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Staatsminister Roth zu den Vorschlägen der EU-Kommission zum Beitrittsverfahren

05.02.2020 - Pressemitteilung

Anlässlich des heute von der EU-Kommission veröffentlichten Vorschlags zur Weiterentwicklung des EU-Beitrittsverfahrens sagte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, heute (05.02):

Die heute von der EU-Kommission vorgelegte Mitteilung zum Beitrittsverfahren ist ein klares Bekenntnis zur EU-Beitrittsperspektive für den Westlichen Balkan.

Der Kommission ist mit ihrem Vorschlag zur Verbesserung des Beitrittsprozesses ein Balanceakt gelungen. Er berücksichtigt wichtige Anliegen der Mitgliedstaaten, aber auch der Kandidatenländer. Jetzt gilt es, im Kreise der EU noch vor dem EU-Westbalkan-Gipfel in Zagreb endlich zu einer Einigung über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu gelangen. Beide Länder haben auf Ihrem Weg in Richtung EU viel geleistet und müssen nun grünes Licht erhalten. Das haben sich beide Staaten hart erarbeitet. Die Diskussion über eine Verbesserung des Beitrittsverfahrens darf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien nicht noch weiter verzögern.

Beide Länder sind angehalten, ihre Reformagenda zu Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, regionale Versöhnung und Minderheitenschutz weiter zielstrebig voranzutreiben und abzuarbeiten.

EU: Erweiterung und Nachbarschaft

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