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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 06.12.2019

06.12.2019 - Artikel

Fall Julian Assange

FRAGE LÜCKING: Ein kleiner Nachklapp zur Regierungspressekonferenz am 2. Dezember; es ging um ein Gespräch mit dem UN-Sonderberichterstatter für Folter, Niels Melzer. Im Protokoll heißt es: „Wir haben keinen Grund, am rechtstaatlichen Vorgehen der britischen Justiz … zu zweifeln.“

Hat die Bundesregierung mittlerweile Zeit gefunden, das aufgezeichnete Fachgespräch „Medien unter Beschuss“, das am 27. November 2019 stattgefunden hat ‑ es war von der Linksfraktion ‑, zu sichten? Denn die Beschreibungen, die Melzer dort zur Situation, zur Beschränkung des Zugangs des Rechtsanwaltsteams und zu Computern gibt, geben natürlich schon deutliche Hinweise darauf, dass es nicht ganz rechtsstaatlich zugehen kann.

Wie bewertet die Bundesregierung das? Wird man eine Möglichkeit finden, das noch einmal gemeinsam mit den Briten zu thematisieren?

BURGER (AA): Die Haltung von Herrn Melzer zum Fall Assange und auch seine Erkenntnisse sind uns gut bekannt. Wie Sie wissen, haben wir Herrn Melzer am 26. November im Auswärtigen Amt zu einem Arbeitsbesuch empfangen. Im Rahmen dieses Treffens gab es auch einen Austausch zum Fall Assange. Das alles haben wir Ihnen hier schon berichtet.

Insofern kann ich dazu auf keine veränderte Position verweisen. Es bleibt bei der Position, die wir Ihnen hier seit Monaten immer wieder vortragen. Wir betreuen Herrn Assange nicht konsularisch. Er ist kein deutscher Staatsangehöriger. Wir haben keinen Grund, am rechtsstaatlichen Vorgehen der britischen Justiz zu zweifeln.

ZUSATZFRAGE LÜCKING: Herr Assange mag kein deutscher Staatsbürger sein. Aber deutsche Staatsbürger bzw. deutsche Redaktionen waren, als sie versuchten, über den Fall zu berichten, im Fokus von Überwachungsmaßnahmen in der ecuadorianischen Botschaft. Wie stehen Sie dazu?

BURGER: Dazu habe ich keine eigenen Erkenntnisse.

ZUSATZFRAGE LÜCKING: Die Erkenntnisse dazu lieferte der „Panorama“-Bericht, der am 28. November öffentlich wurde. Reporter des NDR, die in der Botschaft zugegen waren, wurden offensichtlich überwacht. Dazu wünsche ich mir eine Stellungnahme der Bundesregierung.

BURGER: Wie gesagt, habe ich dazu keine eigenen Erkenntnisse. Ich bin hier, um Auskunft über das Handeln der deutschen Regierung zu geben. Nun stehen Vorwürfe gegenüber einer anderen Regierung in Rede, und zwar aus einem Kontext, zu dem ich, wie gesagt, keine eigenen Erkenntnisse habe.

Militärisches Raketenprogramm des Irans

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Burger, ich habe eine Frage zum iranischen Raketenprogramm. Deutschland hat zusammen mit Frankreich und England einen Brief geschrieben und an die Vereinten Nationen geschickt, wo das Thema thematisiert werden soll. Warum jetzt, wo die Verhandlungen in einer so heiklen Phase sind?

Sehen Sie die Verhandlungen vor dem Scheitern, weil der Iran immer gesagt hat, dass das Raketenprogramm seine rote Linie sei?

BURGER (AA): Der Brief der E3 an den Sicherheitsrat, auf den Sie anspielen, befasst sich mit der Sorge der E3 mit Bezug auf das iranische Raketenprogramm. Wie Sie bestimmt wissen, ist das Raketenprogramm nicht Teil des Nuklearabkommens, um das es zum Beispiel bei dem Gespräch der Joint Commission heute in Wien geht. Aber beides findet sich in Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates. Das Raketenprogramm ist im Annex B der Resolution 2231 geregelt.

Das ist im Übrigen auch keine neue Position, sondern wir haben in der Vergangenheit immer wieder unsere Sorge und unsere Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass insbesondere Irans Raketentest unvereinbar mit der Resolution 2231 sind.

Sie wissen vielleicht, dass sich der UN-Sicherheitsrat regelmäßig, genauer gesagt, halbjährlich, mit dem Stand der Umsetzung der Resolution 2231 befasst. Diese Befassung des Sicherheitsrats steht, meine ich, auch wieder für die übernächste Woche in New York an. In diesem Kontext ist auch das Schreiben zu betrachten.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Sie haben angesprochen, dass das Raketenprogramm unabhängig von dem Nuklearabkommen ist. Dennoch wird es auch die Gespräche beeinflussen, was das Nuklearprogramm angeht, wenn Sie weiterhin Druck bei dem Thema des Raketenprogramms machen.

