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"Den Frieden mit den Mitteln des Rechts sichern"

22.11.2014 - Artikel

Mit der "Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien" entsteht ein weltweites Forum für aktuelle völkerstrafrechtliche Themen. Sie soll einen Beitrag dazu leisten, den Frieden mit den Mitteln des Rechts zu sichern.

Mit der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien entsteht ein weltweites Forum für aktuelle völkerstrafrechtliche Themen. Sie soll einen Beitrag dazu leisten, den Frieden mit den Mitteln des Rechts zu sichern.

Am 22. November wurden in Nürnberg die Gründungsdokumente für die Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien (IANP) unterzeichnet.

Aufgaben: Forschung, Training, Beratung und Menschenrechtsbildung

Die Unterzeichnungszeremonie im historischen Saal 600
Die Unterzeichnungszeremonie im historischen Saal 600© Stadt Nürnberg

Die Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien soll einen Beitrag dazu leisten, den Frieden mit den Mitteln des Rechts zu sichern. Ihr Aufgabenprofil wird interdisziplinäre Forschung, zielgruppenspezifische Trainings- und Beratungsangebote und Menschenrechtsbildung umfassen. Sie soll außerdem ein internationales Forum für Praktiker und Theoretiker des Völkerstrafrechts, Diplomaten, Multiplikatoren und für die Zivilgesellschaft zu aktuellen Fragen des Völkerstrafrechts sein.

Mit der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien entsteht ein weltweites Forum für aktuelle völkerstrafrechtliche Themen. Die internationale Akademie wird in der Form einer Stiftung bürgerlichen Rechts errichtet. Als Stifter fungieren die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Bayern und die Stadt Nürnberg.

Räumliche und historische Anbindung an die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse

Der Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher (November 1945 bis Oktober 1946) im Saal 600 des Nürnberger Justizpalastes
Der Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher (November 1945 bis Oktober 1946) im Saal 600 des Nürnberger Justizpalastes© picture alliance / akg-images

Die Nürnberger Prozesse zur Aufarbeitung des nationalsozialistischen Unrechts markieren die Geburtsstunde des modernen Völkerstrafrechts. Genau aus diesem historischen Erbe entstand die Idee der Errichtung einer internationalen Akademie. Die Akademie wird zunächst in provisorischen Räumlichkeiten in Nürnberg untergebracht. Mittelfristig soll die Akademie räumlich in unmittelbarer Nähe zum Sitzungssaal 600 des Nürnberger Justizpalastes, in dem seinerzeit die Nürnberger Prozesse durchgeführt wurden, untergebracht werden.

Im Sitzungssaal 600 fand am Samstag auch die feierliche Unterzeichnung der Gründungsdokumente statt. Sie erfolgte durch den Völkerrechtsberater der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Dr. Martin Ney, den bayerischen Justizminister Winfried Bausback, den bayerische Finanzminister Markus Söder sowie den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Ulrich Maly.

"Einen Beitrag leisten, den Frieden mit den Mitteln des Rechts zu sichern - das ist der zentrale Auftrag, den wir als Stifter der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien in den Gründungsdokumenten heute mit auf den Weg geben", so die Unterzeichner.

Herrschaft des Rechts "zentrales Anliegen deutscher Außenpolitik"

Außenminister Steinmeier begrüßte die Gründung der Akademie:

Gerade in Zeiten, in denen auch in Europa wieder Völkerrecht gebrochen wird und völkerrechtliche Prinzipien von vielerlei Seite ausgehöhlt und ignoriert werden, gilt es, die Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren zu verteidigen. Die Herrschaft des Rechts auf internationaler Ebene zu stärken, ist und bleibt ein zentrales Anliegen deutscher Außenpolitik.

Die Gründung der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien ist ein wichtiger Beitrag zu diesen Bemühungen. Ich freue mich, dass es gelungen ist, die Akademie gemeinsam mit dem Freistaat Bayern und der Stadt Nürnberg auf den Weg zu bringen.

Der Völkerrechtsberater der Bundesregierung Ney hob hervor, dass die Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien Deutschlands Rolle als Mitgestalter des Völkerstrafrechts unterstreicht: "Die Akademie soll ein Forum der Forschung und des Dialogs werden, wo interessierte Wissenschaftler, Praktiker, Vertreter der Zivilgesellschaft aber auch der interessierten Weltöffentlichkeit zusammenkommen, um sich auszutauschen und frei zu diskutieren."

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