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Vier Jahre Einsatz für den Frieden: Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“

31.03.2021 - Artikel

Seit vier Jahren geben die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ den Rahmen für das deutsche Friedensengagement vor. Künftig sollen unter anderem die Themen Klima und Gesundheit im Fokus stehen.

Rotes Kreuz hilft palästinensischem Flüchtlingslager im Libanon
Rotes Kreuz hilft palästinensischem Flüchtlingslager im Libanon© dpa/picture alliance

Deutschlands Einsatz für den Frieden hat viele Facetten

Ein Kulturclub für junge Menschen in Bamako, die Unterstützung grenzüberschreitender Polizeiarbeit in Afrika, datenbasierte Früherkennung in Berlin oder der Einsatz von Soldatinnen und Soldaten oder Polizistinnen und Polizisten in Friedens-, Stabilisierungs- und Ausbildungsmissionen auf der ganzen Welt: Deutschlands Einsatz für den Frieden hat viele Facetten.

Stabilität, Entwicklung und Menschenrechte können nur gemeinsam verwirklicht werden

Die unterschiedlichen Instrumente der Bundesregierung sind seit 2017 in einem ressortübergreifenden Gesamtkonzept für den Umgang mit internationalen Krisen und bewaffneten Konflikten zusammengefasst: Den Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“.

Die Überzeugung dahinter ist klar: Frieden ist und bleibt wesentliche Voraussetzung für ein Leben in Würde, Freiheit und Wohlstand. Die Förderung des Friedens in der Welt ist als zentrales Staatsziel im Grundgesetz verankert. Sie dient auch dem wertebasierten deutschen Interesse - gerade in einer Zeit, in der Epidemien und Naturkatastrophen, aber eben auch Krisen und bewaffnete Konflikte, das Weltgeschehen prägen und mit ihren Folgen Deutschland und Europa unmittelbar betreffen. Deshalb setzt sich die Bundesregierung weltweit für die Prävention von Krisen und die gewaltfreie und konstruktive Austragung von Konflikten ein.  Sie handelt in der festen Überzeugung, dass Stabilität, Entwicklung und Menschenrechte nur im Rahmen eines außenpolitischen Gesamtansatzes erreichbar sind.

Sich Risiken stellen, aus Fehlern lernen, Instrumente verbessern

In den vier Jahren seit Verabschiedung der Leitlinien hat die Bundesregierung vieles umgesetzt.

Erfahrungen in den wichtigen Themenfeldern Rechtsstaatsförderung, Sicherheitssektorreform, Vergangenheitsarbeit und Mediation wurden in Strategien und Konzepten zusammengeführt und bilden heute die Grundlage für ein verstärktes Engagement in diesen Bereichen.

Im Rahmen der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat 2019/20 hat Deutschland die Reformbemühungen von Generalsekretär Antonio Guterres unterstützt und aktiv an der Stärkung von Blauhelm- und politischen Friedensmissionen gearbeitet. Das zivile Krisenmanagement der EU konnte weiter ausgebaut werden, unter anderem durch die Gründung des Europäischen Kompetenzzentrums für Ziviles Krisenmanagement in Berlin.

Die Bundesressorts haben ihre Abstimmung mit Blick auf das Krisenengagement in vielen Bereichen deutlich intensiviert. Seit 2017 finden regelmäßige Ressortrunden zur Leitlinienumsetzung statt. Außenpolitische Instrumente und Entwicklungszusammenarbeit ergänzen sich durch die „Gemeinsamen Analyse und abgestimmten Planung“ noch besser. Und in der Arbeitsgruppe Krisenfrüherkennung werten die Ressorts ihre Erkenntnisse über kommende Konflikte und krisenhafte Entwicklungen systematisch aus.

Wie geht es weiter?

Nicht nur die Instrumente, sondern auch die Herausforderungen haben sich in den vergangenen vier Jahren entwickelt und verändert. Die Bundesregierung hat sich deshalb vier Schwerpunkte für die weitere Umsetzung der Leitlinien gesetzt:

  1. Der Zusammenhang zwischen der Klimakrise und den Fragen von Frieden, Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung tritt immer stärker ins Bewusstsein. Frühzeitiges Erkennen von klimabedingten Konflikten, aber auch Anpassung und Weiterentwicklung von Lösungsansätzen, werden in den nächsten Jahren von zentraler Bedeutung sein.
  2. Covid-19 hat die Schwachstellen aller Gesellschaften mit Blick auf die Reaktion auf Pandemien offengelegt. Bei der Stärkung von Gesundheitssystemen wird es zukünftig auch darauf ankommen, den Zusammenhang von Gesundheitskrisen, staatlicher Fragilität und Konflikttendenzen im Auge zu behalten.
  3. Die EU ist heute mehr denn je als internationale Akteurin der Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung gefordert. Die Bundesregierung wird die EU in dieser Rolle noch stärker unterstützen.
  4. Die Instrumente der Krisenfrüherkennung hat die Bundesregierung seit 2017 signifikant ausgebaut und verfeinert. Auf dieser Grundlage steht nun der Brückenschlag zur krisenpräventiven Politik weiter im Fokus.

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