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Warum der Klimawandel Außenpolitik ist: Klimabericht des Auswärtigen Amts
Klimapolitik ist schon jetzt nicht mehr nur Umweltpolitik., © blickwinkel
Durch den Klimawandel werden sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zentrale außenpolitische Koordinaten verschieben. Klimapolitik ist schon jetzt nicht mehr nur Umweltpolitik, sondern längst im Zentrum der Außenpolitik angekommen.
Mit der fortschreitenden globalen Erwärmung werden der Klimawandel und der Klima-Sicherheits-Nexus immer stärker ins Zentrum der Außenpolitik rücken. Der Bericht des Auswärtigen Amts zur Klima-Außenpolitik sieht 6 künftige Herausforderungen und Handlungsfelder einer präventiven Klima-Außenpolitik:
1. Umsetzung des Pariser Klimaabkommens
Die Umsetzung des Pariser Klimaabkommen muss künftig noch stärker ins Zentrum der bi- und multilateralen Beziehungen Deutschlands gestellt werden. Insbesondere gegenüber großen Emittenten ist eine neue klima-außenpolitische Strategie von zentraler Bedeutung. Außenminister Maas sagte dazu:
Und auch Europa muss führen, denn nur dann werden auch Länder wie China oder Indien Kurs halten. Das bedeutet: Die EU muss ihre Klimaziele für 2030 nächstes Jahr nachschärfen und sie muss sie auch ehrgeiziger formulieren.
2. Klima und Sicherheit: Klimawandel als Risiko für Frieden und Stabilität
In den kommenden Jahren und Jahrzehnten wird die sicherheitspolitische Dimension des Klimawandels immer bedeutender. Daher hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, Klima und Sicherheit in den Vereinten Nationen, im EU-Kontext, aber auch in anderen internationalen Foren zu verankern. Um Partner beim Umgang mit Sicherheitsrisiken in Folge des Klimawandels gezielt unterstützen zu können, arbeitet das Auswärtige Amt an der Entwicklung eines außenpolitischen Instrumentenkastens. Dazu wurden auf der “Berlin Climate and Security Conference” im Juni 2019 im “Berlin Call for Action” erste Vorschläge vorgestellt. Sie reichen von mehr Berichterstattung über bessere Risikoanalysen hin zu Frühwarnmechanismen.
3. Stabilisierung, Konfliktnachsorge und humanitäre Hilfe
Bei allen Aktivitäten der Stabilisierung, Konfliktnachsorge und humanitären Hilfe müssen der Klimawandel und seine Folgen stärker mitgedacht werden. Das gilt vor allem dort, wo bewaffnete Konflikte bereits ausgebrochen sind. Ein ganzheitlicher und vernetzter Ansatz bezieht den Klimawandel in der Analyse, Planung und der Umsetzung von Strategien mit ein. Konflikte um politische und wirtschaftliche Teilhabe infolge knapper werdender Ressourcen werden in vielen Regionen der Welt immer wieder aufflammen, wenn EU- und VN-Friedens- und Stabilisierungsmissionen bei ihren Maßnahmen Klimaprognosen nicht mit einbeziehen.
4. Klima, Bevölkerungswachstum und Migration
Klimawandel, Bevölkerungswachstum und unfreiwillige Vertreibung stehen in einer Wechselwirkung, die die internationale Gemeinschaft vor immense Herausforderungen stellt. Wie und in welcher Größenordnung werden sich Vertreibung in Folge des Klimawandels sowie reguläre und irreguläre Migration entwickeln? Wie stark werden das demographische Wachstum und die zunehmende Urbanisierung den Klimawandel beeinflussen? Was kann die internationale Gemeinschaft tun, damit Menschen, die auf Grund der Folgen des Klimawandels ihre Heimat verlassen müssen, Schutz und Hilfe zukommt? Auf diese Fragen will Deutschland mit seinen Partnern Antworten finden.
5. Geopolitische Veränderungen in Folge des Klimawandels
Der Klimawandel bringt geopolitische Veränderungen mit sich. Exporteure fossiler Energieträger drohen an Einfluss zu verlieren. Dadurch steigt das Risiko für zukünftige Krisen in den heutigen Energieexportstaaten. Gleichzeitig verringert sich aber auch das Risiko für Konflikte um den Zugang zu fossilen Brennstoffen. Das Auswärtige Amt greift diese Themen mit seinen Partnern auf, damit sich die genannten Risiken nicht verwirklichen und Staaten insgesamt von der Veränderung profitieren können.
6. Weitere Handlungsfelder einer umfassenden Klima-Außenpolitik
Der Klimawandel muss in Zukunft bei allen Aspekten der auswärtigen Beziehungen mitgedacht werden. Das gilt in der EU-Politik, das gilt bei Handels- und Wirtschaftsfragen, in der multilateralen Arbeit bei den Vereinten Nationen, aber auch bei den bilateralen Beziehungen der Bundesrepublik. Deutschland wird sich dafür einsetzen, die Klimaaußenpolitik der EU und die EU-interne Zusammenarbeit in diesem Bereich weiter zu stärken. Daneben setzt sich das Auswärtige Amt im Rahmen der Bundesgarantien für die Förderung klimafreundlicher Projekte und Technologien ein. Im VN-Kontext setzt sich das Auswärtige Amt dafür ein, dass der Klimawandel und das Pariser Übereinkommen in allen relevanten Texten mitgedacht und berücksichtigt werden.