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Statement von Außenminister Heiko Maas anlässlich des erweiterten G5 Sahel-Gipfels in N’Djamena (Virtuelle Teilnahme)

16.02.2021 - Rede

Sicherheit, Stabilität und Entwicklung bleiben unsere gemeinsamen Ziele für den Sahel. Der heutige Gipfel ermöglicht es uns, Bilanz zu ziehen und unser Engagement zu erneuern.

Im vergangenen Jahr haben die Sicherheitskräfte Fortschritte im Kampf gegen terroristische Bedrohungen erzielt. Gleichzeitig geht die Gewalt weiter. Der jüngste Terroranschlag auf MINUSMA hat uns schockiert und wir wünschen den verletzten togolesischen Soldaten schnelle Genesung.

In dieser Situation sollten sich die G5-Staaten um zweierlei bemühen: um starke Sicherheitskräfte, die Sicherheit wiederherstellen und aufrechterhalten, aber auch um effiziente öffentliche Dienstleistungen für die Menschen, besonders in fragilen Gebieten.

Die Menschen brauchen Polizeikräfte, die sie vor Verbrechen beschützen, Bauingenieure, die Straßen und Wasserversorgungsleitungen reparieren, und Richter, die ihre Arbeit ohne Bestechungsgelder verrichten.

Das meinen wir, wenn wir heute eine Stärkung der zivilen Fähigkeiten, eine „civilian surge“, fordern. Und wir sind überzeugt, dass die Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität im Sahel eine entscheidende Rolle dabei spielen kann, dies zu erreichen:

Im Rahmen dieser Partnerschaft hat Deutschland zusammen mit den Vereinten Nationen Regionale Stabilisierungsfazilitäten für das Tschadseebecken und die zentrale Sahelregion geschaffen. Wir haben diese Fazilitäten mit bislang 45 Millionen Euro unterstützt. Sie ermöglichen dem Staat die Rückkehr in Gebiete, in denen sich die Sicherheitssituation verbessert hat.

Wir helfen den G5-Partnern auch dabei, Polizeikräfte wieder in fragile Regionen zu bringen. Kürzlich hat sich Deutschland Schweden angeschlossen, das COSED-Programm der Vereinten Nationen in Burkina Faso mit 20 Millionen Euro zu unterstützen.

Wir arbeiten mit der Internationalen Organisation für Migration und anderen Stellen daran, den Zusammenhalt der Gemeinschaften in Grenzregionen zu verbessern und eine integrierte Grenzverwaltung aufzubauen.

Und wir werden internationale Bemühungen gegen Radikalisierung und Extremismus unterstützen, etwa mit einem neuen regionalen Deutschland-Zentrum in Bamako.

Heute möchten wir andere Geber und Partner dazu ermutigen, sich diesen Anstrengungen anzuschließen.

Der Schlüssel zum Erfolg liegt jedoch bei den G5-Regierungen. Bitte setzen Sie Ihre Arbeit für verantwortungsbewusstes staatliches Handeln und den Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit fort. Und lassen Sie uns unsere Anstrengungen zum Schutz der Menschenrechte verdoppeln.

Vielen Dank.

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