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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 17.07.2019

17.07.2019 - Artikel

Rückgabe des im Zweiten Weltkrieg geraubten Gemäldes „Vaso di Fiori“ an Italien

BURGER (AA): Wir haben Ihnen bereits angekündigt, dass Deutschland in Kürze das Gemälde „Vaso di Fiori“, also „Die Blumenvase“, an Italien zurückgeben wird. Jetzt ist es so weit: Am kommenden Freitag reist Außenminister Maas nach Florenz und wird dort seinen italienischen Amtskollegen treffen und das Gemälde an die Gemäldegalerie des Palazzo Pitti übergeben. Außerdem wird es im Rahmen dieses Besuchs ein bilaterales Gespräch der beiden Außenminister geben. Es handelt sich um das Gemälde „Vaso di Fiori“ des holländischen Malers Jan van Huysum. Das Bild war während des Zweiten Weltkriegs aus dem Museum entwendet worden und befand sich seither in Deutschland.

Teilnahme des Bundesaußenministers am Petersburger Dialog

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Burger, Ihr Minister wird sich morgen mit seinem russischen Kollegen treffen. Welche Themen werden morgen erörtert werden?

Können Sie mir Einzelheiten dazu nennen, ob das Thema Iran auch erörtert werden wird? Was genau?

BURGER (AA): Vielen Dank. Ich hatte dazu ja schon am vergangenen Freitag vorgetragen.

Wir erwarten natürlich, dass bei den Gesprächen mit dem russischen Außenminister die internationalen Themen zur Sprache kommen werden, die für beide Länder im Moment auf der Agenda stehen. Dazu gehört natürlich auch der Erhalt der Nuklearvereinbarung mit dem Iran. Dazu gehören aber auch Fragen der Rüstungskontrolle sowie natürlich die Lage in der Ostukraine.

[…]

FRAGE RINKE: Noch einmal zu Russland und dem morgigen Gespräch: Es ist ja am Anfang von Frau Demmer MH17 erwähnt worden. Vielleicht können Sie sagen, ob der Außenminister auch vorhat, die Bedenken der Bundesregierung gegenüber dem russischen Verhalten in dieser Frage anzusprechen. Können Sie auch sagen, ob Wirtschaftsthemen auf der Agenda stehen, weil es ja weiterhin Streitthemen gibt, von Nord Stream 2 bis hin zu noch existierenden russischen Sanktionen gegen EU-Waren?

BURGER: Ich will den Gesprächen nicht im Detail vorgreifen. Ich habe Ihnen einige der Themen, die aus unserer Sicht auf die Agenda gehören, vorgetragen. Wir haben den Fall MH17 und unsere Erwartungen an Russland, sich konstruktiv an den Ermittlungen zu beteiligen, auch immer wieder gegenüber Russland zur Sprache gebracht. Insofern kann ich jetzt nicht ausbuchstabieren, in welcher Form das in zukünftigen Gesprächen der Fall sein wird.

Ich habe das Thema Ukraine ja angerissen. Die Lage im Donbass hat ja ganz unmittelbare Auswirkungen auf das Thema der Sanktionen. Insofern gibt es da natürlich einen Nexus, weil die Sanktionen, die die EU gegen Russland beschlossen hat, ja einen unmittelbaren Zusammenhang zum russischen Verhalten gegenüber der Ukraine haben.

Natürlich ist auch das Thema Nord Stream und die Frage der Gewährleistung des Gastransits durch die Ukraine eines, dass in Gesprächen mit Russland immer wieder eine Rolle spielt, ohne nun, wie gesagt, im Einzelnen vorhersagen zu können, mit welcher Gewichtung diese Themen bei dem Treffen morgen zur Sprache kommen werden.

JCPoA

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Nun ist Russland ja ein strategischer Partner des Iran. Was erhoffen Sie sich von Russland in diesen Vermittlungsbemühungen?

BURGER (AA): Russland ist ja wie wir einer der Staaten, die das JCPoA mit ausgehandelt und mit dem Iran vereinbart haben. Insofern haben wir wie Russland das gemeinsame Interesse daran, die Nuklearvereinbarung zu erhalten. Das bedeutet zum einen, dass wir gemeinsam mit Russland auf den Iran einwirken möchten, seine Verpflichtungen aus dem JCPoA vollumfänglich zu erfüllen, und dazu gehören natürlich auch die Schritte, die das JCPoA selbst vorsieht, um diese Fragen in Situationen, in denen die Einhaltung infrage steht, zu klären.

FRAGE JESSEN: Ich hätte eine Frage zum Iran. Herr Burger, US-Präsident Trump berichtet davon, dass Gespräche mit der iranischen Regierung über ein Raketenprogramm weit vorangeschritten seien. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Inhalt und Stand dieser Gespräche?

