Unter gemeinsamen Vorsitz von Außenminister Maas und Premierminister Shtayyeh fand heute die 5. Ressortübergreifende Sitzung des Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses statt. Neben zahlreichen bilateralen Themen und Projekten ging es auch um die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen sowie die Zukunft des Nahostfriedensprozesses.

Dank der schnellen Maßnahmen der Palästinensischen Behörde ist es gelungen, den Covid-19-Ausbruch zu kontrollieren. Jetzt muss es darum gehen, unter Wahrung der Menschenrechte und Berücksichtigung gesundheitlicher Fragen die Wirtschaft wieder anzukurbeln und dringend benötigte politische Reformen umzusetzen. Deutschland steht dabei fest an der Seite der Palästinenser und ist bereit, weiter zu unterstützen. Für den Covid-19 Hilfsaufruf von UNRWA haben wir 20 Millionen Euro bereitgestellt.

Deutschland bekennt sich nach wie vor zu dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung. Aus unserer Sicht können Grenzen nur als Ergebnis von Verhandlungen und im Einvernehmen beider Seiten verändert werden. Wir setzen uns daher für die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern ein und sind bereit, diesen Weg, gemeinsam mit unseren Partnern, zu unterstützen. Einseitige Schritte sind dazu keine Alternative.