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Rechte von Menschen mit Behinderungen

Artikel

Die Bundesregierung engagiert sich national und international für den Schutz behinderter Menschen.

Am 13. Dezember 2006 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Dies war ein historischer Schritt, durch den Menschen mit Behinderungen unter der Ägide der Vereinten Nationen ein umfassender menschenrechtlicher Schutz gegen Diskriminierung gewährt wird.

Sommercamp für Kinder mit Down-Syndrom im Gazastreifen (Archivbild)
Sommercamp für Kinder mit Down-Syndrom im Gazastreifen (Archivbild)© picture alliance / Photoshot

Mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte behinderter Menschen wurde eine Menschenrechtskonvention verabschiedet, die einem Großteil der weltweit geschätzten eine Milliarde Menschen mit physischen oder psychischen Behinderungen verbesserten Zugang zu ihren verbrieften Menschenrechten verschafft. Ziel ist es, mit Hilfe dieses universellen Vertragsinstruments Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben, Chancengleichheit und eine umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben zu ermöglichen. Menschen mit Behinderungen sollen vor jeder Art von Diskriminierung und "Behinderung" durch Gesellschaft und soziales Umfeld geschützt werden.

Zurückgreifend auf zentrale Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und auf alle weiteren UN-Menschenrechtsübereinkommen, konkretisiert und spezifiziert die Konvention die allgemein gültigen Menschenrechte aus der Perspektive behinderter Menschen. Sie würdigt damit Behinderung als Teil der Vielfalt menschlichen Lebens und überwindet das nicht mehr zeitgemäße Prinzip der Fürsorge.

Die Konvention stärkt auch die Rechte von Frauen und Kindern. Sie geht explizit auf das Problem der doppelten Diskriminierung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen ein.

Da für die Gewährleistung all dieser Rechte ein gewisser Zeitraum und erhebliche finanzielle Ressourcen nötig sind, gesteht das Abkommen den Vertragsstaaten zu, nach und nach, unter Ausschöpfung ihrer verfügbaren Mittel, die Verwirklichung dieser Rechte zu erreichen.

Überprüfungsmechanismen unter der Konvention

Die Umsetzung der Konvention durch die Vertragsstaaten wird vom "Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen" überwacht. Zusammengesetzt aus 18 Expertinnen und Experten, darunter seit 2010 die deutsche Expertin Theresia Degener, hat das Komitee drei grundsätzliche Funktionen:

  • Es behandelt nationale Staatenberichte über die Umsetzung der Konvention, die von den Vertragsstaaten in regelmäßigen Abständen eingereicht werden müssen.
  • Es ist Adressat von Individualbeschwerden gemäß des gleichzeitig mit der Konvention verabschiedeten Zusatzprotokolls.
  • Es unternimmt Nachforschungen in Fällen von glaubwürdigen Hinweisen auf allgemeine schwere und systematische Verletzungen von Rechten, die in der Konvention niedergelegt sind.

Zur innerstaatlichen Durchführung und Überwachung der Umsetzung des Übereinkommens wurde im Deutschen Institut für Menschenrechte eine unabhängige Monitoring-Stelle eingerichtet. Das DIMR gibt unter anderem Empfehlungen und macht Vorschläge zur Durchführung des Übereinkommens und es berät die Bundesregierung, den Bundestag oder andere Organisationen zu Fragen, die das Übereinkommen betreffen.

Rollstuhl-Basketball, Halbfinale der Damen, bei den Paralympischen Spielen 2016.
Rollstuhl-Basketball, Halbfinale der Damen, bei den Paralympischen Spielen 2016.© dpa/picture alliance

Die Sonderberichterstatterin des Menschenrechtsrats für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ergänzt die Arbeit des Ausschusses der Behindertenrechtskonvention, zum Beispiel indem sie länderbezogene Empfehlungen abgibt und technische Unterstützung bei der Umsetzung der Konvention leistet. Die Übertragung dieses Mandats von der Sozialentwicklungskommission auf das Hochkommissariat für Menschenrechte ist 2014 mit deutscher Unterstützung erfolgt; damit wurde konsequent der Paradigmenwechsel von einem Fürsorge betonten zu einem menschenrechtlichen Anspruch umgesetzt.

Rolle Deutschlands

Die Bundesregierung engagiert sich national und international für den Schutz behinderter Menschen und hat sich bereits in frühem Stadium intensiv für die Erarbeitung einer modernen Menschenrechtskonvention für Menschen mit Behinderungen eingesetzt. Innerhalb der EU gehörte Deutschland deshalb zu den Schrittmachern dieses Projekts und übernahm bei der Verhandlung über zentrale Artikel des Konventionsentwurfes die Rolle des EU-Verhandlungsführers. Die Zivilgesellschaft war eng in den Verhandlungsprozess eingebunden; eine Vertreterin des Deutschen Behindertenrates wirkte als Mitglied der deutschen Regierungsdelegation bei den Verhandlungen mit.