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Meilenstein für deutsche Beteiligung an internationalen Friedenseinsätzen

21.12.2016 - Artikel

Am Mittwoch (21.12.) hat das Bundeskabinett die Neufassung des Sekundierungsgesetzes gebilligt, das die Entsendung deutscher Expertinnen und Experten in diesen Missionen regelt und vereinfacht.

Zahlreiche Krisen schütteln die Welt – und damit wächst die Bedeutung von Prävention, Stabilisierung und Nachsorge von Konflikten. Am Mittwoch (21.12.) hat das Bundeskabinett die Neufassung des sogenannten Sekundierungsgesetzes gebilligt, das die Entsendung deutscher Expertinnen und Experten in diesen Missionen regelt und vereinfacht. Kernelement ist die Umwandlung des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) in eine vollwertige Entsendeorganisation.

Polizeiausbildung in Afghanistan
Polizeiausbildung in Afghanistan© Photothek

Sie beobachten den Waffenstillstand in der Ukraine. Sie unterstützen die Justizreform im Kosovo. Sie begleiten die Demobilisierung der Kriegsparteien in Kolumbien und den Polizeiaufbau in Mali. Oder sie unterstützen die Versorgung der europäischen Ausbildungsmission für zivile Sicherheitskräfte EUCAP Sahel in Niger. Hochqualifiziertes Personal aus Deutschland leistet an vielen Krisenherden der Welt einen wertvollen Beitrag zu Frieden und Stabilität.

Stärkung des ZIF

Das ZIF mit Sitz in Berlin spielt dabei eine entscheidende Rolle. Es rekrutiert Jahr für Jahr über 150 zivile Experten für Friedensmissionen und mehr als 300 Wahlbeobachter für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sein Expertenpool führt derzeit über 1.400 Personen. Das nun auf den Weg gebrachte Sekundierungsgesetz sieht vor, dass das ZIF ein komplettes Paket von der Expertensuche über Rekrutierung und Vertragsabschluss bis zur Einsatzbetreuung und Nachbereitung anbieten kann. So können Auswahl und Ausbildung des Personals noch passgenauer erfolgen und das Profil in den Bereichen Justiz und Führungspositionen geschärft werden.

Zentrum für Internationale Friedenseinsätze
Zentrum für Internationale Friedenseinsätze© ZIF

Auch für die Expertinnen und Experten selbst bringt das Gesetz greifbare Vorteile, allem voran bessere soziale Absicherung, eine klare gesetzliche Grundlage und Hilfe bei der Wiedereingliederung nach der Rückkehr nach Deutschland. Das ist umso wichtiger, da die Einsätze oft unter widrigen oder sogar gefährlichen Umständen stattfinden.

Markenzeichen deutscher Außenpolitik

Außenminister Steinmeier äußerte sich gegenüber der dpa zufrieden mit dem Kabinettsbeschluss: „Die Reform des ZIF ist ein Meilenstein, um die zivilen Kapazitäten Deutschlands noch gezielter auf die Herausforderungen einer Welt im Umbruch auszurichten.“ Ausgangspunkt der Reform war der „Review 2014“-Prozess, mit dem das Auswärtige Amt seine Arbeit mit Blick auf die zunehmenden Krisen weltweit kritisch evaluiert hat. Die Bedeutung des Themas Friedenseinsätze bei diesem Prozess ist für den deutschen Außenminister nur folgerichtig, denn: „Ziviles Krisenmanagement ist zu einem Markenzeichen deutscher Außenpolitik geworden.“

Zum Weiterlesen

Grundlagen der Krisenprävention

Zentrum für Internationale Friedenseinsätze

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