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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 16.10.2019

16.10.2019 - Artikel

Bericht des UN-Sonderberichterstatters über Folter hinsichtlich Julian Assange

FRAGE WARWEG: Am Dienstag gab Nils Melzer, der Sonderberichterstatter der UN über Folter, eine Pressekonferenz im Hauptquartier der Vereinten Nationen über seinen Besuch bei Julian Assange, und sein Fazit ist: Assange unterliegt psychologischer Folter, und ihm werden juristische Basisrechte verweigert. Eine Frage wäre: Teilt die Bundesregierung denn diese Einschätzung des UN-Sonderbeauftragten über Folter?

BURGER (AA): Zum konkreten Fall habe ich keine eigenen Erkenntnisse. Wir gehen davon aus, dass die britische Justiz und der britische Rechtsstaat internationale Normen zur Rechtsstaatlichkeit selbstverständlich gewährleisten.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Herr Melzer sprach in diesem Kontext auch an, dass er die implizierten Staaten entsprechend aufgefordert hat, Nachforschungen bezüglich seiner Anklagen einzuleiten. Alle involvierten Staaten hätten dies verneint. Laut Herrn Melzer wären sie aber dazu verpflichtet gewesen. Das sind alles auch Unterzeichner der UN-Charta gegen Folter. Wie bewertet denn die Bundesregierung diesen Sachverhalt?

BURGER: Auch dazu habe ich keine Erkenntnisse.

FRAGE JUNG: Wie ist denn die Haltung der Bundesregierung zu Julian Assange an sich?

BURGER: Ich glaube, dazu haben wir hier in der Vergangenheit häufiger Fragen beantwortet, und wir haben immer darauf hingewiesen, dass wir diesen Fall in der Verantwortung der britischen Justiz liegen sehen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Nicht in der amerikanischen? Denn aus Amerika gibt es ja Auslieferungsanträge. Dort droht ihm ja Ungemach.

BURGER: Derzeit befindet er sich, soweit ich weiß, in der Obhut der britischen Justiz, und das ist das, was derzeit aus unserer Sicht ausschlaggebend ist.

Militäroperation der Türkei in Nordsyrien

FRAGE JUNG: Zu dem Thema, das hier ja gerade angesprochen war, dem türkischen Krieg in Syrien. Es gibt neben Berichten über bombardierte Krankenhäuser und zivile Konvois Berichte über Enthauptungen und Erschießungen von Zivilisten. Kennt die Bundesregierung diese Berichte? Wie bewerten Sie die? Haben Sie eigene Erkenntnisse?

BURGER (AA): Wir verfolgen natürlich, wie ich am Montag auch schon dargestellt habe, die Berichterstattung über die Ereignisse sehr genau, und wir nehmen natürlich auch Berichte über Menschenrechtsverletzungen sehr, sehr ernst. Die Vorfälle, die Sie ansprechen, wären, wenn sie sich so zugetragen haben, schwerste Menschenrechtsverletzungen. Wir haben selbstverständlich die Erwartung, dass alle, die dazu in der Lage sind, diesen Menschenrechtsverletzungen nachgehen, und dass die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden.

ZUSATZFRAGE JUNG: Der türkische Präsident meint ja, dass das alles im Namen der Terrorbekämpfung geschieht. Teilt die Bundesregierung eigentlich die Terrorismusdefinition des Präsidenten der Türkei?

BURGER: Wir haben Ihnen ja schon einmal gesagt, wie wir die türkische Militäroffensive in Nordostsyrien insgesamt bewerten. Wir haben gesagt, dass wir in großer Sorge über eine destabilisierende Wirkung sind. Wir haben auch gesagt, dass wir die große Sorge haben, dass dadurch die Erfolge, die im Kampf gegen die Terrororganisation IS erzielt wurden, gefährdet wurden. Wir haben auch gesagt, dass wir der Meinung sind, dass die Sicherheitsinteressen der Türkei auf anderem Weg verfolgt werden müssen, und die Türkei gemeinsam mit allen EU-Staaten ausdrücklich aufgefordert, diese Militäroperation sofort zu beenden. Insofern, glaube ich, ist offensichtlich, dass wir eine andere Bewertung als die türkische Regierung haben, was die Richtigkeit dieses Vorgehens angeht.

