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Neue Impulse für die nukleare Abrüstung: Treffen der Stockholm-Initiative in Madrid
Treffen der Stockholm-Initiative in Madrid, © Thomas Imo/photothek.net
Die 16 Länder der Stockholm-Initiative haben Vorschläge zur nuklearen Abrüstung erarbeitet. Heute trifft Außenminister Maas in Madrid die Außenministerinnen Schwedens und Spaniens, um vor der Überprüfungskonferenz des NVV gemeinsam für Schritte zur nuklearen Abrüstung zu werben.
Das heutige Treffen in Madrid ist das vierte Treffen der Außenminister der Stockholm-Initiative. Bereits im Februar 2020 trafen Vertreterinnen und Vertreter aus 16 Staaten in Berlin zusammen, um konkrete Vorschläge zur nuklearen Abrüstung zu beschließen.
Positive Dynamik nutzen
Im Januar dieses Jahres fand ein weiteres Treffen in Amman statt. Seither gab es – nach mehreren Rückschlägen in den Vorjahren, wie dem Ende des INF-Vertrags 2019 – zuletzt auch positive Entwicklungen.
Die Vereinigten Staaten und Russland konnten sich zu Jahresbeginn auf eine Verlängerung des New START-Vertrags, der die strategischen Trägersysteme und Sprengköpfe beider Länder beschränkt, einigen. Ein Treffen zwischen US-Präsident Biden und Russlands Präsident Putin am 16. Juni in Genf hat die Absicht beider Seiten bekräftigt, weitere Gespräche über Rüstungskontrolle zu führen.
Angesichts neuer technologischer Entwicklungen ist eine Wiederbelebung der Abrüstungsdiplomatie dringend nötig, um neuen Risiken eines Rüstungswettlaufs zuvorzukommen. Außenminister Maas sagte dazu im Vorfeld des Treffens gemeinsam mit seiner spanischen Kollegin Arancha González Laya und seiner schwedische Kollegin Ann Linde:
Mehr denn je brauchen wir Fortschritte. Abkommen der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung sind in den letzten Jahren immer weiter erodiert. Neue Spannungen und Misstrauen zwischen den globalen Mächten haben einen weiteren Abbau der Kernwaffenarsenale vereitelt.
Vorschläge an die Kernwaffenstaaten
Die Stockholm-Initiative macht Vorschläge, damit die Kernwaffenstaaten weitere Schritte in Richtung Abrüstung gehen, so wie der Nichtverbreitungsvertrag es festlegt. Die 16 Staaten der Stockholm-Initiative, allesamt Nicht-Nuklearwaffenstaaten aus allen Kontinenten, haben im Vorfeld der Überprüfungskonferenz 22 konkrete Vorschläge unterbreitet. Der Nichtverbreitungsvertrag könnte so u.a. durch folgende Schritte gestärkt werden:
- Kernwaffenbestände weiter verringern.
- Den Atomwaffenteststoppvertrag in Kraft setzen.
- Die Rolle von Kernwaffen in Strategien und Doktrinen herabstufen.
- Das Risiko eines Konflikts und eines versehentlichen Kernwaffeneinsatzes senken.
- Glaubwürdige und robuste Fähigkeiten zur Verifikation nuklearer Abrüstung aufbauen.
- Verhandlungen über einen Vertrag über das Verbot der Herstellung von spaltbarem Material für militärische Zwecke in Gang bringen.