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Frauen, Frieden und Sicherheit

26.07.2019 - Artikel

Die Rolle von Frauen bei der Friedenssicherung und in Konflikten ist ein zentrales Thema der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat. Ziel ist es, Gleichstellung, Teilhabe und Schutz von Frauen als zentrale Bestandteile von Außen- und Sicherheitspolitik zu verankern.

Außenminister Maas mit Nobelpreisträgerin Murad, Menschenrechtsanwältin Clooney und VN-Generalsekretär Guterres im VNSR am 23.4.2019
Außenminister Maas mit Nobelpreisträgerin Murad, Menschenrechtsanwältin Clooney und VN-Generalsekretär Guterres im VNSR am 23.4.2019© Thomas Koehler/photothek.net

Die Einbindung von Frauen in Friedensprozesse ist nicht neu. Seit Jahrzehnten setzen sich Frauen auf Graswurzelebene für ihre Rechte ein, auch in Konfliktgebieten und in Friedensprozessen. Dies steht in starkem Kontrast zu formellen Friedensverhandlungen, wo Frauen nach wie vor weitestgehend außen vor gelassen werden. Obwohl Studien belegen, dass eine Beteiligung von Frauen die Chancen auf einen nachhaltigen Erfolg bei Friedensverhandlungen steigert, waren zwischen 1990 und 2017 nur 8% der Verhandlungsführer/innen weiblich. Bereits im Jahr 2000 verabschiedete der Sicherheitsrat deshalb zum Thema „Frauen, Frieden und Sicherheit“ die Resolution 1325. Sie wurde im Verlauf der Jahre durch die Folgeresolutionen 1820, 1888, 1889, 1960, 2106, 2122, 2242 sowie die von Deutschland eingebrachte Nachfolgeresolution 2467 konkretisiert. Die Resolutionen haben vier inhaltliche Schwerpunkte: erstens sollen Frauen auf allen Ebenen von Friedensprozessen im speziellen und der Sicherheitspolitik generell stärker repräsentiert und aktiv beteiligt werden; zweitens geht es um den Schutz aller Menschen vor sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten; drittens müssen Frauen ein integraler Bestandteil aller Maßnahmen zur Konfliktvorbeugung sein; viertens müssen alle Maßnahmen von Hilfe, Wiederaufbau und Wiedereingliederung die Bedürfnisse von Männern und Frauen geschlechtersensibel berücksichtigen.

Schwerpunktthema im Sicherheitsrat

„Frauen, Frieden und Sicherheit“ ist ein thematischer Schwerpunkt der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat. Dabei setzt sich Deutschland für mehr Teilhabe von Frauen in Krisenprävention und Friedensprozessen, sowie verbesserten Schutz vor sexueller Gewalt ein. Dies geschieht auf mehreren Wegen: Erstens durch ein verbessertes Mainstreaming bei Krisenbefassungen und Mandatsverlängerungen; zweitens durch gemeinsame Leitung mit Peru der zuständigen Arbeitsgruppe des Sicherheitsrates (informelle Expertengruppe – IEG). Drittens lädt Deutschland darüber hinaus gezielt Expertinnen aus der Zivilgesellschaft zu Sitzungen des Sicherheitsrats ein und leitet, viertens, informelle Sicherheitsratssitzungen zu dem Thema.

Während seines Vorsitzes im Sicherheitsrat im April 2019 hat Deutschland darüber hinaus mehrere Maßnahmen durchgeführt, um das Thema „Frauen, Frieden und Sicherheit“ voran zu bringen:

  • Ausrichtung der  traditionellen offenen Sicherheitsratsdebatte zu sexueller Gewalt, mit 90 Redebeiträgen, darunter von den Friedensnobelpreisträger*innen Nadia Murad und Denis Mukwege, der Anwältin Amal Clooney, Zivilgesellschaftsvertreterin Inas Miloud (LBY), VN-Generalsekretär António Guterres, und Sonderbeauftragter des VN-Generalsekretärs für sexuelle Gewalt in Konflikten Pramila Patten.
  • Verabschiedung der neuen Sicherheitsratsresolution 2467 (2019) zu sexueller Gewalt in Konflikten zur gezielten Bekämpfung von Straflosigkeit und effektiver Unterstützung Überlebender sexueller Gewalt (opferorientierter Ansatz). Hier findet sich ein Überblick über die Resolution.
  • Durchführung einer Veranstaltung aus Anlass des 20-jährigen Jubiläums von Resolution 1325, bei der insgesamt 77 VN-Mitgliedstaaten, Regionalorganisationen, VN-Organisationen und internationale Nichtregierungsorganisationen mehr als 400 konkrete Selbstverpflichtungen für gleichberechtigte und effektive Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen und Schutz vor sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt einbrachten.