Daher noch einmal die Frage: Warum jetzt, zu diesem Zeitpunkt, zu dem die Nukleargespräche in einer so heiklen Phase sind? Denn der Iran hat diese Themen ja nie unabhängig voneinander gesehen.

BURGER: Den Hintergrund für den Zeitpunkt habe ich Ihnen ja gerade genannt: Das ist die regelmäßige Befassung des Sicherheitsrats mit dieser Frage. Unsere Sorge und unsere Auffassung, dass die iranischen Raketentests unvereinbar mit der Resolution 2231 sind, sind nicht neu und sind unverändert. Wir haben zuletzt beispielsweise auch in unserer New Yorker Erklärung der E3-Staats- und -Regierungschefs vom 23. September unterstrichen, dass auch für Irans Raketenprogramm eine langfristige Regelung gefunden werden muss, und wir haben das auch in den EU-Ratsschlussfolgerungen vom Februar 2019 getan. Sie sehen also: Das ist ein Thema, das uns dauerhaft beschäftigt und bei dem wir eine klare und konsistente Haltung haben.

FRAGE: Das Schreiben der drei EU-Länder wird in einer Situation geschrieben und an Herrn Guterres, den Generalsekretär der Vereinten Nationen, geschickt, in der der Sonderbeauftragte der USA für den Iran, Brian Hook, betont hat, dass das Raketenprogramm des Iran nicht Bestandteil der UN-Resolution ist. Weshalb schickt diese Dreiergruppe also so ein Schreiben an Guterres, obwohl das gar nicht zu dieser Resolution dazugehört? Die Europäer konnten ja unter dem Druck der USA kaum ihre Aufgaben wahrnehmen und ihren Verpflichtungen in Bezug auf das Nuklearabkommen nachkommen. Ist das insofern eventuell eine Reaktion auf diese Unfähigkeit der Europäer?

BURGER: Das würde ich zurückweisen. Wir Europäer haben unsere Verpflichtungen aus dem JCPOA vollumfänglich erfüllt und tun das bis heute weiter.

Was der Hintergrund des Schreibens ist, auf das Sie sich beziehen, habe ich Ihnen gerade dargestellt: Das ist Ausdruck der regelmäßigen Befassungen des Sicherheitsrats mit der Umsetzung der Resolution 2231, in deren Annex B Regelungen in Bezug auf das iranische Raketenprogramm getroffen sind. Wir haben eine klare Haltung zu diesem Raketenprogramm: Wir sind der Meinung, dass die Form, in der es derzeit betrieben wird, und insbesondere die Raketentests nicht vereinbar sind mit Resolution 2231. Diese Haltung bringen wir immer wieder in geeigneter Form und an geeigneter Stelle zum Ausdruck, und so auch in diesem Brief.

FRAGE: Noch eine Frage zum JCPOA: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wird das in zwei Wochen wieder Thema im UN-Sicherheitsrat sein. Vor ein paar Wochen haben die E3 ja angedroht, diesen Streitschlichtungsmechanismus in Kraft zu setzen. Gibt es inzwischen ein Einvernehmen, ob das auf dieser in zwei Wochen anstehenden Sitzung losgeht?

BURGER: Die Sitzung, die, glaube ich, für übernächste Woche zu erwarten ist, ist die halbjährliche Sitzung, in der der UN-Sicherheitsrat die Umsetzung der Resolution 2231 überprüft und darüber berät. Mit dieser Resolution ist das JCPOA sozusagen völkerrechtlich in Kraft gesetzt worden. Das ist aber institutionell trotzdem getrennt zu betrachten von den Beratungen, die es im Kreis der JCPOA-Partner gibt und in denen auch eine Aktivierung von Maßnahmen durch das JCPOA selbst zu beschließen wäre.

Ich kann Ihnen sagen: Heute trifft sich ja die Joint Commission als Organ des JCPOA in Wien. Es ist so, dass sich diese Joint Commission ungefähr viermal im Jahr trifft; das ist also eine reguläre Sitzung. Da erwarten wir angesichts der zunehmenden Aushöhlung des JCPOA seitens Iran natürlich eine intensive und kritische Diskussion mit Iran, und wir werden von unserer Seite noch einmal deutlich unterstreichen, dass Iran die verschiedenen JCPOA-Verletzungen vollständig zurücknehmen muss. Iran verletzt die Nuklearvereinbarungen bereits seit Juli in zentralen Punkten, und das können wir nicht mehr lange so hinnehmen.