Zum Zweiten: Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Nationalität des kleineren Tankers, den der Iran ‑ nach eigener Darstellung als Reaktion auf ein Hilfeersuchen ‑ offenbar auf den Haken genommen und abgeschleppt hat? Wissen Sie irgendetwas davon?

BURGER: Es tut mir leid; ich habe hier für die Bundesregierung zu beiden Fragen keine Erkenntnisse vorzutragen.

Türkische Ankündigung von Bohraktivitäten südöstlich der zyprischen Karpas-Halbinsel

ZUSATZFRAGE RINKE: Ich habe noch eine Frage an das Auswärtige Amt. Es geht um das Thema Türkei/Zypern. Nachdem die EU wegen der Gasexplorationen vor der zyprischen Küste ja am Montag Sanktionen gegen die Türkei beschlossen hat, hat die Türkei ihrerseits ja relativ unbeeindruckt reagiert. Ich frage, wie wiederum die Reaktion der EU aus Sicht der Bundesregierung sein sollte. Sollten die Sanktionen also verschärft werden, oder gibt es Bedenken, dass bei einer Eskalation am Ende möglicherweise auch das EU-Türkei-Migrationsabkommen kippen könnte?

BURGER (AA): Wir haben ja immer wieder deutlich gemacht, dass wir die Entwicklung im östlichen Mittelmeer mit großer Sorge verfolgen, insbesondere die türkischen Ankündigungen von Bohraktivitäten südöstlich der zyprischen Karpas-Halbinsel. Der Europäische Rat ‑ das haben Sie mitbekommen ‑ hat bereits in seinen Schlussfolgerungen vom 20. Juni das anhaltend rechtswidrige Vorgehen der Türkei verurteilt. Auch die Hohe Repräsentantin hat schon Anfang Juli auf mögliche Konsequenzen des türkischen Vorgehens hingewiesen. Insofern ist es nicht überraschend gewesen, dass der Rat am Montag nun eine Reihe von Maßnahmen beschlossen hat.

Wir appellieren an die Türkei, eine Eskalation zu vermeiden und von solchen unrechtmäßigen Bohrungen abzusehen. Wir rufen dazu auf, die Streitigkeiten durch Dialog und unter Beachtung des internationalen Rechts zu lösen. Damit verbindet sich für uns natürlich auch die Hoffnung, dass Fortschritte bei den Bemühungen um eine Lösung des Zypern-Konflikts positive Auswirkungen auf die Streitfrage der Ressourcennutzung haben würden. Das ist unsere Haltung, und diese Haltung werden wir auch gegenüber der Türkei weiterhin deutlich machen.

ZUSATZFRAGE RINKE: Aber meine Frage zielte ja darauf ab, was passiert, wenn die Türkei nicht auf diesen Dialog eingeht, und das ist genau das, was die Türkei gestern angekündigt hat. Sollten die Sanktionen dann weiter verschärft werden?

BURGER: Wir haben jetzt gerade Maßnahmen beschlossen. Die werden jetzt umgesetzt. Wir werden auf dieser Grundlage weiter unsere Haltung gegenüber der Türkei verdeutlichen.

Situation in Libyen

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Burger, eine Frage zum Thema Libyen. Gestern haben sich einige westliche Länder für eine Waffenruhe ausgesprochen. Wie sehen Sie momentan die Situation in Tripolis?

Wie kann Druck auf General Haftar ausgeübt werden, dass er einer politischen Lösung zustimmt?

BURGER (AA): Wir sprechen uns schon seit langer Zeit für eine sofortige Waffenruhe in Libyen aus. Das ist die Position, die wir auch im UN-Sicherheitsrat vertreten. Das ist die Position, die wir in all unseren Kontakten mit allen Konfliktparteien mit Nachdruck vertreten, und dem dienen unsere Bemühungen. Das ist auch das, was wir in unseren Gesprächen mit all denjenigen, die Einfluss auf die Konfliktparteien haben, verdeutlichen. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft gegenüber den Konfliktparteien mit einer Stimme spricht und deutlich macht, dass es einen sofortigen Waffenstillstand braucht und nur auf politischem Weg die Probleme zu lösen sind und nicht durch weiteres Blutvergießen.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Noch einmal meine Frage zu General Haftar: Wie sehen Sie seine Rolle? Wie kann Druck ausgeübt werden, damit er einer politischen Lösung zustimmt? Er glaubt ja anscheinend an eine militärische Lösung.

BURGER: Ich habe gerade gesagt, dass es aus unserer Sicht entscheidend ist, dass die internationale Gemeinschaft gegenüber allen Konfliktparteien in Libyen mit einer Stimme spricht und gegenüber allen Konfliktparteien verdeutlicht, dass es eine Waffenruhe braucht.

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