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Ohne Frauen kein Frieden: Neuer nationaler Aktionsplan zur Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ im Bundeskabinett

24.02.2021 - Artikel

Der neue nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ ist heute Thema im Bundeskabinett. Die Teilhabe von Frauen an Friedensprozessen und der Schutz vor sexualisierter Gewalt in Konflikten sollen in Zukunft weiter gestärkt werden.

Dritter Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der Resolution 1325

Mit Resolution 1325 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Oktober 2000 die Bedeutung von Frauen in Friedensprozessen betont. Für die Umsetzung der damals begründeten Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ setzt sich Deutschland seitdem weltweit ein: in Krisengebieten, in multilateralen Organisationen und auf regionaler Ebene.

Heute verabschiedet das Bundeskabinett den dritten Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der Agenda. Der Aktionsplan setzt dabei sechs Schwerpunkte. Die vier Hauptbereiche der Agenda sollen vorangetrieben werden: Krisenprävention, die Teilhabe von Frauen an Friedensprozessen, der Schutz vor sexualisierter Gewalt sowie die Unterstützung Überlebender und  die Stärkung der Teilhabe von Frauen bei der Bewältigung von Krisen. Darüber hinaus soll die Agenda gestärkt und bekannter gemacht werden, international und in Deutschland. Zudem sollen in Deutschland auch eigene Strukturen in den Blick genommen werden, um die Agenda noch stärker in der Arbeit der Bundesregierung zu verankern.

Außenminister Maas betonte:

Nur wenn alle Geschlechter gleichermaßen an Friedensprozessen beteiligt sind, kann sichergestellt werden, dass die Abkommen Frauen und Männern auch gleichermaßen zugutekommen. Aus diesem Grund ist es eine Priorität unserer Außenpolitik, Frauen stärker an Friedensprozessen zu beteiligen und sexualisierte Gewalt in Konflikten zu bekämpfen.

Einsatz für den Frieden abseits der Verhandlungstische

In vielen Krisengebieten leisten Frauen schon lange wichtige Arbeit in Friedensprozessen – doch  häufig wird diese Arbeit nicht gesehen. Frauen verhandeln mit Milizen, um ihre Kinder zu befreien. Sie schaffen geschützte Räume in Krisengebieten, um ihre Gemeinschaften zu schützen. Sie verhandeln über humanitäre Korridore, um die Lebensmittelversorgung zu gewährleisten, oft lange, bevor Hilfsorganisationen eintreffen.

Gemeinsam gegen sexualisierte Gewalt: Die kamerunische Organisation HOFNA unterstützt mit deutscher Hilfe Frauen im Norden des Landes und Binnenvertriebene in anderen Landesteilen dabei, sich ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben aufzubauen,
Gemeinsam gegen sexualisierte Gewalt: Die kamerunische Organisation HOFNA unterstützt mit deutscher Hilfe Frauen im Norden des Landes und Binnenvertriebene in anderen Landesteilen dabei, sich ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben aufzubauen,© HOFNA

Dies steht in starkem Kontrast zu formellen Friedensverhandlungen, in denen Frauen nach wie vor weitestgehend keine offizielle Rolle spielen. Zwischen 1992 und 2019 waren durchschnittlich nur 13 Prozent der Verhandlungsführenden weiblich, obwohl Studien belegen, dass eine Beteiligung von Frauen die Chancen auf einen nachhaltigen Frieden steigert und zu Abkommen führt, die mehr Regelungen enthalten, von denen Frauen und Männer gleichermaßen profitieren.

Resolution 1325: Begründung der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“

Als der Sicherheitsrat im Jahr 2000 schließlich Resolution 1325 verabschiedete, die sich mit der Rolle von Frauen in Frieden- und Sicherheitsprozessen beschäftigte, wurde dies von vielen als Sensation gefeiert: Zum ersten Mal bestätigte der Sicherheitsrat, dass die Beteiligung von Frauen zur Schaffung und Erhaltung von Frieden nötig ist. Konfliktprävention, Friedensprozesse und Konfliktnachsorge wurden damit als Frauen- und somit Menschenrecht verstanden. Und mehr noch: Erstmals zeigte der Sicherheitsrat auf, dass sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt nicht unvermeidbare Begleiterscheinung von Kriegen ist, sondern ein Verbrechen, das systematisch verhindert und bestraft werden muss.

Im Verlauf der Jahre wurde die Resolution durch die Folgeresolutionen 1820, 1888, 1889, 1960, 2106, 2122, 2242 sowie die von Deutschland eingebrachte Resolution 2467 und 2493 konkretisiert.

Multilateraler Einsatz für Frauen, Frieden und Sicherheit

Auf internationaler Ebene war die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ auch ein thematischer Schwerpunkt der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat 2019 und 2020. Unter deutschem Vorsitz konnte im April 2019 Resolution 2467 verabschiedet werden, die dazu aufruft, Überlebende sexualisierter Gewalt zu unterstützen und die Täter zur Verantwortung zu ziehen.

Netzwerke in Afrika und Lateinamerika

Mitglieder des African Women Leaders Network, eines Netzwerks afrikanischer Frauen, hier bei einer AWLN-Konferenz zum „Jahr der Geflüchteten, der Rückkehrerinnen und Rückkehrer und binnenvertriebener Personen“, 2019
Mitglieder des African Women Leaders Network, eines Netzwerks afrikanischer Frauen, hier bei einer AWLN-Konferenz zum „Jahr der Geflüchteten, der Rückkehrerinnen und Rückkehrer und binnenvertriebener Personen“, 2019© Verlaine Soobroydoo

Auch über den UN-Kontext hinaus engagiert sich Deutschland für die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit. Als Mitinitiator des „African Women Leaders Network“ fördert Deutschland Frauen bei der Transformation in afrikanischen Ländern, insbesondere in den Bereichen Regierungsführung, Frieden und Stabilität. Das 2019 gegründete deutsch-lateinamerikanische Netzwerk Unidas fördert ebenfalls Vernetzung und unterstützt feministische Projekte lateinamerikanischer Organisationen

Einsatz in Krisenregionen

In Krisenkontexten stärkt Deutschland die politische Teilhabe von Frauen zum Beispiel über den „Women’s Peace and Humanitarian Fund“, den Deutschland als zweitgrößter Geber maßgeblich mitgestaltet. Zudem arbeitet Deutschland auch mit der lokalen Zivilbevölkerung zusammen, um sexualisierter Gewalt vorzubeugen und Überlebende zu stärken. So trägt Deutschland zum Beispiel gemeinsam mit einer Vielzahl an Projektpartnern wie der Mukwege Foundation, medica mondiale, der International Organisation for Migration und dem All Surviors Project zur medizinischen und psychosozialen Unterstützung Überlebender sexueller Gewalt bei.

Weitere Informationen

Dritter Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2021 bis 2024

Umsetzungsbericht zum Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung von Resolution 1325 zu Frauen, Frieden, Sicherheit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2017 bis 2020

Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung von Resolution 1325 zu Frauen, Frieden, Sicherheit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2017 - 2020

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