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Außenministerin Baerbock zur Lage in Gaza

19.07.2024 - Pressemitteilung

Zur Lage in Gaza erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (19.07.):

Dieser Krieg in Gaza muss endlich enden. Es gibt für Zivilistinnen und Zivilisten keine sicheren Orte in Gaza.

Die Hamas missbraucht die Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza seit dem 07. Oktober als menschliche Schutzschilde. Sie missbraucht zivile Orte immer wieder für ihren Terror, auch solche an denen Kinder eigentlich friedlich lernen sollten, auch solche an denen Menschen Schutz vor den Kämpfen suchen.

Fast 80% des Gazastreifens sind von der israelischen Armee zur Evakuierungszone erklärt worden – auch Kinder, Kranke, ältere Menschen und Schwangere müssen diese Gebiete verlassen.

Und selbst die wenigen und absolut überfüllten von der israelischen Armee als sichere Zonen erklärten Orte werden immer wieder getroffen. Israel hat das Recht, sich gegen Terrorismus zu verteidigen. Aber das humanitäre Völkerrecht setzt jedem Krieg Grenzen. Die Armee ist dazu verpflichtet, die Zivilbevölkerung zu schützen. Denn Menschen können sich nicht einfach in Luft auflösen, sie brauchen dringend Unterstützung und Sicherheit.

Alle, die in der Region und darüber hinaus Verantwortung tragen, müssen ihre ganze Energie auf die Verhandlungen über einen humanitären Waffenstillstand richten. Der Biden-Plan liegt auf dem Tisch, der UN-Sicherheitsrat unterstützt den Plan. Es ist höchste Zeit ihn anzunehmen, wozu jüngst auch der israelische Verteidigungsminister Gallant aufgerufen hat. Damit die Geiseln freikommen, damit das Sterben aufhört und es endlich einen humanitären Waffenstillstand gibt.

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