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Nationaler Aktionsplan "Wirtschaft und Menschenrechte"

13.01.2016 - Artikel

Die Bundesregierung hat mit der Erstellung eines Nationalen Aktionsplans für "Wirtschaft und Menschenrechte" begonnen.

Die Bundesregierung hat mit der Erstellung eines Nationalen Aktionsplans für ‘Wirtschaft und Menschenrechte‘ begonnen. Ziel ist die Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte. Unter der Federführung des Auswärtigen Amtes haben dazu Expertenanhörungen stattgefunden. Diese ermöglichen einen umfassenden Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagt dazu:

Nicht nur Regierungen, auch Unternehmen stehen in ihrem globalen Handeln in Verantwortung für Menschenrechte. Was für einzelne profitabel ist, das sollte für alle anderen nicht schädlich sein! Mit dem Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte wollen wir dafür einen Rahmen abstecken. Dabei wird es darum gehen, als Bundesregierung gemeinsam mit Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Unternehmen unser aller Handeln zu überprüfen und dort aktiv zu werden, wo wir Lücken feststellen.

Der Startschuss zum Aktionsplan fiel mit der ersten Plenumskonferenz am 6. November 2014 ( Dokumentation der Eröffnungskonferenz am 06.11.2014 PDF / 372 KB )im Auswärtigen Amt. Hier identifizierten die rund 140 Teilnehmer strittige und für Deutschland relevante Themen aus den UN-Leitprinzipien, mit denen sich der Prozess weiter befassen sollte. Auf Basis dieser Diskussionsergebnisse finden im Zeitraum April bis November 2015 Anhörungen mit allen relevanten Akteuren aus Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft, Verbänden und Wissenschaft statt.

Panelteilnehmer/innen im Gespräch
Panelteilnehmer/innen im Gespräch© Tom Malesa

Am 6. Mai 2015 fand eine zweite Plenumskonferenz ( Dokumentation zur 2. Plenumskonferenz am 06.05.2015 PDF / 328 KB ) im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) statt. Knapp 200 nationale und internationale Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft nahmen teil. Neben der Präsentation eines sogenannten 'National Baseline Assessment' diskutierten Vertreter von Wirtschaft und Zivilgesellschaft über praktische Lösungsansätze. Mit den seit April 2015 laufenden Expertenanhörungen hat ein intensiver Konsultations- und Dialogprozess begonnen, der die Grundlage für einen menschenrechtlich ambitionierten und zugleich praktikablen Aktionsplan legen soll.

Ein drittes Plenum ( Dokumentation zur 3. Plenumskonferenz am 03.12.2015 PDF / 491 KB ), welches den Abschluss der Konsultationsphase bildet, fand am 3. Dezember 2015 in Kooperation mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) statt.

Im Jahr 2016 soll der Aktionsplan durch das Bundeskabinett verabschiedet werden.

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