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Cyber-Außenpolitik

03.03.2021 - Artikel

Digitalisierung und Vernetzung bestimmen immer mehr das internationale Denken und Handeln.

Digitalisierung und Vernetzung bieten unseren Gesellschaften große Entwicklungspotentiale – wirtschaftlich, kulturell, sozial und politisch –, lassen aber auch neue Konflikte und Risiken entstehen: so wachsen die Angriffsflächen für Cyberangriffe. Neue Technologien, wie etwa Künstliche Intelligenz, können für autoritäre und repressive Zwecke missbraucht werden. Unterschiedliche Werte- und Rechtssysteme geraten in Konflikt, bestehende Tendenzen der Abschottung werden verstärkt.

Der Koordinierungsstab für Cyber-Außenpolitik setzt sich für einen globalen, offenen, freien, stabilen und sicheren Cyberraum ein. Ziel dieser Politik ist es insbesondere,

  • die Sicherheit des Cyberraums zu gewährleisten und aus der zunehmenden Digitalisierung entstehende Bedrohungen einzudämmen,
  • universelle Menschenrechte wie den Schutz der Privatsphäre, der Meinungs- und Pressefreiheit auch im Internet zu gewährleisten und Freiheitsräume auszubauen,
  • und das Spannungsverhältnis zwischen diesen beiden Zielen auszugestalten.

Internationale Cyber-Sicherheitspolitik

Wir engagieren uns für die aktive Positionierung Deutschlands in der europäischen und internationalen Cyber-Sicherheitspolitik. 

Die Cyber-Außenpolitik soll deutsche Interessen und Vorstellungen in Bezug auf Cyber-Sicherheit international koordinieren und verfolgen, zum Beispiel in der EU, in den Vereinten Nationen, der OSZE, dem Europarat, der OECD und der NATO.

Wir engagieren uns für die Stärkung eines gemeinsamen europäischen Handlungsrahmens bei Cyberbedrohungen und setzen uns für ein koordiniertes Vorgehen im Kreis gleichgesinnter Staaten gegen Bedrohungen und aggressive Cyberkampagnen ein.

Schutz von Menschenrechten sowie Einsatz für Internetfreiheit

Wir setzen uns aktiv für den Schutz der Menschenrechte im digitalen Zeitalter ein.

Dabei unterstützen wir Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger und zivilgesellschaftliches Engagement zur Erweiterung von Freiheitsräumen im Internet.

Menschenrechte sind „online“ genauso zu gewährleisten, wie „offline“. Wir engagieren uns deshalb für den Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter - unter anderem mit unserer sichtbaren Beteiligung an der „Freedom Online Coalition“, einem Zusammenschluss von 32 Staaten zum Schutz von Freiheitsrechten im Internet.

Stabilität im Cyberraum

Wir achten darauf, dass internationales Recht eingehalten, außenpolitische Interessen gewahrt werden und diplomatisches Handeln immer vorrangig eingesetzt wird.

Im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit setzen wir uns in den Vereinten Nationen und anderenorts dafür ein, dass Normen für verantwortliches Staatenverhalten international akzeptiert und respektiert werden.

Wir unterstützen vertrauensbildende Maßnahmen für mehr Cyber-Sicherheit im Rahmen der OSZE und in unserer bilateralen Diplomatie.

Internationale Foren wie die EU oder der Europarat sind für uns ebenfalls von großer Bedeutung, wenn es um die Abstimmung von Rahmenbedingungen für neue Technologiefelder geht. Hier setzen wir uns dafür ein, dass Deutschlands Werte und Interessen berücksichtigt werden und setzen uns ein für die europäische Zusammenarbeit beim  Setzen internationaler Standards und bei der Ausgestaltung der Weltordnung des „digitalen“ Zeitalters.

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