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Verhandlungen zum Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen erfolgreich abgeschlossen
Bei den Vereinten Nationen wurde der Globale Migrationspakt ausgehandelt, © Thomas Koehler/photothek.net
Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben sich auf ein historisch einmaliges Rahmenwerk zur verbesserten Steuerung internationaler Migration geeinigt.
Die internationale Gemeinschaft hat am vergangenen Freitag die Verhandlungen zum Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen in New York abgeschlossen und damit den gemeinsamen Willen bekräftigt, die Steuerung weltweiter Migration sicherer, regulärer und geordneter zu gestalten.
Ein Anfang ist gemacht
Nach zwei Jahren intensiven Austauschs und sechsmonatigen Verhandlungen einigten sich die UN-Mitgliedsstaaten auf den finalen Textentwurf eines zukünftigen Globalen Migrationspaktes, dessen Ausgangspunkt die sogenannte New York Declaration von September 2016 bildet. Darin hatte sich die internationale Gemeinschaft auf das Ziel einer global besser geregelten und sichereren Migration und auf die Aushandlung eines entsprechenden Paktes geeinigt. Der Globale Migrationspakt stellt eine Übereinkunft zur engeren zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in zahlreichen migrationspolitischen Bereichen dar. Darunter fallen unter anderem Maßnahmen zur Ursachenminderung irregulärer Migration, zur Stärkung regulärer Zuwanderungswege und zum Schutz der Menschenrechte aller Migranten.
Der Pakt ist zwar rechtlich nicht bindend, hat aber eine hohe politische Signalwirkung: Herkunfts-, Transit- und Zielländer können sich auf einen Grundkonsens zum Umgang mit Migration einigen.
Gemeinsame Haltung, gemeinsame Verantwortung
Mit dem Globalen Migrationspakt zeigt die internationale Gemeinschaft eine klare Haltung: Migration ist wesentlicher Bestandteil menschlichen Zusammenlebens. Ihre Vorteile und Chancen können durch verbesserte internationale Kooperation zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern besser genutzt werden. Deutschland begrüßt in diesem Zusammenhang das ausdrückliche Bekenntnis der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zur gemeinsamen und geteilten Verantwortung.
Blick in die Zukunft
Nach dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen wird der Präsident der UN-Generalversammlung den finalen Text zur formellen Annahme an die Gipfelkonferenz in Marokko vom 10.-11. Dezember 2018 übermitteln. Deutschland wird sich gemeinsam mit seinen Partnern für eine erfolgreiche, umfassende und effektive Umsetzung der im Globalen Migrationspakt festgehaltenen Ziele und Maßnahmen einsetzen.