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Kein Frieden ohne Menschenrechte: Eröffnung der 28. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats

03.03.2015 - Artikel

Außenminister Steinmeier hat am 3. März an der Eröffnung der 28. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf teilgenommen und eine Rede vor der Genfer Abrüstungskonferenz gehalten.

Sitzungssaal des UN-Menschenrechtsrats im Palais des Nations in Genf
Sitzungssaal des UN-Menschenrechtsrats im Palais des Nations in Genf© Photothek/Trutschel

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am 3. März an der Eröffnung 28. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf teilgenommen. Am Rande der Sitzung traf er den UN-Hochkommissar für Menschenrechte sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft.

Bereits zum 28. Mal tagt nun der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNO) in Genf: Vier Wochen lang beraten sich die 47 Mitgliedsstaaten zu einer großen Bandbreite menschenrechtlich relevanter Themen. Im Fokus stehen dabei in diesem Jahr die Kinderrechte, eine von der EU geführte Initiative zur Religions- und Glaubensfreiheit sowie die Menschenrechtssituation in Syrien, Nordkorea und Myanmar.

Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz im Menschenrechtsrat inne. Der Botschafter an der Ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen in Genf, Joachim Ruecker, begrüßte zur Eröffnung der 28. Sitzung den deutschen Außenminister im Genfer « Palais des Nations ».

Wer Menschenrechte stärkt, stärkt den Frieden

Steinmeier betonte gleich zu Beginn seiner Ansprache, man könne nicht über die Lage der Menschenrechte in der Welt sprechen, ohne über zentrale Konfliktherde der internationalen Politik zu reden. Die Arbeit für Menschenrechte und die Arbeit für Frieden und Sicherheit seien untrennbar miteinander verwoben:

Ohne Frieden und Konfliktlösung sind die Menschenrechte niemals sicher. Doch diese Satz gilt auch in der umgekehrten Richtung: Ohne Achtung der Menschenrechte ist der Frieden niemals sicher!

Wo Menschenrechte systematisch in Frage gestellt würden, bahnten sich soziale und politische Krisen an. Das Eintreten für Menschenrechte sei daher eine direkte Art der Konfliktprävention, so der Außenminister.

Wichtige Rolle der Zivilgesellschaft

Steinmeier bei seiner Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat
Steinmeier bei seiner Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat© Photothek/Trutschel

Steinmeier dankte dem Präsidenten des Menschenrechtsrats, Botschafter Ruecker, dafür, „dass er an den festen Platz erinnert hat, den die Zivilgesellschaft in diesem Rat einnimmt.“ Allen Berichten über Repressalien gegenüber Personen, die vor dem Rat erschienen, müsse nachgegangen werden.

Abschließend würdigte Steinmeier die Vergabe des Friedensnobelpreises im vergangenen Jahr an die beiden Menschenrechtsverteidiger Kailash Satyarthi und Malala Yousafzai. Wer Menschenrechte stärke, der stärke auch den Frieden, so Steinmeier: „'In einer Welt, die aus den Fugen geraten ist, dürfen wir diese doppelte Hoffnung niemals aufgeben.“

Die vollständige Rede von Außenminister Steinmeier vor dem UN-Menschenrechtsrat lesen Sie hier.

Treffen mit UN-Menschenrechtskommissar

Steinmeier und Prinz Zeid unterzeichnen den Zuwendungsvertrag zwischen Deutschland und dem OHCHR
Steinmeier und Prinz Zeid unterzeichnen den Zuwendungsvertrag zwischen Deutschland und dem OHCHR© Photothek/Trutschel

Im Anschluss traf Steinmeier den neu ernannten UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Prinz Zeid Ra'ad al-Hussein, zur Unterzeichnung des jährlichen Zuwendungsvertrags zwischen Deutschland und dem Büro des Hochkommissars (Office of the High Commissioner for Human Rights). Deutschland stellt für das Jahr 2015 einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 5 Millionen Euro zur Verfügung.

Zudem kam der deutsche Außenminister mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen. In einer anschließenden Pressekonferenz sagte Steinmeier, Deutschland trete der Einschränkung von Rede- und Beteiligungsrechten von Nichtregierungsorganisationen im UN-Menschenrechtsrat entschieden entgegen.

Bereits zuvor hatte Steinmeier eine Rede vor der Genfer Abrüstungskonferenz gehalten, in der er die Konferenz als „Labor des Multilateralismus“ bezeichnete - davon könne die internationale Politik lernen, so der deutsche Außenminister.

Weitere Informationen

Rede von Außenminister Steinmeier bei der 28. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf (03.03.15)

Rede von Außenminister Steinmeier bei der Genfer Abrüstungskonferenz (03.03.15)

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