Wir begrüßen die Festnahme von Félicien Kabuga in Frankreich, der seit 1997 von der internationalen Strafgerichtsbarkeit wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht worden ist.

Die Festnahme ist zunächst ein großer Erfolg des internationalen Sondergerichts und der französischen Justiz. Von ihr geht ein starkes Signal im Kampf gegen die Straflosigkeit der schwersten Verbrechen aus: Mutmaßliche Täter müssen immer, auch ein Vierteljahrhundert später, damit rechnen, von der internationalen Gemeinschaft zur Verantwortung gezogen zu werden. Die grausamen Verbrechen, die Félicien Kabuga während des Völkermords in Ruanda im Jahr 1994 zur Last gelegt werden, können nun in einem ordentlichen und rechtstaatlichen Gerichtsverfahren aufgearbeitet werden. Deutschlands Unterstützung der internationalen Strafgerichtsbarkeit wie dem Internationalen Strafgerichtshof, dem Residualmechanismus und weiteren Sondergerichten ist ein wichtiger Beitrag für internationales Recht und Gerechtigkeit.

Gleichzeitig ist dies ein Moment, den Opfern des Völkermords in Ruanda sowie allen weiteren Opfern schwerster internationaler Verbrechen und ihren Familien zu gedenken.