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Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen (HCoC)

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Neben den Mitteln der Exportkontrolle stellt der „Haager Verhaltenskodex“, der 2002 von einer eigens einberufenen Zeichnungskonferenz verabschiedet wurde, den bisher einzigen multilateralen Schritt auf dem Weg zu einer rüstungskontrollpolitischen Erfassung von Raketenpotentialen dar.

Start einer Mittelstreckenrakete
Start einer Mittelstreckenrakete© picture alliance / Photoshot

Die unkontrollierte Verbreitung von Trägersystemen – insbesondere ballistische Trägerraketen, mit denen Massenvernichtungswaffen ins Ziel gebracht werden können – gefährdet die Stabilität einzelner Regionen und bedroht zunehmend die globale Sicherheit. Da Entwicklung, Erwerb, Besitz und Weitergabe derartiger militärischer Technologie bisher nicht völkerrechtlich geregelt sind, haben immer mehr Staaten das Potential zur Entwicklung derartiger Trägersysteme erworben. Daran konnten auch Exportkontrollregime und -initiativen wie das 1987 ins Leben gerufene Trägertechnologie-Kontrollregime („Missile Technology Control Regime“, MTCR) oder die Initiative zur Verhinderung der Lieferung und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen von 2003 („Proliferation Security Initiative“, PSI) nichts grundsätzlich ändern. Daher dient HCoC als wichtige Ergänzung zu MTCR und PSI.

Neben diesen Exportkontrollinstrumenten ist der „Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen (The Hague Code of Conduct against Ballistic Missile Proliferation, HCoC)“ der bisher einzige multilaterale Ansatz, um die Verbreitung ballistischer Trägerraketen für Massenvernichtungswaffen einzudämmen. Der Verhaltenskodex zielt darauf ab, sowohl vertikale Proliferation im Sinne der (Weiter-)Entwicklung von Trägerraketen als auch horizontale Proliferation, d.h. die Weitergabe von Raketentechnologie zwischen Staaten, zu verhindern. Er wurde 2002 in Den Haag zur Unterzeichnung aufgelegt; seither sind 139 (Stand: Juni 2018) Staaten beigetreten.

Transparenz und Berichtspflichten

Der nicht völkerrechtlich sondern politisch bindende HCoC verbietet oder beschränkt zwar nicht den Besitz militärischer Trägerraketentechnologie, stellt jedoch Grundsätze für den Umgang damit auf und legt vertrauensbildende Maßnahmen der Zeichnerstaaten untereinander fest. Dazu gehören insbesondere die Vorankündigung von Raketenstarts („Pre-Launch-Notifications“, PLN) und die Übermittlung von Jahresberichten über nationale Raketenprogramme an das Exekutiv-Sekretariat in Wien. Zudem enthält der HCoC eine Selbstverpflichtung der Teilnehmerstaaten, die Weitergabe militärischer Trägertechnologie durch multi- und bilaterale sowie nationale Maßnahmen einzudämmen.

Bisher konnte der HCoC jedoch noch nicht seine volle Wirksamkeit entfalten, v.a. weil ihn wichtige, über Trägertechnologie verfügende Staaten (wie z.B. Ägypten, Brasilien, China, Iran, Israel, Nordkorea, Pakistan und Saudi-Arabien) nicht gezeichnet haben. Hinzu kommt, dass seine vertrauensbildenden Maßnahmen unvollständig implementiert werden, v.a. weil unter den Zeichnerstaaten kein einheitliches Verständnis der Meldekritieren (u.a. Definition „ballistische Rakete“) besteht.  Zudem ist das Meldeverhalten der HCoC-Zeichnerstaaten rückläufig: 2017 wurden nur noch zwei Drittel der tatsächlichen Raketenstarts vorab per PLN angekündigt.

Zur Förderung des HCoC finden jährlich Treffen aller Zeichnerstaaten in Wien statt. Eine von der EU geförderte interne HCoC-Webseite („e-ICC“) ermöglicht eine sichere und gleichzeitig effiziente Kommunikation zwischen den Zeichnerstaaten. Das österreichische Außenministerium nimmt seit 2002 die Funktion der Zentralen Kontaktstelle („Immediate Central Contact“ und Exekutiv-Sekretariat) für den HCoC wahr und fungiert so als Schnittstelle für den gesamten Informationsaustausch im Rahmen des HCoC.

www.hcoc.at

Engagement der Bundesregierung und der EU

  • Auf der 17. HCoC-Jahreskonferenz im Mai 2018 in Wien rief die Bundesregierung erneut dazu auf, die universelle Gültigkeit des HCoC und die Vertiefung der HCoC-Mechanismen voranzutreiben. An einer gemeinsamen Definition der Meldekriterien solle gearbeitet werden, um das Instrument der Vorankündigungen effektiver zu gestalten.

  • Sie setzt sich zudem im Rahmen der EU und auch bilateral für die vollständige Implementierung, Universalisierung und Fortentwicklung des HCoC ein. So versucht sie insbesondere, Nichtzeichnerstaaten von den Vorteilen des HCoC zu überzeugen und sie zur Zeichnung zu bewegen.

  • Die Bundesregierung fördert darüber hinaus im Rahmen der EU den internetgestützten Informations- und Kommunikationsmechanismus des HCoC (e-ICC), der die sichere und effiziente Kommunikation zwischen den Zeichnerstaaten ermöglicht.

  • Im Rahmen der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen unterstützt die EU seit 2008 die weltweite Anwendung, vollständige Umsetzung und Verbesserung des HCoC durch Finanzierung v.a. von regionalen und subregionalen Workshops, Konferenzen und Veranstaltungen am Rande internationaler Konferenzen. Im November 2017 billigte der Rat die Fortsetzung des Programms für weitere drei Jahre.

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