Frankreich, Deutschland, Italien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten haben sich in den vergangenen Monaten intensiv mit den Regierungen von Kosovo und Serbien beraten, um eine pragmatische Lösung zu finden, die es wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern in Kosovo ermöglicht, ihr Recht auf Teilnahme an den Wahlen in Serbien am 3. April 2022 wahrzunehmen.

Wir erkennen an, dass es das Vorrecht der kosovarischen Regierung ist, zu entscheiden, ob sie Unterstützung bei der Stimmabgabe bei den Wahlen eines anderen Landes leistet oder nicht. Während wir Serbiens Bereitschaft, eine Lösung zu finden, zu schätzen wissen, nehmen wir mit großer Enttäuschung die Entscheidung der kosovarischen Regierung zur Kenntnis, einen konstruktiven Vorschlag der Quint abzulehnen. Mit dieser Entscheidung hat es die Regierung des Kosovo versäumt, ihren Einsatz für den Grundsatz des Schutzes der bürgerlichen und politischen Rechte aller ihrer Bürgerinnen und Bürger, einschließlich der Angehörigen von Minderheiten, unter Beweis zu stellen.

Eine solche Haltung der kosovarischen Regierung steht nicht im Einklang mit unseren Werten und Grundsätzen und wird ihre europäischen Bestrebungen untergraben.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben wir begrüßt, dass Kosovo sich den von der EU und den Quint-Mitgliedern mit verabschiedeten Erklärungen und Stellungnahmen angeschlossen hat. Von Kosovo wird jedoch auch erwartet, dass es seine Grundwerte und seine Verantwortung für die regionale Stabilität wahrt, demokratische Prozesse respektiert und sich für den Schutz der Rechte von Angehörigen von Minderheiten einsetzt.

Wir erwarten von der Regierung Kosovos, dass sie im Interesse aller ihrer Bürgerinnen und Bürger handelt, sich für den Abbau von Spannungen einsetzt und sich konstruktiv am EU-geführten Dialog über die Normalisierung der Beziehungen zu Serbien beteiligt. Dies ist von entscheidender Bedeutung, um Fortschritte auf dem Weg zu einem umfassenden Normalisierungsabkommen zu erzielen, das letztlich die EU-Perspektive Kosovos eröffnen wird.

Wir fordern Kosovo und Serbien erneut nachdrücklich auf, sich jeglicher Handlungen und Rhetorik zu enthalten, die Spannungen erhöhen und zu Zwischenfällen führen können.