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Zivilgesellschaft und Menschenrechte

26.06.2017 - Artikel

Eine aktive, handlungsfähige Zivilgesellschaft ist Voraussetzung für konstruktive Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft.

Eine Konferenz mit Menschenrechtsaktivisten im Auswärtigen Amt
Eine Konferenz mit Menschenrechtsaktivisten im Auswärtigen Amt© AA

Häufig sind es Nichtregierungsorganisationen, die auf Missstände aufmerksam machen, die ausgegrenzten Gruppen eine Stimme geben und sich für deren Anliegen einsetzen. Sie leisten so einen wichtigen Beitrag zur sozialen Kohäsion und zu langfristiger Stabilität einer Gesellschaft. Die Menschenrechte wiederum bieten die für zivilgesellschaftliches Engagement notwendigen sicheren und förderlichen Rahmenbedingungen.

Deutschland unterstützt zivilgesellschaftliches Engagement und die Arbeit von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger und setzt sich dafür ein, dass zivilgesellschaftlichen Spielräume geschaffen und erhalten werden. Zivilgesellschaft und Menschenrechte bedingen einander wechselseitig: Zivilgesellschaftliches Engagement spielt beim Schutz und der Förderung der Menschenrechte eine entscheidende Rolle. Umgekehrt kann sich nur dort, wo die Menschenrechte umfassend gewährleistet sind, die Zivilgesellschaft entfalten. Ein robuster rechtlicher Rahmen im Einklang mit internationalen Standards und effektivem Zugang zu Justiz reicht alleine jedoch nicht aus: Um das transformative Potenzial dieser wichtigen Akteure in unseren Gesellschaften zu nutzen, bedarf es darüber hinaus eines förderlichen politischen Klimas, Zugang zu Informationen, Beteiligungsmöglichkeiten an Entscheidungsprozessen sowie langfristiger Unterstützung durch (ausreichende) Ressourcen.

Zivilgesellschaft in Gefahr

Deutschland beobachtet mit Sorge, wie Regierungen versuchen, die Handlungsspielräume von Nicht­regierungsorganisationen zum Teil erheblich einzuschränken, z.B. mit Vorschriften über die Registrierung, Arbeitsweise und die Finanzierung, insbesondere wenn sie aus dem Ausland erfolgt, oder mit der Verabschiedung von Sicher­heitsgesetzen, die Überwachung, exzessive Datenspeicherung und Einschränkungen der Persön­lichkeitsrechte nach sich ziehen. Diese Entwicklung – oftmals bezeichnet als "shrinking space" – ist mittlerweile zu einem globalen Trend geworden, der nicht nur in autoritären Regi­men zu beobachten ist.

Menschenrechtsbericht der Bundesregierung 2016: Zivilgesellschaft im Brennpunkt

Vertreter der Zivilgesellschaft, die sich für die Verwirklichung von Menschenrechten einsetzen, sind in vielen Ländern besonderen Behinderungen und Schikanen ausgesetzt, bis hin zu Folter, Entführung und Mord, und zwar sowohl durch staatliche als auch private Akteure. Diese Menschenrechtsverteidiger, darunter Ärzte, Journalistinnen, Anwälte, Richter, Wissenschaftlerinnen, Gewerkschaftler oder Mitarbeiterinnen von Menschenrechtsorganisationen, nehmen oft enorme Risiken auf sich, um Menschenrechte bekannt zu machen, um die Rechte Einzelner zu verteidigen oder um dafür zu sorgen, dass Täter bestraft werden.

Deutschland schützt Menschenrechtsverteidiger

Die Bundesregierung fördert diese mutigen Menschen – sie tritt in Dialog mit ihnen, unterstützt sie durch gezielte Projektförderung und schützt sie auf diplomatischem Wege. Dazu beobachtet sie kontinuierlich und engmaschig die Lage von Menschenrechtsverteidigern, auch mit Hilfe von spezialisierten Nichtregierungsorganisationen. Deutschland kooperiert dabei eng mit anderen Staaten der Europäischen Union. Grundlage hierfür sind die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, die entwickelt wurden, um die Situation von Menschenrechtsverteidigern weltweit nachhaltig zu verbessern.

Was tut die EU zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern?

Deutschland unterstützt immer wieder Projekte von und für Menschenrechtsverteidiger. Zudem setzt sich die Bundesregierung häufig bei den Regierungen anderer Staaten für Menschenrechtsverteidiger ein. Die Bundeskanzlerin, der Außenminister und zahlreiche andere hochrangige Vertreter der Bundesrepublik treffen sich zudem immer wieder mit prominenten Aktivistinnen und Aktivisten, ebenso wie mit bisher unbekannten, verdienstvollen Schriftstellern, Anwältinnen oder Ärzten: Medienaufmerksamkeit ist eines der vielen Mittel, um diese Personen zu schützen. Der Schutz von Menschenrechtsverteidigern ist Bestandteil des menschenrechtlichen Aktionsplans der Bundesregierung und steht damit weiter ganz oben auf der Agenda der deutschen Außenpolitik.

Ein Preis für Verteidiger der Menschenrechte: Deutsch-französischer Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit

Erklärung der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsverteidigern

Die Erklärung der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsverteidigern von 1998 ist das wesentliche Bezugs- und Grundsatzdokument für den Einsatz zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern nicht nur der Vereinten Nationen, sondern auch zum Beispiel der EU und der OSZE. Menschenrechtsverteidiger ist danach grundsätzlich jeder, der sich friedlich für die Förderung und den Schutz von Menschenrechten einsetzt. Das heißt, dass nicht nur Menschenrechtsaktivisten, sondern auch z.B. Journalisten, Anwälte, Ärzte, Freiwillige und Frauen und Männer, die sich nur gelegentlich für Menschenrechte einsetzen, als Menschenrechtsverteidiger Schutz genießen.

UN-Sonderberichterstatters zur Situation von Menschenrechtsverteidigern

Der UN-Sonderberichterstatter zur Situation von Menschenrechtsverteidigern, seit 2014 ist dies der Franzose Michel Forst, überwacht die Umsetzung der UN-Erklärung zu Menschenrechtsverteidigern. Er berichtet regelmäßig über spezifische Themen oder Ländersituationen und stellt damit sicher, dass Bedrohungen und Einschüchterungen von Menschenrechtsverteidigern nicht in Vergessenheit geraten. Außerdem gibt er Empfehlungen für einen verbesserten Schutz von Menschenrechtsverteidigern ab.

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