Zur Terror-Definition: Ich glaube, dazu gibt es internationale Resolutionen, und es gibt Sanktionslisten der Vereinten Nationen mit Terrororganisationen, über die sich alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einig werden konnten. Es gibt andere Fälle, in denen Organisationen von einzelnen Staaten als Terrororganisation gelistet werden und von anderen nicht. In diesem Fall sind für uns die Terror-Sanktionsregime der EU ausschlaggebend.

DEMMER (BReg): Ich möchte mich da Herrn Burger anschließen. Die Türkei hat berechtigte Sicherheitsinteressen in der Region, aber die Operation, die sie da jetzt durchführt, droht die gesamte Region zu destabilisieren und ein Wiedererstarken des IS zu fördern. Die humanitäre Lage verschlechtert sich dramatisch. Deswegen hat die Bundeskanzlerin die Türkei aufgefordert, die Militäroperation zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

FRAGE ROBECK-KRAUSE: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Ist die Meldung richtig, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene gegen ein komplettes Waffenembargo gegen die Türkei stark macht? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Können Sie mir den Stand der Dinge dazu kurz erläutern?

BURGER: Nein, das ist so nicht richtig. Richtig ist, dass sich Deutschland und Frankreich gemeinsam in der EU vor dem Rat der EU-Außenminister, der am Montag stattgefunden hat, dafür eingesetzt haben, dort einen Beschluss zu fassen, der im Wesentlichen das nachvollzieht, was Deutschland und Frankreich bereits zuvor auf nationaler Ebene angekündigt hatten, nämlich keine neuen Rüstungslieferungen an die Türkei zu genehmigen, die in Syrien zum Einsatz kommen könnten. Insofern ist das Instrument der Rüstungsexporte mit auf deutsche Initiative überhaupt zum Gegenstand der Diskussion der Außenminister geworden.

Bei den Beratungen der Außenminister gab es auch keinen anderen Beschlussvorschlag, gegen den sich Deutschland in irgendeiner Form gewendet hätte.

ZUSATZFRAGE ROBECK-KRAUSE: Ist damit ein komplettes Waffenembargo vom Tisch? So verstehe ich Sie jetzt.

BURGER: Ich habe hier am Montag schon dazu gesprochen. Auch der Außenminister hat sich dazu geäußert. Wir haben innerhalb weniger Tage eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, um auf die türkische Militäroffensive zu reagieren, die wir für falsch halten. Wir haben eine Befassung damit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auch heute wieder auf die Tagesordnung setzen lassen.

Insofern sind die Maßnahmen, die die EU am Montag beschlossen hat, ein Schritt in einer ganzen Reihe von Schritten, die wir unternommen haben. Der Außenminister hat auch gesagt, dass wir uns weitere Maßnahmen vorbehalten.

FRAGE BRODBECK: Auf kurdischer Seite gibt es ja auch andere Versuche, das Anliegen in die deutsche Politik zu tragen, etwa über einen außenpolitischen Vertreter der, glaube ich, syrischen Kurden, Herrn Omar.

Besteht seitens der Bundesregierung die Absicht, diesen Vertreter zu empfangen? Wenn ja, wer würde das tun? Wäre das AA zuständig, vielleicht die Kanzlerin, oder wer sonst? Wenn nein, warum nicht?

Im weiteren Sinne hängt mit den Entwicklungen dort in der Region auch die Diskussion zusammen, die sich jetzt wieder um den Umgang mit deutschen IS-Kämpfern, die jetzt möglicherweise dort freikommen und sich auf den Weg hierher machen könnten, ergeben hat. Dazu gibt es einen rechtlichen Hinweis bzw. eine Klarstellung des niedersächsischen Innenministers, dass wir sie, soweit sie deutsche Staatsbürger seien, wohl in Obhut nehmen müssten.

Ich möchte das AA fragen, ob schon geplant ist, dazu etwas zu tun.

Herr Alter, möchte Ihr Minister dieser Anregung folgen, und, wenn ja, in welcher Form?

BURGER: Zur ersten Frage kann ich sagen, dass das Auswärtige Amt natürlich mit einer Vielzahl von politischen Kräften in und aus Syrien Kontakte hat. Damit verbindet sich aber keine irgendwie geartete völkerrechtliche Anerkennung der sogenannten Autonomieverwaltung in Nordostsyrien.

ZUSATZFRAGE BRODBECK: Wird Herr Omar nun empfangen oder nicht? Das habe ich nicht ganz verstanden.

BURGER: Ich habe Ihnen heute keine Treffen auf politischer Ebene anzukündigen. Wie gesagt, pflegen wir mit verschiedenen politischen Kräften in Syrien politische Kontakte. Damit ist aber keine irgendwie geartete völkerrechtliche Anerkennung dortiger politischer Strukturen verbunden.

