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Demokratisierungshilfe und Wahlbeobachtung

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Demokratische Strukturen erhöhen die Stabilität, da sie friedlichen Interessenausgleich und verantwortliche Regierungsführung fördern. Das Auswärtige Amt setzt bei der Krisenprävention daher auch auf Demokratisierungshilfe - insbesondere in Form von Wahlbeobachtung.

Afghanische Frauen bei einer Info-Veranstaltung zur Wahl© picture-alliance/dpa

Demokratisierungshilfe unterstützt den politischen Willensbildungsprozess und die politische Partizipation aller gesellschaftlichen Gruppen in jungen und wiederhergestellten Demokratien. Hierzu gehört etwa:

  • Wahlbeobachtung
  • Bildungsarbeit
  • Förderung der politischen Partizipation und unabhängiger Medien
  • Unterstützung von Verfassungsorganen.

Das Auswärtige Amt ist insbesondere im Bereich Wahlbeobachtung engagiert. Dabei geht es darum, die Bedingungen für freie und faire Wahlen und somit das Vertrauen in den Demokratisierungsprozess zu verbessern. Gleichzeitig soll die Wahlbeobachtung dazu beitragen, Manipulationen vor, während und nach der Wahl zu verhindern. Internationale Wahlbeobachtung verdeutlicht das Interesse der internationalen Gemeinschaft an der demokratischen Entwicklung eines Landes und stellt eine wichtige Maßnahme zur Förderung der bürgerlichen und politischen Menschenrechte dar.

Voraussetzungen für Wahlbeobachtung

Wahlbeobachtung setzt voraus, dass die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Abhaltung demokratischer Wahlen im Grundsatz gegeben sind: eine unabhängige Wahlkommission, ein demokratisches Wahlgesetz, die Teilnahme der Opposition an der Wahl, freie Meinungsäußerung und der Zugang zu den Medien für alle politischen Parteien.

Grundlage für die Entsendung von Wahlbeobachtern ist eine entsprechende Einladung der jeweiligen Regierung sowie eine internationale Koordinierung der Mission. Deutschland beteiligt sich an internationalen Wahlbeobachtermissionen der OSZE und der EU. Auf bilateraler Basis werden grundsätzlich keine Wahlbeobachtungen durchgeführt. Deutsche Abgeordnete nehmen an internationalen Wahlbeobachtungsmissionen im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, des Europarats, der NATO sowie des Europäischen Parlaments teil.

Organisation der Wahlbeobachtung

Auszählung nach der Parlamentswahl im Irak, 10.03.2010
Auszählung nach der Parlamentswahl im Irak, 10.03.2010© picture alliance / dpa

Auswahl der WahlbeobachterIm Deutschland ist das Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) in Berlin in Absprache mit dem Auswärtigen Amt für die Auswahl und Benennung aller Wahlbeobachter bzw. Kandidaten für Wahlbeobachtungsmissionen zuständig. Das ZIF wurde im April 2002 in engem Zusammenwirken von Bundesregierung und Bundestag gegründet. Sein Zweck ist es, einen deutschen Beitrag zur Stärkung internationaler ziviler Kapazitäten zur Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung zu leisten. Zur Erfüllung dieses Zwecks ist das ZIF u.a. für das Training von zivilen Fach- und Führungskräften für den Einsatz bei internationalen Friedens- und Beobachtungseinsätzen der UNO, der OSZE und der EU verantwortlich. In der Regel werden für Wahlbeobachtungen nur Kandidaten nominiert, die Mitglied des ZIF-Expertenpools sind und damit erfolgreich an einem Vorbereitungskurs teilgenommen haben. Deutsche, die sich für eine Teilnahme an einer Wahlbeobachtung interessieren, können sich auf der Webseite des ZIF für die Teilnahme an einem Training und die Aufnahme in den Expertenpool bewerben.

Informationen zur OSZE-Wahlbeobachtung (Englisch)

Wahlbeobachtungsmissionen der EU

Die EU unternimmt Wahlbeobachtungsmissionen in Ländern, die nicht zum OSZE-Raum gehören. Prioritäre Länder für eine EU-Wahlbeobachtungsmission liegt die EU-Kommission nach Konsultation mit den zuständigen Ratsarbeitsgruppen und dem Europäischen Parlament fest. Die endgültige Entscheidung über die Entsendung einer Wahlbeobachtungsmission fällt die Kommission ausgehend von den Ergebnissen einer Bedarfsermittlungsmission. Die Leitung übernimmt ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Das Büro der EU-Kommission für Zusammenarbeit (Commision's EuropAid Cooperation Office; EuropAid) koordiniert die Durchführung.

Die Auswahl und Entsendung der Teilnehmer in EU-Wahlbeobachtungsmissionen erfolgt durch die EU-Kommission auf Grundlage von Vorschlägen der Mitgliedstaaten. Die Benennung der deutschen Kandidaten erfolgt durch das ZIF . Für die Teilnahme an einer EU-Wahlbeobachtungsmission ist Erfahrung in internationalen Wahlbeobachtungsmissionen erforderlich.

Die deutschen Botschaften vor Ort bereiten die Beobachter häufig auf ihre Aufgabe u.a. durch Briefings zur aktuellen Lage und Vermittlung von Kontakten zu Personen des öffentlichen Lebens vor.