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Irak nachhaltig stabilisieren: Neuer Bundeswehreinsatz geplant
Die Terrorherrschaft des IS ist gebrochen - aber die Gefahr noch nicht gebannt. Darum hat die Bundesregierung am Donnerstag (15.03.) einen Antrag im Bundestag eingebracht, um die Bundeswehr für weitere 7 Monate an der Stabilisierung des Irak zu beteiligen.
Außenminister Heiko Maas hat vor den Abgeordneten des Bundestags für das Mandat geworben. Dank des laufenden Engagements sei die Anzahl der IS-Kämpfer wesentlich gesunken und die Finanzquellen größtenteils ausgetrocknet, so Maas. Aber noch immer stelle die Terrorgruppe eine erhebliche Bedrohung dar. „Nachlassen wäre jetzt das völlig falsche Signal“, warnte der Außenminister.
Weniger Soldaten
Angesichts der militärischen Erfolge soll der Einsatz nun angepasst werden. Die Anzahl der Einsatzkräfte sinkt von maximal 1200 auf 800. Der seegehende Schutz für den französischen Flugzeugträger wird eingestellt. Dagegen gehen Luftbetankung und AWACS-Flüge im Rahmen der Anti-IS-Koalition weiter, um die Terroristen nicht wiedererstarken zu lassen.
Zivile Hilfe im Fokus
Insgesamt verlagert sich der Fokus vom militärischen Kampf gegen IS hin zur langfristigen Stabilisierung des Landes. Die Ausbildung der kurdischen Peschmerga, die den Terroristen erfolgreich im Nordirak die Stirn geboten haben, läuft aus. Dafür wird die Bundeswehr nun bei der Ausbildung der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte mitwirken.
Besonders wichtig für die langfristige Stabilisierung ist das zivile Engagement für den Wiederaufbau des Irak. Deutschland hat seit 2014 über eine Milliarde Euro an ziviler Hilfe im Irak geleistet und zuletzt bei einer Irak-Geberkonferenz in Kuwait weitere 350 Millionen Euro zugesagt.
Die Laufzeit des Mandats ist mit sieben Monaten kürzer als üblich, um sich der laufenden Entwicklung in einer höchst instabilen Region flexibel anpassen zu können. Der Antrag wird nun im Auswärtigen Ausschuss beraten.
