An Bord der Maschine waren 14 Abgeschobene statt der geplanten 58, wenn ich richtig informiert bin. Kennen Sie Gründe, warum es so viel weniger waren?

Angesichts der Tatsache, dass mit den 14 Abgeschobenen 43 Beamte, ein Arzt und ein Dolmetscher unterwegs waren, die Frage: Rentiert sich, wenn man so etwas wie eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufmachen wollte, solch eine Sammelabschiebung überhaupt?

DIMROTH (Bundesinnenministerium): Vielen Dank für die Frage. Ich kann zunächst einmal bestätigen, dass es gestern tatsächlich eine weitere Rückführungsmaßnahme gegeben hat. Wie Sie wissen, unterstützt der Bund bei der bestehenden Aufgabe aufseiten der Bundesländer im Rahmen der zwischen Auswärtigem Amt und BMI gefundenen Lösung aufgrund der fortdauernden validen Sicherheitslage. Vielfach war jetzt ja von einer sich stetig verschärfenden zu lesen. Ich denke, wir warten, bevor man eine solche Bewertung trifft, die ausstehende Neubewertung des Auswärtigen Amtes ab. Jedenfalls gibt es diese Vereinbarung. Auf Grundlage dessen hat es eine Rückführungsmaßnahme gegeben. Sie umfasste 14 Personen aus den Personengruppen, zu denen eine Einigkeit besteht, nämlich Gefährdern, Straftätern und solchen, die sich der Identitätsfeststellung hier im Verfahren hartnäckig verweigern.

Was die Gründe im Einzelnen anbetrifft, warum immer wieder zunächst höhere Zahlen vonseiten der Bundesländer angemeldet werden, als tatsächlich an einer Rückführungsmaßnahme teilnehmen können, so sind sie vielfältig. Sie liegen tatsächlich auch an der Zuständigkeit der Bundesländer. Aber die Debatte, wie man zu einer höheren Effektivität der Verfahren kommt, ist ja nicht neu. Das mögen im Einzelfall rechtliche Einwände sein, die dann durchdringen, beispielsweise indem im Eilrechtsschutz noch entsprechende Entscheidungen von Gerichten herbeigeführt werden. Das mögen gesundheitliche Aspekte sein, die in Form ärztlicher Atteste kurz vor einer solchen Maßnahme vorgelegt werden und dann eine Rückführung unmöglich machen. Das mag im Einzelfall aber auch der Entzug sein, indem man von einer solchen bevorstehenden Maßnahmen vorab Kenntnis erlangt und sich Menschen, die sich nicht in Haft befinden, einer solchen Maßnahme entziehen, indem sie untertauchen, ihren gewöhnlichen Aufenthalt wechseln und Ähnliches. Es ist also ein bunter Strauß von möglichen Gründen, die hierfür eine Rolle spielen.

Die Bundesregierung hat in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode eine Reihe von Maßnahmen auch gesetzlicher Natur ergriffen. Wenn ich es richtig sehe, sieht auch der Koalitionsvertrag, den ich ansonsten hier natürlich nicht kommentieren kann, noch weitere Regelungen hierfür vor.

Was Ihre zweite Frage betrifft - auch das war hier durchaus schon Gegenstand -, so sehe ich, ehrlich gesagt, den argumentativen Ansatz als nicht gegeben an. Es geht hierbei um nicht mehr und um nicht weniger als um den Vollzug einer bestehenden Rechtspflicht, die durch die Länder zu vollziehen ist und bei deren Vollzug der Bund unterstützt. Auch in anderen Bereichen kennen wir im Prinzip keine Kosten-Nutzen-Abwägung bei der Frage, ob geltendes Recht durchzusetzen ist oder nicht. Insofern mag das im Einzelfall unverhältnismäßig erscheinen, aber die Grundsatzfrage ist doch nicht: „Kostet der Vollzug geltenden Rechts zu viel oder zu wenig?“, sondern die Grundsatzfrage ist damit geklärt, dass der Gesetzgeber hierfür klare Regelungen geschaffen hat, sodass die Verwaltung per Gesetz und selbstverständlich auch durch das Grundgesetz angewiesen ist, diese zu vollziehen. Das geschieht, und zwar in den Fällen, die dafür geeignet sind, in denen Gerichte geprüft haben, ob die entsprechenden Personen in Betracht kommen, ob individuell Gründe bestehen, von einer solchen Maßnahme abzusehen.

Aber in den Fällen, in denen eine vollziehbare Ausreisepflicht bestätigt ist, stellt sich aus meiner Sicht nicht die Frage, was das kostet, sondern das ist der Vollzug bestehenden Rechts. Ein Rechtsstaat kann sich eigentlich nicht in eine Opportunitätsdebatte in Bezug auf damit verbundene Kosten flüchten.

