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Digitalisierung und Partizipation: Außenminister Steinmeier beim Global Media Forum

01.07.2014 - Artikel

In seiner Rede beim Global Media Forum in Bonn am 01.07. beschrieb Außenminister Steinmeier die Wechselwirkung zwischen Online-Berichterstattung, sozialen Medien und Außenpolitik.

Wie das Internet die Außenpolitik verändert: Steinmeier beim Global Media Forum
Wie das Internet die Außenpolitik verändert: Steinmeier beim Global Media Forum© DW/Müller

In seiner Rede beim Global Media Forum in Bonn am 01.07. beschrieb Außenminister Steinmeier die Wechselwirkung zwischen Online-Berichterstattung, sozialen Medien und Außenpolitik. Das Forum, das von der Deutschen Welle mit Unterstützung des Auswärtigen Amts durchgeführt wird, gilt als eine der größten Medienkonferenzen weltweit: Im letzten Jahr wurde die Konferenz von über 2.500 Teilnehmern besucht.

In einen Saal voller Journalisten, Blogger, Twitterer und Social-Media-Experten hätte er gern so etwas wie „Breaking News“ mitgebracht - aber leider könne er das an diesem Tag nicht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier schilderte den Teilnehmern des Global Media Forum zu Beginn seiner Rede, wie er am Abend zuvor stundenlang mit der Ukraine, Russland und Frankreich verhandelt habe, um zu einer gemeinsamen Vereinbarung in der Ukraine-Krise zu kommen. „Ich bin enttäuscht, dass es nicht gelungen ist“, gab Steinmeier zu.

Der Druck der Klickzahlen - ein Wettbewerbsnachteil für die Außenpolitik?

Politik und Medien stünden in der Online-Berichterstattung zunehmend unter dem Druck von Klickzahlen, die vor allem durch spektakuläre Bilder generiert würden. Dadurch drohe der Außenpolitik laut Steinmeier ein Wettbewerbsnachteil: Die Bilder erzeugten eine Erwartungshaltung in der Bevölkerung, den Grund für die dargestellten Grausamkeiten möglichst schnell aus der Welt zu schaffen - das nächtelange, zähe Ringen um Kompromisse erschiene im Gegensatz dazu sehr langsam, so der Außenminister.

Das Global Media Forum in Bonn war gut besucht
Das Global Media Forum in Bonn war gut besucht© DW/Danezki

Der Außenminister beschrieb auch auf den Trend der Online-Medien zur Verkürzung und Polarisierung: In seinen Facebook-Kommentaren ernte er im Umgang mit der Ukraine-Krise regelmäßig einen „doppelten Shitstorm“ - von den einen werde er als „Kriegstreiber“ angesehen, von den anderen als „Russenversteher“. Allerdings nutze er selbst den Austausch mit den Bürgern „gern und ausgiebig“ und lese die Kommentare auf seiner Facebook-Seite, so Steinmeier.

Regeln und Standards für das Netz

Damit das Internet ein globales Gut bleibe, habe die Außenpolitik eine zentrale Rolle wahrzunehmen: Ein solch rasant wachsendes Netz brauche Regeln und Standards. Der Außenminister fügte hinzu:

Deshalb ist die Idee von einem freien, offenen und sicheren Internet eine der zentralen Aufgaben für die „Global Governance“ im 21. Jahrhundert. Einen ersten Schritt haben wir gemacht, indem Deutschland und Brasilien gemeinsam eine Resolution zum Schutz der Privatsphäre in die Generalversammlung der Vereinten Nationen eingebracht haben.

„Verfassungskulturelle Dimension“ der Digitalisierung

Steinmeier und Podesta auf dem Weg zum Cyber-Dialog
Steinmeier und Podesta auf dem Weg zum Cyber-Dialog© Photothek / Imo

Erst in der letzten Woche habe er selbst im Auswärtigen Amt den Auftakt für einen Transatlantischen Cyber-Dialog gegeben, so Steinmeier weiter - gemeinsam mit John Podesta, der im Namen von US-Präsident Obama am Thema „Big Data“ arbeite. Ziel des Dialogs sei es, „eine konstruktive Debatte darüber zu führen, was meiner Ansicht nach hinter all der NSA-Empörung steht: Nämlich die schwierige Frage, wie wir Freiheit, Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Zeitalter in die richtige Balance bringen.“

Diese sogenannte „verfassungskulturelle Dimension“ der Digitalisierung, so die Prognose des Außenministers, werde die Außenpolitik noch lange und intensiv beschäftigen.

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