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Klima und Sicherheit

Folgen des Tropensturms Tomas in der Dominikanischen Republik 2010

Folgen des Tropensturms „Tomas“ in der Dominikanischen Republik 2010, © EPA/ORLANDO BARRIA

22.01.2019 - Artikel

Deutschland setzt Folgen des Klimawandels auf die Agenda des VN-Sicherheitsrats

Der menschengemachte Klimawandel ist nicht nur ein Umweltphänomen, sondern auch eine der zentralen Sicherheitsbedrohungen des 21. Jahrhunderts. Der steigende Meeresspiegel, häufiger auftretende Wetterextreme und das wachsende Risiko von Umweltkatastrophen entziehen Menschen in betroffenen Regionen zunehmend die Lebensgrundlage. Damit wirken Klimaveränderungen mehr und mehr als „Risikomultiplikatoren“, die weltweit die Stabilität von Staaten und Gesellschaften gefährden.

Klimawandel als Thema für den VN-Sicherheitsrat

Bundesaußenminister Maas bei den Vereinten Nationen
Bundesaußenminister Maas bei den Vereinten Nationen© dpa

In den Inselstaaten oder in der Sahelregion sind die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels auf Stabilität und Sicherheit bereits deutlich spürbar.

Deutschland nutzt seine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2019/20 daher dazu, das Bewusstsein für die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels in den Vereinten Nationen zu schärfen. So haben wir zum Auftakt im Januar dieses Jahres gemeinsam mit der Dominikanischen Republik eine Debatte des Sicherheitsrates vorbereitet, bei der die Sicherheitsratsmitglieder die Auswirkungen klimabedingter Extremwetterereignisse auf Frieden und Stabilität diskutierten.

Die deutsche Sicherheitsratsinitiative zum Thema Klima und Sicherheit ist eine überfällige sicherheitspolitische Ergänzung der Klimapolitik insgesamt. Wo der Klimawandel die Lebensgrundlagen von Menschen bedroht, muss die internationale Gemeinschaft ansetzen, bevor Konflikte ausbrechen oder eskalieren. Hier muss auch der Sicherheitsrat tätig werden können.

Zusammenspiel von Prävention und Krisenreaktion

Der Sicherheitsrat muss daher in die Lage versetzt werden, in Situationen, in denen die Folgen des Klimawandels Konflikte verstärken, konkret zu handeln. Aus diesem Grund benötigt er eine gesicherte, umfassende Informationsbasis. Dazu müssen alle relevanten Informationen im System der Vereinten Nationen gebündelt, aufbereitet und analytisch ausgewertet werden. Frühwarnsysteme sollen hier in Zukunft eine zentrale Rolle spielen.

Dabei kann und soll der Sicherheitsrat die etablierten Instrumente der Klimapolitik keinesfalls ersetzen. Denn die beste Möglichkeit, Klimarisiken zu begrenzen, bleibt eine ambitionierte Klimapolitik. Auch im Interesse globaler Sicherheit und Stabilität müssen alle Staaten ihre Anstrengungen zum Klimaschutz verstärken. Solange die Klimaziele der Staatengemeinschaft nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf ein akzeptables Maß zu begrenzen, müssen sich diese mit den außen- und sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels auseinandersetzen.

Um die Diskussion zum Zusammenhang „Klima und Sicherheit“ voranzutreiben, hatte Außenminister Maas im Juni 2019 zur hochrangigen “Berlin Conference on Climate and Security” eingeladen. Der dabei präsentierte “Call for Action” ist eine Roadmap für konkrete, präventive Handlungsoptionen, um klimawandelbedingten Sicherheitsrisiken frühzeitig zu begegnen.

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