ZUSATZFRAGE LÜCKOFF: Die Kosten für das Fluggerät trägt Frontex. Gilt das auch für die Kosten der mitreisenden Beamten?

DIMROTH: Das müsste ich, ehrlich gesagt, nachfragen. In der Regel werden solche Maßnahmen - auch diese Maßnahme - aus dem Topf von Frontex bezahlt und müssen nicht beispielsweise von der Bundespolizei übernommen werden. Ob und inwieweit aber sogenannte Sowiesokosten, also beispielsweise Personalkosten, übernommen werden, jedenfalls die regulären Besoldungszahlungen, das erschließt sich mir nicht. Ich kann aber gern versuchen, das herauszufinden und nachzureichen.

FRAGE JUNG: Herr Dimroth, mich interessiert, wie sich die 14, die jetzt nach Kabul geflogen worden sind, dafür qualifiziert haben. Ich bin auf dem Stand, dass aus Bayern sechs Straftäter darunter waren, drei Afghanen, die ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigert haben - dann sind wir bei neun -, und ein weiterer Passagier, der als Gefährder eingeordnet wurde. Damit sind wir bei zehn. Sind das die bayrischen Abgeschobenen, und, wenn nicht, was ist mit den restlichen vier? Wie haben sich diese qualifiziert?

DIMROTH: Die Rahmenbedingungen habe ich hier gerade geschildert, sowohl was den Ausgangssachverhalt anbetrifft, als auch was die daraus gezogene Konsequenz angeht, nämlich diese Maßnahmen für bestimmte Personengruppen nach wie vor fortzuführen.

Bei der Maßnahme gestern waren zehn Straftäter, ein Gefährder und drei sogenannte Identitätsverweigerer an Bord.

ZUSATZFRAGE JUNG: Was haben die Straftäter denn getan? Wurden sie rechtskräftig verurteilt?

DIMROTH: Was sie im Einzelnen getan haben, können wir hier - das wissen Sie - schon aus datenschutzrechtlichen Gründen gar nicht ausführen. Was wir immer tun - das kann ich auch jetzt gern tun -, ist, zu umreißen, welche Straftaten ganz grundsätzlich im Raume stehen. Wir können aus Schutzgründen der betroffenen Personen die Einzelfälle hier nicht darlegen. Aber unter anderem standen hier Straftaten wie schwerer Raub, sexuelle Nötigung, gefährliche und einfache Körperverletzung und Diebstahl in Rede.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wurden diese Menschen rechtskräftig verurteilt?

DIMROTH: Ja. Sonst würden wir nicht von Straftätern sprechen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Frau Adebahr, in welche sicheren Gebiete wurden sie gebracht?

ADEBAHR (Auswärtiges Amt): Zur allgemeinen Bewertung der Sicherheitslage habe ich ausgeführt. Zu den konkreten Sachverhalten kann ich für das Auswärtige Amt nichts sagen.

Lehrauftrag des Bundesaußenministers an der Universität Bonn

ZUSATZFRAGE JUNG: Es geht um den angenommenen Lehrauftrag von Herrn Gabriel in Bonn. Frau Adebahr, die Universität Bonn meinte, dass es völlig egal ist, ob Herr Gabriel Außenminister bleibt oder nicht. Ist es denn für einen Außenminister überhaupt zeitlich machbar, einen Lehrauftrag an einer Universität für ein halbes Jahr anzunehmen?

ADEBAHR (Auswärtiges Amt): Ich glaube, ich habe das hier schon einmal ausgeführt. Herr Gabriel freut sich auf die Zusammenarbeit mit der Universität Bonn. Dabei handelt es sich um eine Reihe von drei Veranstaltungen, wo er mit Studenten über Europa und die Fortentwicklung der Europäischen Union diskutieren wird. 

ZUSATZFRAGE JUNG: Wird er dafür vergütet? 

ADEBAHR: Nein. 

Amt des Generalsekretärs der EU-Kommission

FRAGE JENNEN: Ein anderes Thema. Die EU-Kommission hat Herrn Selmayr als Generalsekretär ernannt. Wird das von der Bundesregierung begrüßt? Sieht man damit auch deutsche Interessen in der EU-Kommission ausreichend vertreten?

ADEBAHR (Auswärtiges Amt): Wir haben die heutige Personalentscheidung des Personalpakets der Europäischen Kommission natürlich mit Interesse verfolgt. Aus deutscher Sicht ist es besonders erfreulich, dass mit Martin Selmayr zum ersten Mal ein deutscher Kommissionsbeamter das Amt des Generalsekretärs der EU-Kommission bekleiden wird. 

Wir möchten von dieser Stelle aus allen neu ernannten Kommissionsbeamtinnen und -beamten zu ihrer Ernennung gratulieren und wünschen ihnen alles Gute für die Ausführung ihrer wichtigen Aufgaben. - So viel zunächst erst einmal dazu.