Aus Anlass des „Internationalen Tags der Aufklärung über Minengefahren und der Unterstützung des Humanitären Minenräumens“ erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (04.04.):

„Mit dem Ottawa-Übereinkommen 1999 und dem Oslo-Übereinkommen 2008 haben wir wichtige Meilensteine im Kampf gegen Minen und Streumunition erreicht. Dennoch dürfen wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen! Aus diesem Grund trete ich dafür ein, dass noch mehr Staaten diese Übereinkommen ratifizieren. Wir selbst haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, das Streumunitionsabkommen noch in dieser Legislaturperiode zu ratifizieren.“

Deutschland ist Vertragsstaat des Ottawa-Übereinkommens von 1997, das den Einsatz, die Herstellung, die Lagerung und den Handel von Antipersonenminen untersagt. Es gilt als eines der erfolgreichsten Rüstungskontrollabkommen. Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck für eine konsequente Umsetzung ein und fordert weltweite Geltung.

Die Bundesregierung ist daneben einer der weltweit größten Förderer des Humanitären Minenräumens. Seit 1992 wurden aus dem Etat des Auswärtigen Amtes insgesamt rund 184 Millionen Euro für Projekte in 38 Ländern zur Verfügung gestellt. Mit den für 2009 vorgesehenen Mitteln in Höhe von 18,6 Mio € werden Landminen aber auch Streumunition und andere explosive Hinterlassenschaften von Kriegen geräumt werden. Der deutsche Anteil an den Leistungen der EU-Kommission, die sich in den letzten 10 Jahren auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro beliefen, beträgt über 300 Millionen Euro.

Die Bundesregierung engagiert sich auch im Kampf gegen Streumunition. Die Bundesregierung hat am 29. Mai 2008 den sofortigen einseitigen Verzicht Deutschlands auf Streumunition erklärt und das Oslo-Übereinkommen am 03. Dezember 2008 unterzeichnet. Um die Ratifizierung noch in dieser Legislaturperiode sicherzustellen, hat die Bundesregierung in der Kabinettsitzung am 21.01.2009 einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Dieser Gesetzesentwurf wird nun im Bundestag behandelt.