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2. Plenumskonferenz für den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

28.04.2015 - Artikel

Am 6. Mai fand die 2. Plenumskonferenz im Rahmen der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung in Berlin statt.

Am 6. Mai 2015 fand die 2. Plenumskonferenz im Rahmen der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung statt.

Strässer skizziert den weiteren NAP-Erstellungsprozess
Strässer skizziert den weiteren NAP-Erstellungsprozess© Tom Malesa

Bei der Veranstaltung im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Berlin haben sich knapp 200 nationale und internationale Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft über den derzeitigen Erarbeitungsstand informiert, die Rolle verschiedener Akteure im Erstellungsprozess diskutiert, sowie Impulse für den weiteren Prozess eingebracht. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, unterstrich die feste Entschlossenheit der Bundesregierung bis Mitte nächsten Jahres einen ambitionierten Aktionsplan vorzulegen.

In seiner Begrüßung hob Staatssekretär Jörg Asmussen (BMAS) die Bedeutung der UN-Leitprinzipien als „internationales Rahmenwerk, das sowohl die staatliche als auch unternehmerische Verantwortung für den Schutz und die Achtung der Menschenrechte so präzise wie nie zuvor beschreibt" hervor. Ein guter Umsetzungsprozess biete Deutschland erhebliche Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten, um international gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

Vorstellung des National Baseline Assessments

Im Rahmen des Erstellungsprozesses eines Nationalen Aktionsplans hat die Steuerungsgruppe dem Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) die Aufgabe übertragen, ein "National Baseline Assessment" (NBA) zur Erhebung des Status Quo der Umsetzung der Leitprinzipien in Deutschland zu erstellen. In der Konferenz stellte der stellvertretende Direktor des DIMR, Michael Windfuhr, die wesentlichen Aspekte des "National Baseline Assessments" vor.

Panelteilnehmer/innen im Gespräch
Panelteilnehmer/innen im Gespräch© Tom Malesa

Das NBA wurde im Plenum lebhaft diskutiert, insbesondere vor dem Hintergrund, welche Rolle unterschiedliche Akteure bei der Umsetzung spielen können und wollen. Für das federführende AA stellt das NBA eine gute Ausgangsbasis für den weiteren Prozess zur Erstellung eines Nationalen Aktionsplans dar.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung wurden im Rahmen von Impulsreferaten und Panelgesprächen konkrete Umsetzungsbeispiele aus Unternehmens- wie Gewerkschaftsperspektive vorgestellt, sowie Fallbeispiele aus Betroffenenperspektive erörtert.

Abschließend bekräftigte Christoph Strässer, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, dass ein qualitativ hochwertiger Aktionsplan auch ein wichtiges Signal sei, um Deutschland auf internationaler Ebene als anerkannten Akteur in Menschenrechtsfragen zu etablieren. Mit den nun beginnenden Expertenanhörungen wolle die Bundesregierung die nächste Phase zur Erstellung eines nationalen Aktionsplans im engen Dialog mit den Verfahrensbeteiligten einleiten.

Menschenrechtliche Verantwortung im Zeitalter globaler Verflechtung

Vorstellung konkreter Umsetzungsbeispiele durch Unternehmen und Gewerkschaften
Vorstellung konkreter Umsetzungsbeispiele durch Unternehmen und Gewerkschaften© Tom Matesa

Die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte geben einen Rahmen für menschenrechtliche Verantwortung im Zeitalter einer global verflochtenen Wirtschaft. Mit der Erstellung eines nationalen Aktionsplans möchte die Bundesregierung unter breiter Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppen einen Beitrag zur Umsetzung dieser Leitprinzipien leisten.

Bereits am 6. November 2014 hatte die Bundesregierung mit der Eröffnungskonferenz im Europasaal des Auswärtigen Amts den Startschuss für die Erarbeitung des "Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte" gegeben. Bei der Konferenz am 6. Mai soll der breiten Zuhörerschaft und interessierten Öffentlichkeit ein Einblick in den aktuellen Zwischenstand bei der Erarbeitung des Aktionsplans ermöglicht werden.

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