Mit dem Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, GCM) hat sich die Weltgemeinschaft zum ersten Mal auf ein umfassendes Rahmenwerk zur besseren internationalen Zusammenarbeit im Bereich grenzüberschreitender Migration geeinigt.

Der Bedarf nach Zusammenarbeit und gemeinsamen Standards ist groß. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) schätzt, dass aktuell etwa 258 Millionen Menschen Migrantinnen und Migranten sind. Der Anteil migrierender Menschen an der gesamten Weltbevölkerung liegt seit Jahrzehnten bei um die 3%.

Internationale Migration ist damit eine Grundtatsache unserer globalisierten Welt. Gleichzeitig kann und muss Migration reguliert und gesteuert werden. Wie kann der GCM dazu beitragen und wie wird er jetzt umgesetzt?

1. Wie ist der Globale Pakt aufgebaut und was steht drin?

Der Globale Pakt für geordnete Migration enthält eine Präambel und zehn Leitprinzipien, darunter die Betonung der nationalstaatlichen Souveränität und des völkerrechtlich nicht-bindenden Charakters des Dokuments sowie das Bekenntnis zur Universalität der Menschenrechte.

Im Mittelpunkt steht ein Katalog von 23 Maßnahmen, um das Ziel einer sicheren, geordneten und regulären Migration zu erreichen. Diese Maßnahmen umfassen unter anderem:

• die Minderung der Ursachen irregulärer Migration, etwa durch die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern;
• die grenzüberschreitende Bekämpfung von Menschenschmuggel und –handel;
• die Stärkung sicherer, geordneter und regulärer Zuwanderungswege;
• die verbesserte Kooperation im Grenzmanagement;
• die Stärkung und der Schutz von Kinder- und Frauenrechten;
• die Gewährleistung des Zugangs von Migrantinnen und Migranten zu Grundleistungen wie Gesundheitsversorgung oder Bildung.

2. Wie sollen die Ziele des Globalen Pakts für sichere, geordnete und reguläre Migration international umgesetzt werden?

Der Globale Pakt sieht Initiativen auf globaler, regionaler, nationaler und lokaler Ebene vor. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat ein „Migrationsnetzwerk“ eingerichtet, das die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen bei der Umsetzung des Globalen Pakts unterstützen und die verschiedenen Initiativen koordinieren soll. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) wird als Koordinatorin und Sekretariat des Migrationsnetzwerkes fungieren. Dabei ist beabsichtigt, relevante Organisationen der Vereinten Nationen und andere Akteure zusammenzubringen. Innerhalb der Vereinten Nationen wird ein Treuhandfonds zur geschaffen, aus dem die Initiativen der verschiedenen Organisationen gefördert werden können.

3. Wie soll der Globale Pakt auf nationalstaatlicher Ebene umgesetzt werden?

Die Umsetzung des Globalen Pakts soll „unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Realitäten, Kapazitäten und Entwicklungsstufen und unter Beachtung der nationalen Politiken und Prioritäten“ erfolgen. Der Globale Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag und nicht rechtsverbindlich, seine Umsetzung liegt in der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. In Deutschland obliegt die Umsetzung auf nationalstaatlicher Ebene der Bundesregierung. Die Bearbeitung der unterschiedlichen Sachthemen, die von den 23 Zielen des Globalen Pakts berührt sind, wird durch die jeweils zuständigen Bundesministerien erfolgen. Ein großer Teil der im Pakt vorgesehen Maßnahmen wird in Deutschland ohnehin bereits umgesetzt.

4. Wie soll die Umsetzung des Globalen Pakts künftig überprüft werden?

Zur Überprüfung des Stands der Umsetzung wird ein „Überprüfungsforum Internationale Migration“ (IMRF) geschaffen. Das Überprüfungsforum wird ab 2022 alle vier Jahre zusammenkommen und als primäre zwischenstaatliche Plattform zur Erörterung der Fortschritte bei der Umsetzung des Globalen Pakts und dem Austausch von Erfahrungen dienen. Da grenzüberschreitende Migration meist innerhalb von Regionen stattfindet, haben sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zudem auf regionale Überprüfungsforen verständigt. Eine regionale Überprüfung soll erstmalig 2020 erfolgen und ebenfalls alle vier Jahre stattfinden. Ferner soll das „Globale Forum für Migration und Entwicklung“ (GFMD) dem Überprüfungsforum berichten.

5. Welche Aktivitäten finden aktuell bei den Vereinten Nationen in New York statt?

Aktuell wird in New York über die genaue Ausgestaltung des 2022 erstmalig zusammentretenden „Überprüfungsforums Internationale Migration“ (IMRF) diskutiert: Von der Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurden zwei sog. „Ko-Fazilitatoren“ ernannt, die informelle Konsultationen mit den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen begonnen haben. Ziel ist es, bis Sommer 2019 eine Resolution durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen zu verabschieden, welche die Wirkungsweisen und organisatorischen Aspekte des IMRF näher definiert (z.B. Ort, Dauer, Teilnehmerkreis).

Deutschland bringt sich konstruktiv in diesen Prozess ein. Zivilgesellschaftliche Akteure und andere Interessenträger mit Konsultativstatus bei den Vereinten Nationen (z.B. Forschungseinrichtungen, Verbände, Unternehmen) werden im Rahmen von Anhörungen in den Prozess eingebunden.

6. Wie kann man sich über die Umsetzung des Globalen Pakts informieren?

Die Bundesregierung wird, wie auch schon im Rahmen der Verhandlungen zum Globalen Pakt, die Öffentlichkeit über die sozialen Medien wie Facebook oder Twitter informieren. Darüber hinaus wird die Bundesregierung im Rahmen des Überprüfungsforums Internationale Migration über die Fortschritte bei der Umsetzung des Globalen Pakts berichten.

Bundesregierung:

• UN-Migrationspakt: Globale Lösungen zur Steuerung von Migration

Auswärtiges Amt:

• Ein globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration
• 12 Fragen und Antworten zum Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration
• Twitter: @AuswaertigesAmt #Migrationspakt

Vereinte Nationen:

• Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen für Westeuropa
• Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.