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Burger, ab welchem Punkt wäre für Sie der JCPOA tot?

BURGER: Ich habe ja gerade gesagt: Aus unserer Sicht verletzt Iran die Nuklearvereinbarungen seit Juli in zentralen Punkten, und das ist aus unserer Sicht so auf Dauer inakzeptabel.

Libyen-Treffen

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Burger, eine Frage zu Libyen: Können Sie uns schon sagen, wann das nächste Libyen-Treffen in Berlin stattfindet?

Frau Demmer, noch einmal eine Verständnisfrage: Die Bundeskanzlerin hatte gesagt, es werde im Februar noch einmal ein Treffen in einem Viererformat geben. Geht es da schon um das Gipfeltreffen oder geht es da um das Viererformat mit Erdoğan, Johnson und Macron?

DEMMER (BReg): Ich würde das so verstanden haben, wie sie es zuletzt gesagt haben.

BURGER (AA): Wir haben ja in der Vergangenheit gesagt, dass wir diesen Gesprächsprozess zu Libyen fortsetzen. Wir werden es im Interesse des Erfolgs dieser Gespräche aber auch weiterhin so halten, dass wir die einzelnen Termine nicht im Voraus ankündigen; vielmehr werden wir, wenn der Termin stattgefunden hat, entsprechend darüber informieren. Es handelt sich hier ja um Gespräche, die nicht auf politischer Ebene, sondern auf Ebene hoher Beamter stattfinden.

Hackerangriffe auf BMW/Cyberspionage

FRAGE MEYER-FÜNFFINGER: Meine Fragen gehen wahrscheinlich am ehesten an das BMWi, das Auswärtige Amt, das BMI und Frau Demmer. Es gibt ja heute eine Berichterstattung über einen Hackerangriff von vietnamesischer Stelle ‑ so wird vermutet ‑ in Richtung BMW, und das Bundesamt für Verfassungsschutz hat heute vor Hackerangriffen von „WinNTI“ gewarnt, die ja mit chinesischen Stellen in Verbindung gebracht werden. Ist nach Ansicht der Ministerien und der Bundesregierung die deutsche Wirtschaft und speziell die Automobilindustrie ausreichend gerüstet für dieses Problem der Cyberspionage? Gibt es da aus Ihrer Richtung noch einmal einen Appell, dass die Unternehmen da mehr machen müssen?

Da es Verbindungen von diesen Hackergruppen in Richtung der jeweiligen Staaten gibt ‑ so wird es jedenfalls vermutet ‑: Ist das auch einmal auf diplomatischer Ebene angesprochen worden oder ist beabsichtigt, das bei den nächsten möglichen Konsultationen zu tun?

BURGER (AA): Es tut mir leid, ich muss für mein Haus die Antwort nachreichen, sofern wir etwas dazu beizutragen haben.

GÜTTLER (BMWi): Ich kann für unser Haus berichten: Wir haben eine Initiative „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“, die Unternehmen darin unterstützt, sich gegen kriminelle Angriffe zu wehren. Im Jahr 2019 bauen wir diese Initiative deutlich aus. Das gilt zum einen in finanzieller Hinsicht: Die jährliche Gesamtfördersumme wurde von zuvor 2 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro aufgestockt; das ist eine Steigerung um 150 Prozent. Wir haben des Weiteren die Förderung von Projekten ausgebaut, die insbesondere auch KMU unterstützen, sich gegen Angriffe zu wehren. Wir werden außerdem eine Transferstelle IT-Sicherheit in der Wirtschaft einrichten, die Unterstützungsangebote, Informationen und Handlungsempfehlungen bündelt und praxisnah aufbereitet ‑ auch hier nicht zuletzt, um KMU konkrete Handlungsempfehlungen an die Hand geben zu können.

Ich weiß nicht, ob das BMI sich noch als das für Internetkriminalität und Wirtschaftsspionage zuständige Ministerium äußern möchte

GRÜNEWÄLDER (BMI): Sehr gerne. ‑ Das Thema Cybersicherheit in der Wirtschaft ist auch für das Bundesinnenministerium ein ganz wichtiges Thema. Wie Sie wissen, ist das BSI, das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik, ein Ansprechpartner auch für die Wirtschaft, den wir mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0, das gerade in der Ressortabstimmung ist, noch weiter stärken wollen. Auch ansonsten sind wir hier im engen Gespräch mit der Wirtschaft. Es gibt nächste Woche zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie den Tag der Sicherheit des BMI und des BDI. Dort wird gerade auch das Thema Cybersicherheit in der Wirtschaft eine große Rolle spielen. Das BMI hat zusammen mit dem BDI das Dachbündnis der Initiative Wirtschaftsschutz gegründet, wo seit Jahren schon sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet wird und geschaut wird, wie gerade auch kleine und mittlere Unternehmen beim Thema IT-Sicherheit bzw. Cybersicherheit besser werden können. Das Thema steht also sehr im Fokus, und es geht darum, das weiter zu verbessern. Im Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 sind diverse Maßnahmen enthalten, mit denen wir hier weiter vorangehen wollen.