ALTER (BMI): Ich kenne die Äußerung von Herrn Pistorius nur aus den Medienberichten und nicht im Original. Deswegen kann ich nur auf das eingehen, was ich dort gesehen habe.

Herr Pistorius sagt ganz eindeutig, dass die Sicherheit für die deutsche Bevölkerung oberste Priorität hat. Das entspricht unserer Position, die wir seit einiger Zeit konstant vertreten. Man kann das nur dann gewährleisten, wenn erstens die Identitäten klar beschrieben sind und wir wissen, mit wem wir es zu tun haben, und wenn zweitens klar ist, welche Maßnahmen sich im Inland gegebenenfalls anschließen könnten. Insofern sehe ich keine echte Divergenz zu dem rechtlichen Hinweis, den Sie angesprochen haben.

Es ist richtig ‑ das habe ich am Montag hier vorgetragen ‑, dass deutsche Staatsangehörige aus rechtlichen Gründen nicht an der Einreise nach Deutschland gehindert werden können. Ebenso ist es richtig, dass wir diese Verpflichtung auch dann wahrnehmen, falls ein anderer Staat einen deutschen Staatsangehörigen nach Deutschland abschiebt. Wir reden hier aber über einen anderen Sachverhalt.

FRAGE JESSEN: Herr Burger, Präsident Erdoğan hat den deutschen Außenminister persönlich angegriffen ‑ man kann auch sagen: beleidigt. Er hat ihn einen Ahnungslosen genannt, der ein Verlierer sein werde.

Zum einen: Was bedeutet das für das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei auf der Ebene der Spitzendiplomatie?

Zum anderen: Hat das Auswärtige Amt Erkenntnissee darüber, ob möglicherweise über 800 Dschihadisten aus Lagern in Nordsyrien freigesetzt worden sind und sich zum Teil der türkischen Armee angeschlossen haben?

BURGER: Die Meldungen bezüglich des türkischen Präsidenten, auf die Sie anspielen, haben wir natürlich gesehen. Ich denke, das brauche ich hier nicht weiter zu kommentieren. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die klare Positionierung der EU auf der türkischen Seite offensichtlich angekommen ist.

Zu der zweiten Frage: Ich habe nach wie vor keine eigenen, belastbaren Erkenntnisse über die Meldungen, die wir natürlich auch kennen und sehen, hinaus. Ich kann das nicht aus eigener Erkenntnis bestätigen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Eine Nachfrage zu meiner ersten Frage, zu dem, was Sie nicht kommentieren mögen: Sehen Sie einen Zusammenhang zu der Tatsache, dass ‑ ich hatte Montag einen falschen Stand ‑ der Minister den türkischen Militäreinsatz doch schon am Sonntag als Invasion bezeichnet hatte, also als das, was es ist? Ist das eine Reaktion darauf?

BURGER: Ich sehe, wie gesagt, jetzt keine Veranlassung, diese Äußerung zu kommentieren.

FRAGE WARWEG: In dem Zusammenhang habe ich eine Verständnisfrage. Die Bundesregierung hat jetzt mehrmals zu verstehen gegeben, dass sie die aktuelle Militäroperation der Türkei als nicht vom Völkerrecht gedeckt ansieht. Auch die USA und Frankreich unterhalten Kampftruppen in Syrien. Sieht die Bundesregierung die Präsenz dieser Kampftruppen ebenfalls als nicht vom Völkerrecht gedeckt an?

BURGER: Ich würde Ihnen gern den Satz vorlesen, den ich Montag hier gesagt habe. Wenn Sie genau zuhören, dann werden Sie sehen, dass darin schon die Antwort steckt.

Die Bundesregierung kann nach derzeitigem Kenntnisstand von der Lage vor Ort nicht erkennen, dass die aktuelle Situation in Syrien eine gegen kurdische Gruppen gerichtete Militärintervention völkerrechtlich legitimieren würde.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Können Sie mir darlegen, wieso die Präsenz von mehreren Tausend US-Soldaten respektive von um die hundert französischen Soldaten vom Völkerrecht gedeckt ist? Diese operieren ja ebenfalls ohne Einladung respektive Genehmigung der gewählten Regierung in einem souveränen Staat.

