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Religions- und Weltanschauungsfreiheit

26.06.2017 - Artikel

Das Eintreten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit ist wichtiger Bestandteil der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung.

Trotz umfassender völkerrechtlicher Kodifizierung ist das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit weiterhin vielfachen Angriffen und Versuchen der Einschränkung unterworfen. Das Eintreten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit ist daher ein wichtiger Bestandteil der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung.

Vor dem Goldenen Tempel in Amritsar/Indien, einem Sikh-Heiligtum.
Vor dem Goldenen Tempel in Amritsar/Indien, einem Sikh-Heiligtum.© dpa/picture alliance

Das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist in einer Vielzahl von Beschlüssen der Vereinten Nationen (UNO) sowie in völkerrechtlichen Verträgen festgeschrieben, darunter die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, der UN-Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte von 1966 und die UN-Erklärung über die Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Überzeugung von 1981.

Religionsfreiheit umfasst viele Rechte

Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit umfasst das Recht eines Menschen, eine Glaubensüberzeugung oder ein weltanschauliches Bekenntnis frei zu bilden und zu wählen sowie seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen ungestört ausüben zu können. Zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit gehört entsprechend auch das Recht, die Religionszugehörigkeit zu wechseln, aber auch die Freiheit, keiner Religion oder Weltanschauung anzugehören.

Weltweit viele Einschränkungen

Trotz der völkerrechtlichen Kodifizierung ist die Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit vielfach eingeschränkt. Manche Staaten binden die Ausübung hoher politischer Ämter an eine bestimmte Religion. In vielen Teilen der Welt erfahren Menschen immer wieder Ungleichbehandlung oder Diskriminierung aufgrund ihrer Religion oder Weltanschauung.

Außenminister Gabriel traf auf einer Irak-Reise mit religiösen Würdenträgern zusammen (20.04.2017).
Außenminister Gabriel traf auf einer Irak-Reise mit religiösen Würdenträgern zusammen (20.04.2017).© Florian Gärtner/photothek.de

Leider sind auch Übergriffe auf Angehörige religiöser Minderheiten, religionsspezifische Verfolgung sowie die innenpolitische Instrumentalisierung vermeintlich „religiös motivierter“ Gewalttaten verbreitet. Bei diesen Übergriffen spielen neben religiösen Motiven nicht selten sozio-ökonomische Gefälle eine Rolle. Entscheidungen über geeignete Maßnahmen zum Schutz religiöser Minderheiten verlangen daher eine genaue Analyse der Natur der Übergriffe.

Auch über Einschränkungen des Menschenrechts auf Meinungsfreiheit wird versucht, in die Religions- und Weltanschauungsfreiheit einzugreifen. Vielerorts wird beispielsweise Gotteslästerung als Straftat eingestuft. Sogenannte Blasphemiegesetze stellen die freie Meinungsäußerung zu religiösen Fragen oder den „Abfall vom Glauben“ unter Strafe (bis hin zur Todesstrafe).

Deutschland und die EU setzen sich für Religions- und Weltanschauungsfreiheit ein

Das Eintreten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit ist ein wichtiger Bestandteil der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Gemeinsam mit ihren EU-Partnern setzt sich die Bundesregierung für den Schutz und die Förderung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit im Rahmen von bilateralen politischen Dialogen mit Drittstaaten ein. Zudem soll die weltweite Gewährleistung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit mit gezielten Projekten gefördert werden, dazu zählen vor allem Programme zur Förderung des Interkulturellen Dialogs zugunsten eines besseren Verständnisses zwischen Menschen unterschiedlicher religiöser Bekenntnisse.

Die Bundesregierung hat im Juni 2016 einen Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit PDF / 1 MB vorgelegt. Der Bericht illustriert in systematisch-typologischer Weise die Situation anhand von typischerweise vorkommenden Verletzungen des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit durch staatliche und nicht-staatliche Akteure. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Problem der Gewaltausübung im religiösen Kontext. Der Bericht geht zudem auf die außenpolitischen Bemühungen der Bundesregierung zur Verhinderung von Verletzungen dieses Menschenrechts ein.

Im EU-Rahmen ist der Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit regelmäßig Gegenstand von EU-Ratsschlussfolgerungen, Erklärungen oder Demarchen. Im Juni 2013 hat der Rat für Außenbeziehungen der Europäischen Union außerdem EU-Leitlinien über die Förderung und den Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit angenommen, die konkrete Handreichungen für die Arbeit der Auslandsvertretungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten enthalten

Aktivitäten auf UN-Ebene

Buddhistische Mönche am Berg Wutai in China.
Buddhistische Mönche am Berg Wutai in China.© dpa/picture alliance

Die EU bringt das Thema Religions- und Weltanschauungsfreiheit seit 2004 regelmäßig in den Vereinten Nationen zur Sprache. Dort standen allerdings lange Zeit grundsätzlich sich widersprechende Positionen zur Universalität des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit gegenüber: So setzte z.B. die Organisation der Islamischen Zusammenarbeit (OIC) in der Kairoer Erklärung von 1990 die Gültigkeit und Anwendbarkeit von Menschenrechten unter Sharia-Vorbehalt und untersagte unter anderem das Recht auf freien Religionswechsel. Zudem gab es immer wieder Versuche, das individuelle Menschenrecht auf Religionsfreiheit in ein Kollektivrecht umzumünzen mit dem Ziel, dass nicht mehr der einzelne Mensch Träger dieses Rechts wäre, sondern die Religionsgemeinschaft, die dann auch für den Einzelnen über Umfang und Grenzen seiner Weltanschauungsfreiheit entscheiden würde. Im März 2011 kam es zu einer Wende in den lange Zeit festgefahrenen Verhandlungspositionen, nachdem die OIC auf die Forderung verzichtete, ein „Verbot der Diffamierung von Religionen“ als menschenrechtsverletzenden Tatbestand zu kodifizieren und stattdessen einen Text vorlegte, der zur Überwindung von Stereotypen und zur Bekämpfung von Religionshass auffordert.

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Religions- und Weltanschauungsfreiheit Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Religions- und Weltanschauungsfreiheit untersucht Verstöße gegen dieses wichtige Menschenrecht und entwickelt Empfehlungen, wie diese verhindert und die Ausübung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der ganzen Welt garantiert werden kann. Von 2010 bis 2016 hatte der deutsche Menschenrechtsexperte Prof. Heiner Bielefeldt von der Universität Erlangen-Nürnberg dieses Mandat inne.

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