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Gegen Willkür und Folter: Ein Dokumentations­­mechanismus für schwere Menschenrechts­­verletzungen in Belarus

Proteste in Minsk nach den Präsidentschaftswahlen, 23.08.2020

Proteste in Minsk nach den Präsidentschaftswahlen, 23.08.2020, © ©dpa

24.03.2021 - Artikel

Um staatlicher Willkür in Belarus etwas entgegenzusetzen, treibt die Bundesregierung einen Dokumentations­­mechanismus bezüglich schwerer Menschenrechts­­verletzungen in Belarus voran, wie ein OSZE-Bericht das fordert. Damit soll auch eine künftige Strafverfolgung ermöglicht werden.

Der Sicherheitsapparat des belarussischen Machthabers Lukaschenko geht mit brutaler Härte gegen die Protestbewegung vor. Trotz vielfach belegter Vorwürfe von Folter, Misshandlungen und Willkürverhaftungen wurde bislang kein einziges Verfahren gegen Angehörige der Sicherheitskräfte eingeleitet. Zu dieser zunehmenden Kultur der Willkür und Gesetzlosigkeit sagte Außenminister Maas:

Folter, Gewalt und Unterdrückung – Menschenrechtsverstöße der schwersten Sorte - dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Das gilt umso mehr, wenn sie inmitten Europas begangen werden. Wir verschließen jedenfalls nicht die Augen vor diesem Unrecht. Deshalb haben wir gemeinsam mit Dänemark, Großbritannien und weiteren Staaten die “International Accountability Platform for Belarus” angestoßen.

Der neu gegründete Mechanismus soll dabei helfen, kurzfristig Beweise für Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen zu sichern. Er ist ein Element auf dem Weg zu einer umfassenderen Rechenschaftspflicht. Dabei gibt es unterschiedliche Wege, dokumentierte Beweise dann im Sinne einer Rechenschaftspflicht zu nutzen: Sie können die Grundlage für spätere Strafverfolgung in Belarus oder in Drittstaaten nach dem „Weltrechtsprinzip“ bilden. Die Plattform kann ebenso mit zwischenstaatlichen Untersuchungsmechanismen, z.B. des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, zusammenarbeiten.

Neben den Hauptinitiatoren Deutschland, Dänemark und Großbritannien unterstützen auch Belgien, Estland, Finnland, Island, Kanada, Lettland, Litauen, Norwegen, Österreich, Polen, die Niederlande, Rumänien, die Schweiz, Slowakei, Tschechien und die USA die Initiative.

Joint statement by 19 states in support of the establishment of the International Accountability Platform for Belarus PDF / 282 KB

Die Plattform, die in ihrer Arbeit und Entscheidungen unabhängig agiert, wird durch Befragungen von Folteropfern und Opfern anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen begangene Menschenrechtsverbrechen dokumentieren. Sie wird diese sicher archivieren und so aufarbeiten, dass sie vor Gericht verwertbar sind. Geführt wird das Konsortium von den Nichtregierungsorganisationen „Dignity“ aus Dänemark und „Redress“ aus Großbritannien sowie den belarussischen Menschenrechtsorganisationen „Viasna“ und dem “International Committee for Investigation of Torture in Belarus”.

Parallel dazu unterstützt Deutschland den durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mandatierten Untersuchungsmechanismus unter dem Dach der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Sobald dieser seine Arbeit aufnehmen kann, wird die NGO-geführte Plattform die gesammelten Beweise an diesen übergeben.

Die politische und finanzielle Unterstützung der International Accountability Platform for Belarus ist Teil des „Aktionsplans Zivilgesellschaft Belarus“ des Auswärtigen Amts. Dieser fördert zivilgesellschaftliche Aktivitäten mit bis zu 21 Mio. Euro. Neben dem Sanktionsdruck auf das Regime von Machthaber Lukaschenko, seinen Machtzirkel und Regime-Profiteure ist die Unterstützung der Demokratiebewegung und der belarussischen Zivilgesellschaft das Kernelement der Belarus-Politik von Bundesregierung und EU.

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