BURGER: Zu der völkerrechtlichen Grundlage für das Handeln der internationalen Koalition gegen die Terrororganisation IS würde ich Sie gern auf die Begründung im Bundestagsmandat für die deutsche Beteiligung verweisen. Dort ist das aus Sicht der Bundesregierung ausführlich dargelegt.

FRAGE JUNG: Wie bewertet die Kanzlerin die Beleidigung eines ihrer Minister durch den türkischen Präsidenten?

DEMMER: Auch ich werde diese Äußerung nicht kommentieren.

ZUSATZ JUNG: Ich will wissen, was die Kanzlerin sagt, nicht, was Sie jetzt persönlich sagen.

DEMMER: Ich spreche hier für die Bundeskanzlerin. Ich weiß nicht, für wen sonst ich Ihrer Meinung nach hier spreche.

ZUSATZFRAGE JUNG: Hat die Kanzlerin nichts zu einer Beleidigung zu sagen?

DEMMER: Ich werde diese Äußerung hier auch für die Bundeskanzlerin nicht kommentieren.

FRAGE WARWEG: Mittlerweile sagen mehrere Völkerrechtler, die Türkei nutze ein erweitertes Verständnis von Selbstverteidigung laut Artikel 51 der UN-Charta, den die Anti-IS-Koalition, die Sie angeführt haben, ja ebenfalls ausgeweitet hat, da eine reale Bedrohung durch den IS nicht mehr präsent ist.

Wie beurteilt die Bundesregierung diese völkerrechtlichen Einschätzungen bezüglich der realen Gefahr durch den IS?

BURGER: Ich werde mich jetzt nicht in einen völkerrechtlichen Gutachterwettbewerb begeben. Ich denke, das ist hier auch nicht meine Aufgabe.

Unsere völkerrechtliche Bewertung zu den derzeitigen Aktivitäten der Türkei habe ich Ihnen mitgeteilt. Ich habe Sie darauf verwiesen, wo Sie unsere völkerrechtliche Bewertung des Anti-IS-Einsatzes finden können.

Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofes gegen katalanische Politiker

FRAGE WARWEG: Im Zuge der Gerichtsurteile in Spanien gegen die Hauptorganisatoren des Unabhängigkeitsreferendums vor zwei Jahren gab es gestern eine Pressekonferenz der katalanischen Vertreter hier in Deutschland. Die haben die ausgesprochenen, langjährigen Haftstrafen als nicht gerechtfertigt bezeichnet. Da würde mich interessieren: Sieht die Bundesregierung die Haftstrafen von bis zum Teil 13 Jahren für die Organisation eines friedlichen Referendums als gerechtfertigt an?

DEMMER (BReg): Herr Seibert hat es hier auch am Montag schon gesagt: Wir haben immer wieder unsere Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass der Katalonien-Konflikt innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung zu behandeln ist. Das ist mit den Urteilen durch das oberste Gericht Spaniens geschehen. Das haben wir als Bundesregierung nicht zu kommentieren.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Dann eine ganz generelle Frage: Sie kommentieren ja doch relativ regelmäßig Gerichtsurteile in Venezuela oder auch in der Russischen Föderation. Wieso diese Zurückhaltung, wenn es um Gerichtsurteile gegen Gelbwesten in Frankreich oder im aktuellen Fall in Spanien geht? Dann setzen Sie sich ja sozusagen dem Vorwurf der Doppelstandards aus.

DEMMER: Wir haben dieses Thema hier über einen sehr langen Zeitraum sehr ausführlich immer wieder behandelt und in diesem Fall unsere Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass das ein Thema ist, das innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung zu klären ist und bewertet wird. Wir bewerten das in diesem Fall nicht. Wir vergleichen hier generell nicht unterschiedliche Situationen. Dem habe ich jetzt nichts hinzuzufügen.

BURGER (AA): Ich möchte noch ganz kurz etwas ergänzen: Sie haben vielleicht zur Kenntnis genommen, dass Spanien Mitglied der Europäischen Union ist und dass wir uns mit den Staaten der Europäischen Union seit Jahrzehnten in einem historisch einmaligen Integrationsprozess befinden, in dem es auch in Bezug auf Verfahren der Rechtsstaatlichkeit der Justiz einen hohen Grad der Integration gibt und in dem sich die EU-Staaten ‑ das haben auch Gerichte so festgestellt ‑ einen sehr hohen Grad an Vertrauen entgegenbringen, was die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards angeht.

DEMMER: Im Übrigen befinden wir uns natürlich mit unseren europäischen Partnern in einer Wertegemeinschaft.

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