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Sicherheit und Freiheit gewährleisten

27.06.2014 - Artikel

Außenminister Steinmeier hat am Freitag (27.06.) gemeinsam mit US-Präsidentenberater Podesta die erste Runde des Transatlantischen Cyber-Dialogs zwischen Deutschland und den USA eröffnet.

Außenminister Steinmeier hat am Freitag (27.06.) gemeinsam mit US-Präsidentenberater John Podesta die erste Runde des Transatlantischen Cyber-Dialogs zwischen Deutschland und den USA eröffnet.

Für ein freies, sicheres und offenes Internet

Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim Transatlantischen Cyber-Dialog
Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim Transatlantischen Cyber-Dialog© photothek / Th. Imo

In seiner Eröffnungsrede hat sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier für ein freies, sicheres und offenes Internet eingesetzt und gemeinsame Regeln für den Schutz der Privatsphäre im Internet gefordert. Denn, so Steinmeier, "Daten sind Macht. Und Macht muss Regeln unterworfen sein." Diese Spielregeln müssten auch für Geheimdienste gelten, so Steinmeier.

Mit den Worten von Benjamin Franklin erinnerte Steinmeier daran, dass "wer die Freiheit aufgibt um der Sicherheit willen, am Ende keine von beiden erhalten" wird. "Wie viel Freiheit – wie viel Sicherheit?" Das sei für ihn deshalb die Kernfrage hinter all den Debatten, die unter dem Stichwort NSA im Kern geführt würden, so Steinmeier.

Internet of the people, by the people, for the people

In Anspielung auf die berühmte "Gettysburg Address" von Abraham Lincoln forderte Steinmeier die rund 100 anwesenden Cyber-Expertinnen und Experten aus Deutschland und den USA zum Schluss seiner Rede dazu auf, mit dem Cyber-Dialog dazu beizutragen ein "Internet of the people, by the people and for the people" zu schaffen.

Podesta wirbt für engen Dialog

Steinmeier und Podesta auf dem Weg zum Cyber-Dialog
Steinmeier und Podesta auf dem Weg zum Cyber-Dialog© Photothek / Imo

Nach seiner Eröffnungsrede übergab Außenminister Steinmeier das Wort an John Podesta. Podesta ist ein hochrangigen Berater von US-Präsident Barack Obama und hat im Zuge der NSA-Debatte in den USA einen Reformbericht zu "Big Data and Privacy" erarbeitet. Der Präsidentenberater betonte zunächst die enge Verbundenheit zwischen Deutschland und den USA, die sich auch beim Thema Internet und Cyber zeige. Beide Länder teilten die gleichen Werte, es sei aber wichtig, sicherzustellen, dass diese auch umgesetzt würden.

Podesta sprach zudem über die Chancen und Risiken von Big Data. Die Analyse großer Datenmengen sei ein "zweischneidiges Schwert". Einerseits bestünde das Risiko, dass bei einem falschen Umgang mit Big Data wichtige Grundrechte beschnitten werden könnten. Andererseits berge das Internet und die schnelle Verbreitung von Informationen großes wirtschaftliches Potential und fördere die weltweite Verbreitung von Bürgerrechten.

Podesta betonte außerdem die Anstrengungen der US-Regierung, nationale Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre auch auf Nicht-US-Bürger auszudehnen. "Das Ausspionieren normaler Bürger ist nicht unser Geschäft", so Podesta. Der Cyberdialog sei auch eine Chance, Vertrauen zurückzugewinnen.

Chancen und Risiken von Big Data

Steinmeier mit den Teilnehmern der Paneldiskussion
Steinmeier mit den Teilnehmern der Paneldiskussion© Photothek / Imo

Bei der darauf folgenden Podiumsdiskussion unter der Leitung des deutschen Sonderbeauftragten für Cyber-Außenpolitik, Dirk Brengelmann, ging es um die Themen Sicherheit und Privatsphäre, wirtschaftliche Innovation sowie internationale Cyber-Kooperation.

Viktor Mayer-Schönberger vom "Oxford Internet Institute" beschrieb, wie sich mittels Daten-Analysen Prognosen erstellen lassen, die unter anderem im Katastrophenschutz genutzt werden. Gleichzeitig bestünde allerdings die Gefahr des Missbrauchs solcher Prognosen, weswegen ein verantwortlicher Umgang mit Datensammlungen wichtig sei.

Auch Julie Brill von der US-amerikanischen Verbraucherschutzbehörde wies auf die Risiken von Big Data für Konsumenten hin. Verbraucher müssten zwar nicht die genauen Algorithmen von Programmen zur Datenverarbeitung kennen. Sie sollten aber verstehen, welchen Einfluss diese Algorithmen auf ihr Leben haben könnten. Sie forderte deshalb eine aktive Rolle der Gesetzgeber: "Wir können das Management von Datenschutzbestimmungen nicht den Verbrauchern überlassen".

Geesche Joost, die deutsche Beauftragte für die digitale Agenda der Europäischen Union, betonte dagegen besonders die Chancen von Big Data. Es sei sowohl ein "Treiber" für technische Innovation als auch ein Schlüssel zu einer offenen Gesellschaft.

Beim Thema Cyber-Kooperation forderte Wolfgang Ischinger von der Münchener Sicherheitskonferenz eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA. Sie sollten in die gleiche Richtung gehen und m engen Dialog zum Thema Cyber bleiben, so Ischinger.

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