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Staatsministerin Anna Lührmann reist zu politischen Gesprächen in die Slowakei
Zum Auftakt ihrer Gespräche in Bratislava erklärte Staatsministerin Anna Lührmann heute (05.12.2022):
Im Januar 2023 begehen wir 30 Jahre deutsch-slowakische Beziehungen, ein Grund zum Feiern. In der EU setzen wir uns für unsere gemeinsamen Werte, wie Rechtsstaatlichkeit und Solidarität, ein. Angesichts des brutalen russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind mir die sicherheitspolitische Zusammenarbeit und die schnelle Umsetzung der Energiewende besonders wichtige Anliegen mit der Slowakei als engem Partner.
Hintergrundinformationen
Die Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt und Mitglied des Deutschen Bundestages, Anna Lührmann, reist nach Bratislava, um zu bilateralen Gesprächen mit dem Außenminister sowie Vertreterinnen und Vertretern des Premierministeramts, des Parlaments, des Wirtschaftsministeriums und Vertreterinnen und Vertretern von Forschung und Zivilgesellschaft zusammenzutreffen. Sie wird an der 11. Sitzung der deutsch-slowakischen Reflexionsgruppe und an einer Diskussionsrunde zu Klima und Nachhaltigkeit teilnehmen. Staatsministerin Lührmann wird zudem an einer Gedenkveranstaltung zu Ehren zweier erschossener junger Männer der LGBTI-Szene teilnehmen.
Die Besuche und vorgesehenen Gespräche dienen der Intensivierung der vielschichtigen bilateralen und europapolitischen Verflechtungen Deutschland mit dem EU- und NATO-Partner Slowakei. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der damit zusammenhängenden Herausforderungen bei Energie und Nahrungsmitteln werden diese Themenkomplexe im Fokus der Gespräche stehen. Sicherheitspolitik, die Zukunft der Europäischen Union sowie die EU-Erweiterungspolitik auf dem westlichen Balkan werden weitere Gesprächsinhalte sein.