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Die arktische Rechtsordnung

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Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen als Basis

Grundlegend ist das UN-Seerechtsübereinkommen (SRÜ) von 1982. Danach sind auch die fünf Polarstaaten, die an den Arktischen Ozean angrenzen, befugt, ein nationales Küstenmeer von bis zu 12 Seemeilen (sm) und eine ausschließliche Wirtschaftszone von normalerweise bis zu 200 sm zu beanspruchen. Letztere verleiht ihnen souveräne Rechte bei der Ausbeutung der Ressourcen des Meeres, seines Bodens und dessen Untergrundes.

Die Absichten der meisten Anrainerstaaten gehen jedoch weiter: Zugriff auf Bodenschätze jenseits der 200-Seemeilen-Zone, die heute noch unter ausschließlich internationalen Gewässern gelegen sind. Will ein Küstenstaat Zugriffsrechte erhalten, muss er einen verlängerten Festlandsockel geltend machen.

Als Festlandsockel definiert das SRÜ „Meeresboden und Meeresuntergrund der Unterwassergebiete jenseits des Küstenmeeres, die sich über die gesamte natürliche Verlängerung seines Landgebiets bis zur äußeren Kante des Festlandrands erstrecken oder bis zu einer Entfernung von 200 Seemeilen von den Basislinien […], wo die äußere Kante des Festlandrands in einer geringeren Entfernung verläuft“ (Artikel 76 I SRÜ).

Will ein Küstenstaat mehr als 200 Seemeilen geltend machen, muss er gegenüber der durch das SRÜ geschaffenen Festlandsockelgrenzkommission den Nachweis erbringen, dass sich der Rand seines Festlands über 200 sm hinaus erstreckt (Artikel 76 VIII SRÜ). Gelingt dieser Nachweis, haben die Küstenstaaten souveräne Rechte bei der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Festlandsockels, und zwar grundsätzlich bis zu einer Reichweite von 350 sm (Artikel 76 VI, 77 I SRÜ), unter bestimmten Bedingungen auch darüber hinaus. Sie müssen ab dem sechsten Ausbeutungsjahr eine Abgabe von bis zu 7 Prozent des Produktionswerts an die Internationale Meeresbodenbehörde entrichten (Art. 82 SRÜ).

Da sich auf rund fünf Millionen Quadratkilometern des Arktischen Ozeans, das heißt einem Viertel des gesamten Arktisgebiets, Festlandsockelmassen erstrecken (der größte Teil davon nördlich der Eurasischen Landmassen), rechnen sich insbesondere die Russische Föderation und Norwegen, aber auch Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika entsprechende Festlandsockelzugewinne aus.

Eine Sondervorschrift des SRÜ betrifft eisbedeckte Gebiete. Küstenstaaten haben danach „das Recht … Vorschriften zur Verhütung, Verringerung und Überwachung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in eisbedeckten Gebieten innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone zu erlassen und durchzusetzen, wenn dort besonders strenge klimatische Bedingungen und das diese Gebiete während des größten Teils der Jahre bedeckende Eis Hindernisse oder außergewöhnliche Gefahren für die Schifffahrt schaffen und die Verschmutzung der Meeresumwelt das ökologische Gleichgewicht ernstlich schädigen oder endgültig zerstören könnte…“ (Art. 234 SRÜ). Staaten wie Kanada haben von dieser Klausel Gebrauch gemacht.

Umweltschutz

Der Umweltteil des SRÜ verpflichtet die Vertragsstaaten, „die Meeresumwelt zu schützen und zu bewahren“ (Art. 192 SRÜ).

Weitere internationale Abkommen mit Relevanz für die Arktis

Neben dem SRÜ tangieren eine Reihe internationaler Abkommen in den Bereichen Biologische Vielfalt, Chemie, Meeresumwelt und Atmosphäre Arktisbelange. Erwähnenswert sind vor allem:

  • Das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe von 1973 (MARPOL). Es sieht die Möglichkeit vor, dass die IMO (s.u.) Gebiete bestimmt, in denen Schifffahrtsbeschränkungen erlassen werden können. Hinsichtlich der Arktis ist dies bislang nicht geschehen;
  • das Montrealer Protokoll zu Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen, von 1985;
  • das Londoner Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 und sein Protokoll von 1996 sind für die Arktis von hoher Bedeutung. Im Rahmen der "Northern Dimension Environmental Partnership (NDEP)" hat Deutschland seit 2002 einen erheblichen Beitrag zur Entsorgung von insgesamt 150 russischen Atom-U-Booten und 28 Überwasserschiffen geleistet und sich dadurch an der Entschärfung dieses Problems für die arktische Umwelt beteiligt. Auf dem Grund des arktischen Ozeans liegen jedoch noch Nuklearabfälle und die Wracks von russischen Atom-U-Booten, von denen potentielle Risiken für die Umwelt ausgehen.
    www.ndep.org/
  • das Stockholmer Übereinkommen zu persistenten organischen Schadstoffen (sog. POP-Konvention) vom Mai 2001. Dieses Übereinkommen ist deswegen von Belang, weil zahlreiche toxische Schadstoffe mit dem Wasser in die arktische Region transportiert werden und dort Teil der Nahrungskette der einheimischen Bevölkerung geworden sind. Die Schadstoffkontamination der arktischen Bevölkerung ist um ein Vielfaches höher als anderenorts.
  • die Protokolle zu den Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe bzw. Schwermetalle;
  • das Internationale Übereinkommen über die biologische Vielfalt von 1992, das UN-Übereinkommen zur Regulierung des Walfangs von 1946 und das UN-Übereinkommen über wandernde und grenzüberschreitende Fischbestände von 1995.

Arktisspezifische Vereinbarungen und Standards

  • 1973 haben die Arktisanrainerstaaten eine Vereinbarung über die Bewahrung von Eisbären und ihrer Umwelt geschlossen. Von den etwa 25 000 lebenden Eisbären leben rund 50 % in Kanada. Weitere regionale und bilaterale Abkommen betreffen den Schutz von Karibus, Rentieren, Robben und Brutvögeln.
  • seit 2002 gibt es „Richtlinien für Schiffe, die in arktischen eisbedeckten Gewässern operieren“, erarbeitet von der Internationalen Meeresorganisation (IMO). Zu Anfang 2017 wurden die Schifffahrts- und Vorsorgestandards für die zunehmende Arktisschifffahrt durch den sog. „Polar Code“ der IMO aktualisiert und erweitert. Sie enthalten maßgebliche Anforderungen für nationale Regelungen zu Schiffen und Besatzungen bei Schifffahrt in arktischen Gebieten. 
  • 2011 haben die Mitgliedstaaten des Arktischen Rats in Nuuk eine Vereinbarung zu „Search and Rescue“ in der arktischen Region geschlossen.
  • Ende 2017 haben die Arktis-Anrainerstaaten sowie die EU, Japan, China und Südkorea ihre Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Vermeidung ungeregelter Hochseefischerei im zentralen Arktischen Ozean abgeschlossen. Damit soll zunächst für einen Zeitraum von 16 Jahren sichergestellt werden, dass eine etwaige künftige gewerbliche Fischerei in diesem ökologisch sensiblen Gebiet nicht ohne Vorbereitung angemessener Erhaltungsmaßnahmen begonnen wird.  
  • Ferner besteht eine Reihe bilateraler Abkommen unter Arktis-Anrainerstaaten, meist zu Territorialfragen.
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