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Faire Regeln für freien Handel – Blockade der WTO überwinden
Außenminister Heiko Maas trifft den Generaldirektor der WTO, Roberto Azevedo, im Februar 2020 in Genf, © Felix Zahn/photothek.net
Freier Handel braucht Regeln und Verfahren zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten. Um eine Blockade in der Welthandelsorganisation WTO zu überwinden, haben sich die EU und 15 weitere Länder auf einen alternativen Streitbeilegungsmechanismus geeinigt.
Schlichtung von Handelsstreitigkeiten zentrale Aufgabe der Welthandelsorganisation
Ein freies Handelssystem gehört zu den unverzichtbaren Pfeilern der regelbasierten internationalen Ordnung. Dabei ist frei nicht gleichbedeutend mit regellos. Im Gegenteil, je integrierter und barrierefreier das Welthandelssystem, desto notwendiger sind gemeinsame Regeln und Institutionen zu deren Auslegung und Durchsetzung. Ein anerkanntes Verfahren zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten ist für den grenzüberschreitenden Handel unverzichtbar. Daher gehört die Entscheidung über Handelsstreitigkeiten zu den zentralen Aufgaben der WTO.
Dazu unterhält die WTO ein sogenanntes Streitschlichtungsgremium (Dispute Settlement Body, DSB), das aus internationalen Fachleuten gebildete Schlichtungspanel einsetzt. Gegen deren Entscheidungen kann vor einem Appellate Body Berufung eingelegt werden. Allerdings ist dieses Berufungsgremium seit Dezember 2019 nicht arbeitsfähig, da sich die WTO-Mitgliedsstaaten nicht auf die notwendige Neubesetzung der Richterstellen einigen konnten.
Wichtiger Schritt zum Schutz des regelbasierten Handelssystems
Die Europäische Union war die treibende Kraft bei der Suche nach Wegen, diese Blockade aufzulösen und ein rechtsverbindliches WTO-Streitbeilegungsverfahren zu gewährleisten. Bereits im Februar hatte die EU zusammen mit gleichgesinnten Partnern ein Modell für eine Zwischenlösung erarbeitet. Mit insgesamt 15 weiteren Staaten (darunter China, Brasilien, Kanada und Mexiko) wurde jetzt eine verbindliche Vereinbarung über die Anwendung dieses Verfahrens geschlossen. Es sieht vor, die Regeln und Verfahren der WTO im Wesentlichen untereinander solange anzuwenden, bis der Appellate Body wieder voll arbeitsfähig ist.
Die Einigung steht auch allen anderen WTO-Mitgliedern offen. Damit entsteht ein provisorischer Streitbeilegungsmechanismus, durch den weitere Behinderungen des durch die Covid-19-Pandemie ohnehin schon belasteten Welthandels verhindert werden können. Dessen ungeachtet strebt die EU weiterhin eine weitreichende Reform des WTO-Streitbeilegungsmechanismus an.
Von freiem Handel profitieren alle
Die Welthandelsorganisation (WTO) wurde vor 25 Jahren gegründet, um Handelshemmnisse wie Zölle und andere Beschränkungen abzubauen, dadurch Wettbewerbsnachteile zu vermeiden und allen Ländern die Teilnahme am Welthandel zu ermöglichen. Insbesondere ärmere Länder haben von der Liberalisierung des Welthandels seit Beginn der 1990er Jahre profitiert. So sank der Anteil von Menschen in extremer Armut an der Weltbevölkerung von 36% vor 25 Jahren auf etwa 10% im Jahr 2015, wobei Länder mit enger Einbindung in internationale Lieferketten wie China oder Vietnam in dieser Zeit einen besonders starken Rückgang erlebten.