ZUSATZFRAGE MEYER-FÜNFFINGER: Wenn Sie sagen, dass Sie Ihren Fokus jetzt unter anderem auf KMU ausrichten: Ist es nach Ihren Erkenntnissen ein Problem, das jetzt die ganze Wirtschaft betrifft ‑ in diesem konkreten Fall war ja BMW betroffen ‑, oder haben Sie Erkenntnisse über einen Fokus auf die Autoindustrie? Kann das BMWi das noch ergänzen?

GRÜNEWÄLDER: Unser Fokus liegt natürlich nicht nur auf kleinen und mittleren Unternehmen, sondern das betrifft die ganze Wirtschaft. Im Fokus derjenigen, die diese Cyberangriffe unternehmen, stehen vor allem auch große Unternehmen. Aber die großen Unternehmen sind oft schon sehr gut gerüstet, was den Kampf gegen Cyberangriffe angeht. Handlungserfordernisse gibt es vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen, bei denen dieses Thema vielleicht noch nicht so im Fokus steht. Es betrifft aber die ganze Wirtschaft. Das sehen Sie auch daran, dass wir mit dem BDI zusammenarbeiten. Es ist also ein Thema für die gesamte Wirtschaft.

Ausweisung zweier russischer Diplomaten

FRAGE TIMOFEEVA: Entschuldigung, aber ich muss noch einmal auf die Ausweisung von Mitarbeitern der russischen Botschaft zurückkommen. Das passiert ja zum Glück nicht jeden Tag.

Frau Demmer, die Bundeskanzlerin hat gesagt, dass die Bundesregierung diese Maßnahme vorgenommen hat, weil Russland nicht ausreichend bei den Ermittlungen mitgewirkt hat. Können Sie oder Herr Burger sagen, wann und auf welche Weise man bei der Russischen Föderation um Hilfe oder Unterstützung bei diesen Ermittlungen gebeten hat?

BURGER (AA): In der Pressemitteilung, die wir dazu am Mittwoch herausgegeben haben, findet sich unter anderem der Verweis auf ein Gespräch im Auswärtigen Amt zwischen Staatssekretär Michaelis und Botschafter Netschajew am 20. November 2019. Das war aber nicht die erste Gelegenheit, bei der das vonseiten der Bundesregierung an die russischen Behörden herangetragen wurde.

ZUSATZFRAGE TIMOFEEVA: Es gibt zwischen den Justizministerien doch eine Prozedur, die sich auf das Ersuchen von rechtlicher Hilfe bezieht. Ist man diesen Weg auch gegangen? Vielleicht kann die Kollegin aus dem Bundesjustizministerium sagen, ob sich das deutsche Bundesjustizministerium an das russische Justizministerium wegen der Unterstützung bei diesen Ermittlungen gewandt hat.

KRÜGER (BMJV): Vielen Dank. ‑ Ich möchte Sie bitten, all diese Fragen, die rund um das Ermittlungsverfahren auftreten, das der Generalbundesanwalt am Mittwoch übernommen hat, an diesen zu richten.

DEMMER (BReg): Ich kann für die Bundesregierung nur noch einmal bekräftigen, dass eine ernsthafte und unverzügliche Mitwirkung der russischen Behörden aus Sicht der Bundesregierung natürlich weiterhin umso dringender vor dem Hintergrund geboten ist, dass am 4. Dezember der Generalbundesanwalt die Ermittlungen in diesem Fall mit der Begründung übernommen hat, dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass also ein Anfangsverdacht gegeben ist, dass die Tötung entweder im Auftrag von staatlichen Stellen der Russischen Föderation oder solchen der Autonomen Tschetschenischen Republik als Teil der Russischen Föderation erfolgt ist.

ZUSATZFRAGE TIMOFEEVA: Herr Burger, gab es schon ein Treffen des deutschen Botschafters in Moskau im Auswärtigen Amt wegen der „Vergeltungsmaßnahmen“, die Russland wegen der Ausweisung von russischen Mitarbeitern der Botschaft angekündigt hat?

BURGER: Stand heute Morgen ist mir das nicht bekannt.

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