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Entschädigung für NS-Unrecht

06.11.2018 - Artikel

Der moralischen und finanziellen Wiedergutmachung des vom NS-Regime verübten Unrechts hat die Bundesregierung von Anfang an eine besondere Priorität eingeräumt.

Deutsche historische Verantwortung

Holocaust Memorial Berlin
Holocaust-Gedenkstätte Berlin© picture-alliance

Der moralischen und finanziellen Wiedergutmachung des vom NS-Regime verübten Unrechts hat die Bundesrepublik Deutschland seit jeher besondere Priorität beigemessen. Auch heute noch hat diese Aufgabe für die Bundesregierung einen unverändert hohen Stellenwert. Die Bundesrepublik Deutschland leistet in hohem Umfang Zahlungen, die nach dem erklärten Willen der Bundes­regierung den Verfolgten des NS-Regimes lebenslang zugutekommen sollen. Die Bundesregierung stellt sich der Aufgabe, den Überlebenden der Verfolgung und des Horrors in den Konzentrationslagern und Ghettos weiterhin Beistand zu leisten und ihnen ein Leben in Würde zu ermöglichen.

„Immerwährende Verantwortung für diese schrecklichste Zeit“

Bereits am 27. September 1951 bekannte sich Bundeskanzler Konrad Adenauer vor dem Deutschen Bundestag eindeutig zur historischen Verantwortung Deutschlands für die Wiedergutmachung: „Die Bundesregierung und mit ihr die große Mehrheit des deutschen Volkes sind sich des unermesslichen Leides bewusst, das in der Zeit des Nationalsozialismus über die Juden in Deutschland und den besetzten Gebieten gebracht wurde. [...] Im Namen des deutschen Volkes sind unsagbare Verbrechen begangen worden, die zur moralischen und materiellen Wiedergutmachung verpflichten [...].“ Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bekräftigte anlässlich eines Besuchs in Jerusalem im April 2007: „Nur indem mein Land, nur indem Deutschland seine immerwährende Verantwortung für diese schrecklichste Zeit und für die grausamsten Verbrechen in seiner Geschichte voll und ganz annimmt, können wir die Zukunft gestalten – nur so und nicht anders.“

Zur historischen Entwicklung der Wiedergutmachung

Die durch nationalsozialistisches Unrecht verursachten Schäden erforderten bereits unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Regelungen zur Wiedergutmachung. Besonders betroffen waren Personen, die aus Gründen politischer Gegnerschaft zum Nationalsozialismus oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen Schäden erlitten hatten. Für diese Personen wurden deshalb frühzeitig von den Besatzungsmächten, den Gemeinden und seit ihrer Entstehung von den Ländern Regelungen zur Wiedergutmachung des erlittenen Unrechts getroffen. Diese ersten Maßnahmen wurden nach Gründung der Bundesrepublik vielfach angepasst und ergänzt und im Zuge der Wiedervereinigung auf zahlreiche Leistungsempfänger in den ehemaligen Ostblockstaaten ausgeweitet.

Das heutige Regelungswerk

Die Entschädigung für Opfer des nationalsozialistischen Unrechts wird grundsätzlich durch das Bundesentschädigungsgesetz (BEG) in der Fassung des BEG-Schlussgesetzes (BEG-SG) vom 14. September 1965 (Bundesgesetzblatt I, S. 1315) geregelt. Leistungen nach diesem Gesetz konnten allerspätestens noch bis 31. Dezember 1969 beantragt werden.

Wegen der in bestimmten Fällen durch die Ausschlussfrist entstehenden Härten hat die Bundesregierung eine Reihe von außergesetzlichen Wiedergutmachungsregelungen für jüdische und nicht jüdische NS-Verfolgte geschaffen, die bisher keine oder keine ausreichende Entschädigung erhalten haben.

Jüdische Opfer von NS-Verfolgungsmaßnahmen können nach den „Richtlinien für die Vergabe von Mitteln an jüdische Verfolgte zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen im Rahmen der Wiedergutmachung vom 3. Oktober 1980 in Verbindung mit dem Artikel-2-Abkommen“ einmalige und laufende Beihilfen erhalten. Die Conference on Jewish Material Claims Against Germany führt diese Regelung in eigener Zuständigkeit aus.

Für Verfolgte nichtjüdischer Abstammung hat die Bundesregierung mit den „Richtlinien für die Vergabe von Mitteln an Verfolgte nicht jüdischer Abstammung zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen im Rahmen der Wiedergutmachung“ vom 26. August 1981 in der Fassung vom 7. März 1988 eine entsprechende Regelung getroffen, sogenannter Wiedergutmachungs-Dispositions-Fonds (WDF). Nach dieser Regelung können Verfolgten im Sinne des § 1 BEG einmalige und in besonderen Fällen auch laufende Beihilfen gewährt werden.

Auch heute noch unterstützt die Bundesregierung Opfer nationalsozialistischen Unrechts mit Leistungen der öffentlichen Hand in Höhe von jährlich mehr als 1 Milliarde Euro. Einen Überblick über die Regelungen zur Wiedergutmachung, ein Kalendarium zur Wiedergutmachung von NS-Unrecht und eine Übersicht der Leistungen der Bundesregierung stellt das innerhalb der Bundesregierung federführend für die vermögens- und entschädigungsrechtlichen Folgen des Zweiten Weltkriegs zuständige Bundesfinanzministerium auf seiner Homepage bereit.

Weiterführende Links

Broschüre: Entschädigung von NS-Unrecht – Regelungen zur Wiedergutmachung:

Broschüre: Kalendarium zur Wiedergutmachung von NS-Unrecht – Gesetzliche und außergesetzliche Regelungen sowie Richtlinien im Bereich der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts

Bundesministerium der Finanzen: Kriegsfolgen und Wiedergutmachung

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