Frage: Herr Minister, China ist die neue Herausforderung für die Nato. Wie gefährlich ist das Land?

Außenminister Heiko Maas: Unser Verhältnis zu China definiert sich in dem Dreiklang: Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Wir stellen leider fest, dass die Rivalität – durch das Verhalten Chinas – immer mehr Gewicht gewinnt. Und darauf müssen wir reagieren. Zum Beispiel indem wir uns als G7-Nationen damit auseinander setzen, wie China seine wirtschaftliche Macht nutzt, um seinen geopolitischen Einfluss in der Welt auszudehnen. Dem setzen wir unsere Infrastrukturinitiative entgegen.

Frage: Sind die Signale klar genug, die vom Gipfel nach Peking gesendet wurden?

Maas: Bereits beim G7-Außenministertreffen haben wir das klare Bekenntnis abgegeben: Wir teilen nicht nur die gleichen Interessen sondern auch die gleichen Werte – Menschenrechte, Demokratie, Pressefreiheit. Und beides können wir am besten verteidigen, wenn wir geeint auftreten. Das geht natürlich weit über den NATO-Rahmen hinaus, aber auch dort gilt: Es ist fundamental, dass wir wieder alle gemeinsam für eine regelbasierte internationale Ordnung eintreten.

Frage: Auf der anderen Seite steht ein aggressiver werdendes Russland. Wird das alte Prinzip der Abschreckung wieder wichtiger?

Maas: Ich würde die Gipfelthemen nicht auf China und Russland reduzieren wollen. Es geht uns ja darum, die NATO insgesamt zukunftsfest zu machen. Dazu müssen wir Sicherheitsfragen wie Klima oder Cyberthemen noch stärker zu berücksichtigen. Aber natürlich betrachte ich die aktuellen Entwicklungen in Russland und auch an Russlands Grenzen mit großer Sorge. Insofern bleiben die Kernaufgaben der NATO als Verteidigungsbündnis wichtig, das sind wir unseren europäischen Verbündeten und Partnern schuldig. Ungeachtet dessen müssen wir mit Russland im Dialog bleiben. Das ist für mich nicht nur ein Lippenbekenntnis sondern eine außen- und sicherheitspolitische Grundüberzeugung.

Frage: Der Streit ums Geld bleibt eine weitere Baustelle der Nato. Die Union hält am Zwei-Prozent-Ziel fest. Wie ist ihre Haltung?

Maas: Ich kann hier ehrlich gesagt keine Baustelle erkennen. Es war doch eher der vorherige US-Präsident, der mit zu großem Baugerät einiges an Flurschaden innerhalb der NATO angerichtet hatte. Deutschland steht zu den getroffenen Vereinbarungen. Es geht uns ja schließlich darum, die NATO zukunftsfest zu machen. Deutschland hat seine Verteidigungsausgaben seit 2014 um etwa 50% gesteigert. Und zwar mit dem Ziel, unsere Soldatinnen und Soldaten besser auszurüsten und nicht um aufzurüsten.

Frage: Wie würden Sie jetzt den Zustand der Nato nach dem Gipfel beschreiben?

Maas: Die NATO-Gipfelerklärung beginnt mit dem Satz, dass wir ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen aufschlagen wollen. Das ist eine wichtige und zentrale Botschaft. Es ist ja nicht lange her, da war es um den Zustand der NATO nicht optimal bestellt. Oder um in Zeiten der EM mit der Sprache des Fußballs auszudrücken: Wir spielen wieder auf das gleiche Tor. Und dieser Gipfel wird unserem Spiel neuen Schwung geben.

Interview: Hagen Strauss

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