Vor einem Jahr hat sich die große Mehrheit der Weltgemeinschaft zum ersten Mal auf ein umfassendes Rahmenwerk in Flüchtlingsfragen geeinigt. Der „Globale Pakt für Flüchtlinge“ (Global Compact on Refugees, GCR) soll die internationale Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen verbessern und eine gerechtere Lastenteilung erreichen. Wie kann der Globale Flüchtlingspakt dazu beitragen und wie steht es mit der Umsetzung des Paktes?

Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen:

1. Was ist der Globale Pakt für Flüchtlinge?

Der Globale Pakt für Flüchtlinge ist der erste umfassende Rahmen für eine gerechtere internationale Teilung von Verantwortung und Lasten im Flüchtlingskontext. Am 17.12.2018 hat eine überragende Mehrheit der VN-Mitgliedstaaten den Pakt angenommen (knapp 94% aller Mitgliedstaaten bei nur zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen).

Der Globale Pakt für Flüchtlinge hat vier zentrale Ziele:

• den Druck auf die Aufnahmeländer mindern,
• die Eigenständigkeit von Flüchtlingen fördern,
• den Zugang zu Drittstaatenlösungen, das heißt Resettlement und anderen humanitären Aufnahmeprogrammen, ausweiten,
• in den Herkunftsländern Bedingungen für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde fördern.

2. Welche Verpflichtungen entstehen für Deutschland aus dem Globalen Pakt für Flüchtlinge?

Der Globale Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag und nicht rechtsverbindlich. Ob und wie Maßnahmen und Initiativen politisch unterstützt und angewendet werden, entscheiden Staaten souverän und in eigener Verantwortung.

Deutschland erfüllt die wesentlichen Ziele des Pakts bereits heute, in vielen Punkten sogar auf höherem Niveau als im Pakt vorgesehen. Die Finanzierung der Maßnahmen des Globalen Pakts für Flüchtlinge erfolgt über freiwillige Beiträge. Durch den Pakt entstehen keine verpflichtenden direkten Kosten für die Bundesregierung.

3. Wie soll die Umsetzung des Globalen Flüchtlingspakts gewährleistet werden?

Die Situation von Flüchtlingen und Aufnahmeländern würde sich bei weltweiter Umsetzung des Pakts und Einhaltung der Zusagen verbessern. Zur Überprüfung der Umsetzung sieht der Flüchtlingspakt verschiedene Formate vor, u.a. die Globalen Flüchtlingsforen, Treffen auf hoher Beamtenebene sowie eine jährliche Berichterstattung des Hohen Flüchtlingskommissars an die Generalversammlung der Vereinten Nationen.

In Deutschland werden Flüchtlingsfragen bereits in der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie berücksichtigt, dem Rahmenwerk der Bundesregierung für die Umsetzung der Agenda 2030. Auch die Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans Integration sieht die Bundesregierung als wichtigen Beitrag zu den Zielen des Globalen Pakts für Flüchtlinge in Deutschland, insbesondere für den Bereich „lokale Integration“.

4. Wozu dient das Globale Flüchtlingsforum im Dezember in Genf?

Um die Umsetzung des Paktes zur überprüfen finden künftig im Vier-Jahres-Rhythmus sogenannte Globale Flüchtlingsforen statt. Das erste Forum wird am 17.12.2019 in Genf eröffnet. Die sechs Schwerpunkte des Forums sind: Lasten- und Verantwortungsteilung, Energie und Infrastruktur, Bildung, Lösungen für Flüchtlingssituationen, Beschäftigung und Lebensunterhalt, Schutzkapazitäten.

Alle VN-Mitgliedstaaten und weitere relevante Interessenträger sind aufgerufen, im Rahmen des Forums freiwillig konkrete Zusagen und Beiträge zur Verwirklichung der Ziele des Globalen Pakts für Flüchtlinge anzukündigen und eine Bestandsaufnahme der bisherigen Umsetzung der Ziele des Globalen Pakts vorzunehmen.

5. Wer genau trifft sich in Genf und wie kann ich mich über den Verlauf des Flüchtlingsforums informieren?

Eingeladen sind Vertreterinnen und Vertreter aller 193 VN-Mitgliedsstaaten sowie von Nichtregierungsorganisationen, Verbänden und Unternehmen und Flüchtlinge. Das Programm ist auf der Webseite des Hohen Flüchtlingshochkommissars der Vereinten Nationen (UNHCR)abrufbar.

6. Die Bundesregierung hat bei der Umsetzung des Flüchtlingspakts eine besondere Rolle als Mitveranstalter (“Co-Convener”) des Globalen Flüchtlingsforums übernommen – warum?

Deutschland hat als großes Geber- und Flüchtlingsaufnahmeland den Globalen Pakt maßgeblich mitgestaltet. Die Bundesregierung bekennt sich zum internationalen Flüchtlingsschutz und den Zielen und Ansätzen des Globalen Pakts für Flüchtlinge. Sie will mit einer aktiven Rolle eine gerechtere internationale Verteilung von Verantwortung und Lasten vorantreiben.

Deutschland übernimmt daher gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten (Äthiopien, Costa Rica, Pakistan und Türkei) und neben der Schweiz als Mitgastgeber die Rolle eines Mitveranstalters (“Co-Convener”) des Globalen Flüchtlingsforums. Im Vorfeld des Forums setzt sich die Bundesregierung gegenüber den Mitgliedstaaten dafür ein, dass diese hochrangig am Flüchtlingsforum teilnehmen und beim Forum substanzielle Selbstverpflichtungen zur Umsetzung des Globalen Flüchtlingspakts eingehen.

7. Wie wird sich die Bundesregierung beim Globalen Flüchtlingsforum einbringen?

Die Bundesregierung wird sich an den verschiedenen Formaten des Forums beteiligen. In einem der sechs Schwerpunkt-Themenbereiche, Bildung, hat Deutschland eine Co-Sponsoren-Rolle übernommen. In der Funktion als Vorsitz der Unterarbeitsgruppe für tertiäre Bildung ist Deutschland führend für ein Spotlight Event zu dem Thema.

Die Bundesregierung wird sich u.a. dafür einsetzen, dass sich mehr Länder finanziell für das bislang von Deutschland allein finanzierte und vom UNHCR durchgeführte Hochschulstipendienprogramm „Deutsche Akademische Flüchtlingsinitiative Albert Einstein/DAFI“ engagieren, das es jungen Flüchtlingen ermöglicht, an Hochschulen in ihrem Aufnahmeland zu studieren.

8. Wie informiert die Bundesregierung über das Globale Forum?

Die Bundesregierung informiert, wie auch schon bei den Konsultationen zum Globalen Pakt für Flüchtlinge, das Parlament und die Öffentlichkeit über verschiedene Foren und Kanäle wie Webseiten und soziale Medien wie Facebook und Twitter. Über das erste Globale Flüchtlingsforum können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger darüber hinaus auf den Webseiten des UNHCR (hier, hier und hier) informieren.