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UN-Bericht zur Menschenrechtslage in der Ukraine veröffentlicht

20.05.2014 - Artikel

Die Menschenrechtslage in der Ostukraine und auf der Krim hat sich deutlich verschlechtert - zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Bericht einer UN-Beobachtungsmission in der Ukraine.

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay
UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay© dpa/picture alliance

Die Menschenrechtslage in der Ostukraine und auf der Krim hat sich deutlich verschlechtert - zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Bericht der Beobachtungsmission der Vereinten Nationen (UN) zur Überwachung der Menschenrechtssituation in der Ukraine. In Teilen der Ostukraine herrscht nach Angaben der Beobachtermission ein Klima der Gesetzlosigkeit, auf der Krim werden Minderheiten wie die Krimtartaren diskriminiert.

"Klima der Gesetzlosigkeit"

Kurz vor den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, die am 25. Mai stattfinden werden, hat das Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte dem UN-Sicherheitsrat die aktuellen Erkenntnisse seiner Beobachtermission in der Ukraine vorgestellt. Die Mission weist darin auf eine deutliche Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Ostukraine und auf der Krim hin: In Teilen der Ostukraine herrsche ein "Klima der Gesetzlosigkeit", in dem es zu Tötungen, Folter, Entführungen und Einschüchterung durch bewaffnete Gruppen komme. Hiervon seien besonders Medienvertreter und pro-ukrainische Aktivisten betroffen.

Auf der Krim würde die Minderheit der Krimtartaren diskriminiert. Die Einführung der restriktiveren russischen Gesetzgebung (u.a. auch zu Nichtregierungsorganisationen) habe darüber hinaus zu einer generellen Verschlechterung der Menschenrechtslage auf der Krim geführt.

Fortschritte bei Umsetzung der Genfer Erklärung

Barrikaden der pro-europäischen Demonstranten in Kiew
Barrikaden der pro-europäischen Demonstranten in Kiew© Photothek/Trutschel

Die UN-Mission weiß allerdings auch Positives zu berichten: Die ukrainische Regierung habe bislang gut mit der Mission kooperiert und bereitwillig Informationen zur Verfügung gestellt. Auch ließen sich Fortschritte in der Umsetzung der Genfer Erklärung beobachten: Ein Gesetzentwurf für das Recht auf friedliche Versammlung sei auf den Weg gebracht worden; darüber hinaus werde eine Diskussion über Dezentralisierungsmaßnahmen im Land angeregt.

Kritisch merkten die UN-Beobachter an, dass das Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte im Rahmen der "Anti-Terror-Maßnahmen" in puncto Verhältnismäßigkeit "teilweise fragwürdig" sei. Schließlich werden auch vereinzelte Übergriffe auf vor allem pro-russische Präsidentschaftskandidaten verzeichnet.

Bedeutung der Präsidentschaftswahlen

Anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Berichts am 15. Mai betonte UN-Hochkommissarin Navi Pillay die Bedeutung von freien, fairen und transparenten Wahlen in der Ukraine. Ähnlich äußerte sich auch Außenminister Steinmeier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Deschtschyjza am 20.05.:

Diese Präsidentschaftswahlen können in ihrer Bedeutung überhaupt nicht überschätzt werden. Sie sind eine entscheidende Wegmarke und eine wirkliche Chance für einen Neuanfang in der Ukraine.

Weitere Informationen

Bericht über die Menschenrechtssituation in der Ukraine vom 15. April 2014 (in englischer Sprache) PDF / 592 KB

Bericht über die Menschenrechtssituation in der Ukraine vom 15. April 2014 (Zusammenfassung, deutsche Übersetzung) DOC / 36 KB

Bericht über die Menschenrechtssituation in der Ukraine vom 15. Mai 2014 (vollständige Fassung, englisch) PDF / 876 KB

Bericht über die Menschenrechtssituation in der Ukraine vom 15. Mai 2014 (Zusammenfassung, deutsche Übersetzung) DOC / 33 KB

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