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Schutz von Homo-, Bi-, Trans- und Inter­sexuellen ("LGBTI-Rechte")

26.06.2017 - Artikel

Die Bundesregierung wendet sich gegen jede Benachteiligung aufgrund von sexueller Orientierung und setzt sich konsequent ein gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen.

Die Menschenrechte schließen das Recht auf freie sexuelle Orientierung ein. Dennoch ist in ca. 80 Ländern Homosexualität strafbar. In einigen Staaten können gleichgeschlechtliche Handlungen sogar mit der Todesstrafe geahndet werden.

Nach dem Anschlag in einem Club in Orlando im Juni 2016: Das Brandenburger Tor in den Farben des Regenbogens.
Nach dem Anschlag in einem Club in Orlando im Juni 2016: Das Brandenburger Tor in den Farben des Regenbogens.© dpa/picture alliance

Die Bundesregierung wendet sich gegen jede Benachteiligung aufgrund von sexueller Orientierung und setzt sich konsequent ein gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen, kurz: LGBTI-Personen, nach der internationalen Bezeichnung "Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender and Intersexual Persons".

Als globaler Standard für die Sicherung von Menschenrechten für LGBTI-Personen gelten die am 23. März 2007 in Yogyakarta/Indonesien von international anerkannten Menschenrechtsexperten vorgestellten 29 Prinzipien, die "Yogyakarta-Prinzipien". Zentrale Anliegen sind die Bekämpfung von Gewalt gegen Homosexuelle und der strafrechtlichen Verfolgung von Homosexualität sowie der Zugang zu Bildung, das Recht auf Familiengründung, die Versammlungsfreiheit und das Asylrecht.

LGBTI-Rechte in den Vereinten Nationen

Eine offene und sachliche Diskussion über Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität ist in vielen Ländern und Regionen der Welt und innerhalb der Vereinten Nationen immer noch stark tabuisiert.

Trotzdem sind Fortschritte zu verzeichnen. Wichtige Meilensteine und Erfolge - auch für die deutsche Außenpolitik - waren bisher

  • die Erklärung über die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität in Bezug auf spezifische LGBTI-Rechte vom Dezember 2008, die vor der Generalsversammlung der Vereinten Nationen vorgelesen und von mittlerweile 68 Staaten unterzeichnet worden ist;
  • die im März 2011 vom UN- Menschenrechtsrat verabschiedete gemeinsame Erklärung zur Beendigung von Gewaltakten und damit zusammenhängenden Menschenrechtsverstößen aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechteridentität. Diese Erklärung wurde bereits von 85 Staaten unterzeichnet;
  • die erstmalig im Juni 2011 verabschiedete Resolution des UN-Menschenrechtsrats zu Menschenrechten, sexueller Orientierung und sexueller Identität (14.07.2011);
  • die Mandatierung eines unabhängigen Experten der Vereinten Nationen im Juli 2016, der sich international für den Schutz vor Diskriminierung und Gewalt aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechteridentität (SOGI) einsetzt. Damit gibt es – neben der schon 2013 gestarteten gestartete "Free and Equal"-Kampagne der Vereinten Nationen – eine Adresse für die Rechte von LGBTI-Personen in den Vereinten Nationen.

Unabhängiger Experte für den Schutz vor Diskriminierung und Gewalt auf Grund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität

Professor Vitit Muntarbhorn aus Thailand ist seit September 2016 der erste Unabhängige Experte für den Schutz vor Diskriminierung und Gewalt auf Grund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Aufgabe des Menschenrechts- und UN-Experten ist es unter anderem, Fälle von Diskriminierung und Gewalt auf Grund von sexueller Orientierung aufzudecken und Vorschläge zu erarbeiten, wie die Ursachen hierfür wirksamer bekämpft werden können.

Europäische Union

Die EU hat im Juni 2013 die Leitlinien zur Förderung und zum Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender- und Intersexuelle Personen" verabschiedet.

Auf der Grundlage dieser Leitlinien will die EU auf Verletzungen von Menschenrechten bei LGBTI-Personen in Drittländern reagieren und auf deren strukturelle Ursachen einwirken. Im Vordergrund stehen Maßnahmen zur Entkriminalisierung und gegen die Diskriminierung LGBTI-Personen, sowie zum Schutz und zur Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern, die sich für LGBTI-Rechte einsetzen.

Projekte und bilaterale Zusammenarbeit

Europa-Staatsminister Roth traf im September 2016 das Organisatoren-Team der Belgrader Pride Parade.
Europa-Staatsminister Roth traf im September 2016 das Organisatoren-Team der Belgrader Pride Parade.© Marija Piroshki

Gerade in Ländern, in denen die Lage für LGBTI-Personen besonders prekär ist, setzt sich das Auswärtige Amt für Betroffene ein. In der bilateralen Zusammenarbeit hat das Auswärtige Amt bereits zahlreiche Projekte zur Verbesserung der Menschrechtssituation von LGBTI-Personen gefördert. 2017 fördert das Auswärtige Amt zahlreiche Projekte lokaler Partner zur Verbesserung der Menschrechtssituation von LGBTI-Personen, unter anderem in Nigeria, Indonesien, Ukraine, Russland und Montenegro. Zudem veranstaltet das Auswärtige Amt regelmäßig gemeinsam mit der Hirschfeld-Eddy-Stiftung Konferenzen, bei denen LGBTI-Aktivisten aus aller Welt eingeladen werden, um ihre Arbeit besser zu koordinieren. Bei der Konferenz "Time to React" am 1. Juni 2017 diskutierten Akteure aus dem In- aus Ausland über den schwindenden Raum der Zivilgesellschaft durch restriktive neue Gesetze. 2016 stand im Mittelpunkt der Konferenz die Situation der LGBTI-Rechte in Südosteuropa – einer Region, in der sich in dieser Hinsicht zuletzt sehr positive Trends zeigen – anders als im Nahen Osten, der Schwerpunkt-Region der Konferenz 2015.

Ein besonders öffentlichkeitswirksames Projekt war die Förderung des Films "Parada", der Angriffe auf die so genannte "Gay Pride Parades" (Demonstrationen für Rechte von LGBTI-Personen) thematisierte. Der Film des serbischen Regisseurs Srdjan Dragojevic wurde in Serbien, Montenegro und Kroatien gedreht. "Parada" erhielt auf der 62. Berlinale 2012 den renommierten Panorama Publikumspreis. Er setzte in Südosteuropa eine wichtige Diskussion in Gang, die zu einem allmählichen Wechsel des gesellschaftlichen Klimas führte. Mittlerweile finden in Belgrad jährlich erfolgreiche "Gay Prides" statt, regelmäßig mit Beteiligung des Auswärtigen Amtes.

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