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Bundesregierung erarbeitet neue „Leitlinien Krisenengagement und Friedensförderung“

01.06.2016 - Artikel

Die Leitlinien sollen Grundlage für das internationale Krisenengagement der Bundesregierung sein, um zukünftig noch früher und substanzieller zur Prävention und Bewältigung von Krisen beitragen zu können.

Deutschland sieht sich Krisen und gewalttätigen Konflikten in steigender Zahl gegenüber, viele davon in unmittelbarer Nachbarschaft Europas. Die Bewältigung dieser Krisen ist eine wichtige Aufgabe für die internationale Gemeinschaft, nicht zuletzt auch wegen der Flüchtlingsströme, die diese Krisen auslösen. Um zukünftig noch früher, entschiedener und substanzieller zur Prävention und Bewältigung von Krisen beitragen zu können, wird die Bundesregierung unter Federführung des Auswärtigen Amts bis zum Frühjahr 2017 ein neues Grundlagendokument für ihr internationales Krisenengagement erarbeiten. Sie möchte sich damit ein Leitbild für abgestimmtes und effektives Handeln in Zeiten der Krise geben und es auf die nachhaltige Sicherung des Friedens weltweit ausrichten. Diese neuen „Leitlinien Krisenengagement und Friedensförderung“ sollen Schwerpunkte des deutschen Engagements benennen und kohärentes Handeln der Ressorts und ihrer internationalen Partnern fördern.

Flüchtlingslager Bar Elias in Libanon (Archivbild)
Flüchtlingslager Bar Elias in Libanon (Archivbild)© Ute Grabowsky/photothek.de

Warum ein neues Grundlagendokument?

Das neue Grundlagendokument wird den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ von 2004 ablösen. Denn in den letzten Jahren sind die Erwartungen an das deutsche Engagement zur Lösung von Konflikten und Krisen deutlich gestiegen. Das in Kürze erscheinende Weißbuch zur Zukunft der Bundeswehr zieht bereits die sicherheitspolitischen Schlussfolgerungen aus den geänderten Rahmenbedingungen. Die Erfahrungen aus dem Engagement der jüngeren Zeit – etwa in Afghanistan, in den Sahelstaaten oder im Kontext des Syrienkonflikts – sowie Impulse zur Reform durch multilaterale Partner wie die UN oder die EU erfordern eine Weiterentwicklung des gesamten Instrumentenkastens, insbesondere der zivilen Mittel zur Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge.

Friedenspolitisches Leitbild und Schwerpunkte des zukünftigen Engagements

Am Anfang der ressortübergreifenden Leitlinien wird eine Bestandsaufnahme von Krisenursachen und den Erfahrungen aus dem bisherigen Engagement stehen. Die Leitlinien werden die Grundsätze und Ziele klar benennen, die das Handeln der Bundesregierung am Friedensauftrag des Grundgesetzes ausrichten. Anstelle einer erschöpfenden Übersicht über sämtliche Instrumente im Krisenengagement, wird die Bundesregierung Schwerpunkte setzen, in die sie zukünftig strategisch investieren wird und die als spezifische deutsche Beiträge im Zusammenspiel mit internationalen Partnern sichtbar werden sollen. Außerdem sollen Strukturen und Verfahren reformiert werden, damit im deutschen Krisenengagement alle Ressorts noch stärker an einem Strang ziehen und schlagkräftiger mit internationalen Partnern wie den Vereinten Nationen und der Europäischen Union zusammenarbeiten können.

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