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Das Umweltschutzprotokoll (USP)

Artikel

Zusatz zum Antarktisvertrag

Das Umweltschutzprotokoll (USP) aus dem Jahr 1991 ist 1998 in Kraft getreten. Mit seinen derzeit in Kraft stehenden fünf Anlagen ist er ein Zusatz zum Antarktisvertrag von 1959. Während dieser v.a. die friedliche Nutzung der Antarktis und die Freiheit der Forschung auf der Basis internationaler Zusammenarbeit gewährleisten soll, schafft das Umweltschutzprotokoll ein umfassendes Umweltschutzsystem für den 6. Kontinent. Damit wurde dem Antarktis-Vertragssystem ein neuer Pfeiler hinzufügt, der für die internationale Zusammenarbeit beim Umweltschutz beispielhaft ist.

Inhalte

a) Allgemeines
Die Vorschriften des Umweltschutzprotokolls sind in erster Linie präventiv angelegt: Umweltschäden sollen so weit wie möglich vermieden bzw. möglichst klein gehalten werden. Die Antarktis als einzigartiges Naturreservat soll in ihrer Ursprünglichkeit bewahrt werden (Artikel 2 Absatz 1 und 2 a und b USPUmweltschutzprotokoll ). Zu diesem Zweck unterwirft Art. 3 des UmweltschutzprotokollUSP erstmals jedes menschliche Handeln auf dem 6. Kontinent Regeln, die der überragenden ökologischen Bedeutung dieser Region für das Weltklima und den Umweltschutzinteressen der gesamten Menschheit Rechnung tragen. Es sieht u.a. ein Verbot des kommerziellen Abbaus von mineralischen Ressourcen (Art. 7 Umweltschutzprotokoll) und die Durchführung rechtzeitiger und umfassender Umweltverträglichkeitsprüfungen für geplante Unternehmungen vor (Art. 8 in Verbindung mit der 1. Anlage des USPUmweltschutzprotokoll ). Dabei wird großer Wert auf internationale Zusammenarbeit und gegenseitige Information gelegt (Art. 6 UmweltschutzprotokollUSP), auch bei der Durchführung von internationalen Inspektionen (Art. 14 Umweltschutzprotokoll) und der Aufstellung von Einsatzplänen in Notfällen (Art. 15 USPUmweltschutzprotokoll). Da das Protokoll selbst keine materiellen Regeln zur Haftung von Umweltschäden enthält, verhandeln die Konsultativstaaten über eine ergänzende Anlage, für die sich Deutschland besonders einsetzt.

Das UmweltschutzprotokollUSP sieht auch die Verabschiedung innerstaatlicher Durchsetzungsnormen vor (Art. 13). Dementsprechend überträgt das deutsche Ausführungsgesetz zum Umweltschutzprotokoll (AUG) von 1998 die Regelungen des Umweltschutzprotokoll in deutsches Recht. Gemäß der Zielsetzung und Vorgaben des USPUmweltschutzprotokoll verlangt es – mit wenigen Ausnahmen – für jede Tätigkeit in der Antarktis, die von Deutschland aus organisiert wird, wie Forschungsexpeditionen, Touristenreisen oder den Umbau einer wissenschaftlichen Einrichtung, eine Genehmigung des Umweltbundesamtes (§ 3 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 2 Ausführungsgesetz zum UmweltschutzprotokollAUG). Dieses prüft, welche Umweltauswirkungen zu erwarten sind, und führt, wenn nicht nur geringfügige Auswirkungen zu erwarten sind, eine umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfung durch. Eine Genehmigung kann nur dann erteilt werden, wenn z.B. durch Auflagen sichergestellt werden kann, dass die Anforderungen des Ausführungsgesetz zum Umweltschutzprotokoll erfüllt werden (§ 12 Abs. 2 AUGAusführungsgesetz zum Umweltschutzprotokoll). Andere Vertragsparteien und der Ausschuss für Umweltschutz (s.u.) können zu der Sache Stellung nehmen. In jedem Fall müssen die Einhaltung der Auflagen und die Auswirkungen der Tätigkeit überwacht werden (§ 14 Ausführungsgesetz zum UmweltschutzprotokollAUG). Verstöße gegen das Ausführungsgesetz zum Umweltschutzprotokoll, z.B. die Nichteinholung einer notwendigen Genehmigung, können mit Bußgeld, Geld- oder sogar Freiheitsstrafe geahndet werden.

b) Die sechs Anlagen zum USP
Die derzeit in Kraft stehenden fünf Anlagen zum USPUmweltschutzprotokoll enthalten Detailvorschriften zur Umweltverträglichkeitsprüfung, zum Schutz der antarktischen Flora und Fauna, zur Verhütung von Meeresverschmutzung, zur Abfallbehandlung und zur Einrichtung von besonderen Schutzgebieten. So ist z.B. die Tötung von Tieren oder das Entfernen von Pflanzen grundsätzlich verboten und nur unter strengen Voraussetzungen, wenn es für die Forschung unbedingt erforderlich ist und nicht die Artenvielfalt gefährdet, zulässig (Art. 3 der 2. Anlage zum USP; § 17 Ausführungsgesetz zum UmweltschutzprotokollAUG). Auch ist die Einfuhr von Tieren und Pflanzen in der Regel nicht möglich (Art. 4 der 2. Anlage; § 18 Abs. 2 Ausführungsgesetz zum Umweltschutzprotokoll), um eine Gefährdung der einheimischen Tier- und Pflanzenwelt zu vermeiden. Die Entstehung und Entsorgung von Abfall in der Antarktis ist soweit als möglich zu vermeiden (3. Anlage zum USPUmweltschutzprotokoll ; § 21 ff. Ausführungsgesetz zum UmweltschutzprotokollAUG).

Das Umweltschutzprotokoll selbst enthält keine materiellen Regeln zur Haftung von Umweltschäden. In Artikel 16 USPUmweltschutzprotokoll verpflichten sich die Vertragsstaaten indes „ ... Regeln und Verfahren in Bezug auf die Haftung für Schäden auszuarbeiten, welche durch Tätigkeiten entstehen, die in der Antarktis durchgeführt werden ...“. Nach 13-jährigen Verhandlungen konnte in 2005 auf der XXVIII. Konsultativtagung in Stockholm die 6. Anlage zum UmweltschutzprotokollUSP „Haftung für umweltgefährdende Notfälle“ von den 28 Konsultativstaaten, darunter auch Deutschland, im Konsens verabschiedet werden. Dieser Haftungsannex tritt erst in Kraft, wenn alle Konsultativstaaten ihn innerstaatlich umgesetzt haben. Dieser Prozess dürfte mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

Ausschuss für Umweltschutz

Mit dem Inkrafttreten des Umweltschutzprotokoll wurde auch der „Ausschuss für Umweltschutz“ eingerichtet (Art. 11 USPUmweltschutzprotokoll). Er dient als Beratungsorgan für die Durchführung und Einhaltung des Protokolls und befasst sich mit der Wirksamkeit von Umweltschutzmaßnahmen und möglichen Verbesserungen, der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfungen und Inspektionsverfahren und der Sammlung und Auswertung von ausgetauschten Informationen (Art. 12 UmweltschutzprotokollUSP). Die Ausschusssitzungen finden während der jährlichen Konsultativtagungen zum Antarktisvertrag statt, auf denen – auch auf Grund von Empfehlungen des Ausschusses – allgemein umweltpolitische Maßnahmen beschlossen werden (Art. 10 Umweltschutzprotokoll).

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