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OSZE-Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit

10.05.2021 - Artikel

Der Kodex geht mit seiner umfassenden und auf Rechtsstaatlichkeit abhebenden Zielsetzung über die engere politisch-militärische Dimension der OSZE hinaus und verbindet damit die Sicherheits- mit der Menschlichen Dimension des OSZE-Acquis.

Der Verhaltenskodex: Eines der wichtigsten normativen OSZE-Dokumente

Über 25 Jahre nach seiner Annahme im Dezember 1994 (Inkrafttreten am 1. Januar 1995) hat der OSZE-Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit nichts an Relevanz eingebüßt. Er nimmt die OSZE-Grundprinzipien wie die Anerkennung staatlicher Souveränität, territoriale Integrität und die Unverletzlichkeit von Grenzen, das Bekenntnis zur friedlichen Konfliktbeilegung und den Verzicht auf die Androhung der Anwendung von Gewalt sowie das Recht der freien Bündniswahl auf. Diese besitzen für eine friedliche euro-atlantische Sicherheitsordnung höchste Aktualität.

Der Kodex gilt nach wie vor als eines der wichtigsten normativen OSZE-Dokumente. Mit ihm haben sich die OSZE-Teilnehmerstaaten auf politisch verbindliche Regeln für den Einsatz von Streitkräften nach innen und nach außen, für die demokratische Kontrolle von Streitkräften und sonstigen bewaffneten staatlichen Kräften sowie die Vermittlung des humanitären Völkerrechts an geeinigt. Dadurch werden die politische Neutralität der Streitkräfte und die Möglichkeit der Soldaten, ihre Bürgerrechte auszuüben, gestärkt. Durch den Verhaltenskodex werden diese Normen, die bereits in vielen nationalstaatlichen Regelungen verankert sind, zu internationalen Normen, indem sie zu einem „direkten und legitimen Anliegen“ aller OSZE-Teilnehmerstaaten erklärt werden (siehe Paragraph 1 des Verhaltenskodex).

Der Kodex geht mit seiner umfassenden und auf Rechtsstaatlichkeit abhebenden Zielsetzung über die engere politisch-militärische Dimension der OSZE hinaus und stellt damit eine enge Verbindung zur menschlichen Dimension des OSZE-Acquis dar. Durch die 2003 beschlossene Einbeziehung von Informationen über die nationalen Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung in die Berichterstattung der OSZE-Teilnehmerstaaten hat der Verhaltenskodex zusätzliche Bedeutung gewonnen.

Seine Hauptimplementierungsinstrumente sind der jährliche Informationsaustausch durch Umsetzungsberichte der Teilnehmerstaaten sowie regelmäßige Überprüfungskonferenzen.

Deutschland unterstützt die Implementierung des Kodex u.a. durch jährliche Einzahlungen in Höhe von 60.000 Euro in den Code of Conduct Trust Fund.

OSZE-Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit, 3.12.1994 PDF / 27 KB

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