Wichtiges Querschnittsthema der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik

Die Bundesregierung begreift die Umsetzung der Resolution 1325 als Querschnittsthema, das bei Entscheidungen, Aktivitäten und Projekten ihrer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik berücksichtigt wird.

Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung

Der zweite Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der Resolution für den Zeitraum 2017 bis 2020 enthält Maßnahmen für eine verstärkte Beteiligung von Frauen in der Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedenskonsolidierung sowie für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt in bewaffneten Konflikten ein. Dabei wurde die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zu diesem Thema weiter ausgebaut. Durch strategische und inhaltliche Austauschformate können Themen und Prioritäten aus der zivilgesellschaftlichen Arbeit erfasst und aufgegriffen werden, um die Umsetzung der Agenda Frauen, Frieden, Sicherheit zu verbessern.

Women, Peace and Security Focal Points Network

Das überregionale „Women, Peace and Security Focal Points Network“ (FPN) wurde 2016 am Rande der UN-Generalversammlung geschaffen. Es soll den Austausch von Best Practices zur Umsetzung und Implementierung der in Resolution 1325 verankerten Prinzipien dienen. Das Netzwerk, dem über 80 Staaten und Regionalorganisationen wie die EU oder die Afrikanische Union angehören, trifft sich zweimal jährlich: Am Rande der UN-Generalversammlung im September sowie in der Hauptstadt des Landes, das den Vorsitz innehat. 2018 hatte Deutschland als zweites Land nach Gründung des FNP den Vorsitz inne. 2019 ging dieser an Namibia über. Im April 2019 fand das 3. Treffen des Netzwerks auf Hauptstadtebene in Windhoek, Namibia, statt.

Frauen, Frieden und Sicherheit in der EU

Auf europäischer Ebene findet die Resolution 1325 im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Anwendung.

Als regelmäßiger Teilnehmer der „EU Task Force zu Frauen, Frieden und Sicherheit“ wirkt Deutschland an Entscheidungen und Aktivitäten der EU zur Umsetzung von Resolution 1325 mit. Die Task Force setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der EU-Kommission, des Ratssekretariats und den Mitgliedstaaten.

Die EAD-Sonderberaterin für Genderfragen und die Umsetzung von VNSRR 1325, Mara Marinaki, erarbeitete mit der Informellen EU Task Force on Women, Peace and Security den neuen „Strategic Approach on WPS“, der Ende 2018 fertiggestellt wurde. Kernpunkte des neuen Ansatzes: 1) Politische Teilhabe und Entscheidungsmacht von Frauen, darunter auch gleiche und gleichberechtigte Teilnahme an allen politischen, wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und sozialen Aspekten ihrer Gesellschaften; 2) Maßnahmen gegen sexualisierte und geschlechterspezifische Gewalt; 3) Unterstützung proaktiver Maßnahmen für die wirtschaftliche Ermächtigung von Frauen, mit maßgeblichen Renditen für  Wirtschaft und Gesellschaft; 4) Stärkung der nationalen Umsetzungsrichtlinien in EU-Mitgliedsstaaten, wie Nationale Aktionspläne (NAP) und gleichrangige strategische Dokumente.

Frauen gezielt stärken: African Women Leaders' Network

Auf Initiative der Afrikanischen Union und UN Women, will das Netzwerk gezielt die Führungsrolle von Frauen bei der Transformation Afrikas stärken, insbesondere in den Bereichen Governance, Frieden und Stabilität. Die Bundesregierung  unterstützt die Arbeit des AWLN, etwa durch finanzielle Unterstützung von AWLN-Projekte zur Teilhabe von Frauen an Friedensprozessen, für den Aufbau von institutionellen Kapazitäten des Netzwerks oder durch Unterstützung der Gründung nationaler Zweigstellen, die stark in die Projektumsetzung vor Ort involviert sind.

Weitere Informationen

Deutsche Beteiligung an Friedensmissionen

Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung von Resolution 1325 zu Frauen, Frieden, Sicherheit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2017 - 2020

Umsetzungsbericht zum Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung von Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2013 - 2016

EU-Ratschlussfolgerungen zu „Frauen, Frieden und Sicherheit“ von Dezember 2018

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