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Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – fester Bestandteil des Völkerrechts

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Ob Zugang zu menschenwürdiger Arbeit oder eine angemessene Gesundheitsversorgung: Millionen Menschen bleiben weltweit wirtschaftliche, soziale und kulturelle Recht verwehrt.

Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Menschenrecht
Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Menschenrecht© dpa/picture alliance

Völkerrechtliche Grundlagen: Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Schon die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 führt in den Artikeln 23 bis 27 wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte auf, darunter die Rechte auf Bildung, Arbeit, angemessenen Lebensstandard einschließlich Ernährung, ärztliche Versorgung und Wohnen. Mit dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dem UN-Sozialpakt, wurde 1966 – parallel zur Verabschiedung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dem UN-Zivilpakt – ein universelles und spezifisches Menschenrechtsinstrument zu den so genannten WSK-Rechten geschaffen. Weltweit haben 164 Staaten den Sozialpakt unterzeichnet.

WSK-Rechte – Schutz vor Eingriffe in elementare Lebensbereiche

Der UN-Sozialpakt ist seit 50 Jahren fester Bestandteil des Völkerrechts und des menschenrechtspolitischen Diskurses – und steht damit auf gleicher Stufe wie der UN-Zivilpakt. Beide Übereinkommen schreiben den Vertragsstaaten vor, die elementaren Rechte des Einzelnen zu respektieren und vor Übergriffen durch Dritte zu schützen. Dies gilt für die bürgerlichen und politischen Rechte, die z.B. vor Folter oder der Einschränkungen des Rechts auf Meinungsfreiheit schützen, ebenso wie für die WSK-Rechte, wie z.B. das Rechts auf freie Wahl des Berufs oder der Schutz vor willkürlicher Vertreibung von Menschen aus ihren Häusern.

Menschen in Asore Kebele/Äthiopien füllen Wasser in Kanister. Das Brunnen-Projekt wurde von UNICEF unterstützt.
Menschen in Asore Kebele/Äthiopien füllen Wasser in Kanister. Das Brunnen-Projekt wurde von UNICEF unterstützt.© dpa/picture alliance

Oft wird eingewandt, dass die Verwirklichung der WSK-Rechte - im Gegensatz zu den bürgerlichen und politischen Rechten - vorwiegend vom Vorhandensein ausreichender Ressourcen und damit vom Entwicklungsstand eines Landes abhängig sind. Aber auch ein gut funktionierendes und ausgestattetes Justizsystem, menschenwürdige Gefängnisse, ein verlässliches Wahlsystem – Voraussetzung für die Gewähr bürgerlicher und politischer Rechte - lassen sich nicht unabhängig von materiellen Ressourcen verwirklichen. Und schließlich geht es bei der Gewährleistung der WSK-Rechte, z.B. den Rechten auf Nahrung oder auf Gesundheit, nicht nur und in erster Linie um die Verteilung möglichst großer Ressourcen, sondern auf diskriminierungsfreien Zugang oder Teilhabe.

Alle Menschenrechte sind unteilbar, universell und gelten für alle Menschen gleich. Für die Bundesregierung gibt es daher kein „Ranking“ unter den Menschenrechten. Sie setzt sich seit langem auch für die Verwirklichung der WSK-Rechte ein, so zum Beispiel für die Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung oder das Recht auf angemessenes Wohnen.

Mehr zum Thema „WASH: Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung“

Menschenrechte und die Agenda 2030

Im September 2015 haben die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung vereinbart. Im Verhandlungsprozess war es ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in der Agenda 2030 nachhaltig zu verankern und darauf zu verweisen, dass nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte sich wechselseitig bedingen. Der Wandel hin zu einer weltweiten, nachhaltigen Entwicklung und der Beseitigung der Armut spiegelt sich in den 17 Entwicklungszielen der Agenda 2030 wider, die vor allem auch eine stärkere Umsetzung der WSK-Rechte fördern sollen.

Menschenrechte und wirtschaftliche Interessen: Der Nationale Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“

Im Dezember 2016 hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte im Bundeskabinett verabschiedet. Der Aktionsplan verankert Verantwortlichkeiten deutscher Unternehmen zur Wahrung der Menschenrechte in einem festen Rahmen, indem global einheitliche und überprüfbare Standards festgelegt werden.

Weitere Informationen zum Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“

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