Der ungarische Botschafter und ich haben heute ein offenes und freundschaftliches Gespräch geführt. Bei dieser Gelegenheit habe ich unsere Besorgnis über die Neuregelung des ungarischen Hochschulgesetzes zum Ausdruck gebracht. Die Neuregelung zielt unmittelbar auf die Central European University ab. Deshalb habe auch ich deutlich gemacht, dass wir diese, noch dazu in einem Eilverfahren verabschiedete, Gesetzesnovellierung mit Unverständnis betrachten. Unverständnis bedeutet aber nicht Sprachlosigkeit. Zwischen europäischen Partnern muss es möglich sein, auch schwierige Themen vernünftig anzusprechen. Wir müssen miteinander und nicht übereinander reden.

Dem ungarischen Botschafter habe ich mitgeteilt, dass uns vieles, was momentan in Ungarn geschieht, mit aufrichtiger Sorge erfüllt. Die Europäische Union ist vor allem eine Wertegemeinschaft, die nur funktionieren kann, wenn alle diese Werte konsequent achten und verteidigen. Wir beobachten, dass Ungarn immer stärker auf Konfrontationskurs mit der EU und ihren Institutionen geht und auch international aus dem EU-Konsens ausschert. Gerade im Europarat zeigt sich Ungarn bei Menschenrechtsthemen wie LGBTI zunehmend als Bremser. Auch die neue verschärfte ungarische Asylgesetzgebung lässt deutliche Zweifel daran, ob sie überhaupt mit EU- und internationalem Recht in Einklang zu bringen ist. Dennoch bleibt mir wichtig, dass Ungarn versteht und nachvollziehen kann, warum wir uns Sorgen machen. Das war das Ziel unseres heutigen Gesprächs.