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„Killerroboter dürfen nicht die Kriege der Zukunft führen“ – Staatsminister Annen
Brauchen verbindliche Regeln: Unbemannte tödliche Waffensysteme., © dpa
Staatengemeinschaft schafft wichtige Weichenstellung zur Regulierung von autonomen Waffensystemen bei Konferenz in Genf.
Schießende Roboter, großflächige Hackangriffe auf Stromversorgungssysteme, Genmanipulationen oder neuartige Raketensysteme gibt es nicht mehr nur in Science-Fiction-Filmen. Sie sind inzwischen eine reale Gefahr für die Kriegsführung des 21. Jahrhunderts. Künstliche Intelligenz und neue Technologien entwickeln sich rasant und verändern auch die Kriegsführung. Seit Beginn der Genfer Gespräche vor fünf Jahren setzt sich Deutschland dafür ein, letale autonome Waffensysteme (LAWS) zu regulieren. Ziel der Bundesregierung ist die weltweite Ächtung vollautonomer Systeme, die gänzlich außerhalb menschlicher Kontrolle agieren. Die Verhandlungen waren bislang sehr zäh, doch bei der Sitzung der speziell eingerichteten Arbeitsgruppe der Genfer Waffenkonvention (CCW) vom 19. bis 22. August ging es jetzt entscheidende Schritte voran.
Was wurde bei den Verhandlungen in Genf erreicht?
Vor wenigen Monaten hatten viele Staaten noch grundverschiedene Auffassungen – einige wollten ein sofortiges Verbot autonomer Waffen, während andere überhaupt keine Notwendigkeit für eine Regulierung sahen. Nun einigte sich die CCW-Arbeitsgruppe erstmals auf ein gemeinsames Ziel: Bis 2021 wird die Gruppe konkrete Empfehlungen für ein normatives Rahmenwerk aussprechen, das den Umgang mit Autonomie in Waffensystemen umfassend und weltweit verbindlich regeln könnte.
Einen ersten wichtigen Schritt in Richtung Regulierung wollen die Vertragsstaaten schon dieses Jahr gehen: Sie arbeiteten gemeinsame Leitprinzipien aus, die die Staatengemeinschaft dieses Jahr formell annehmen soll. Darin legen die Staaten wichtige Grundsätze fest, zum Beispiel, dass die Kontrolle über Waffensysteme beim Menschen liegen muss.
Was tut Deutschland?
Abrüstung und Rüstungskontrolle gehören zu den zentralen Anliegen der deutschen Außenpolitik. In einer Welt, in der die Zahl der registrierten Mobiltelefone die Zahl an Menschen auf der Erde übersteigt und Hackerangriffe allgegenwärtig geworden sind, muss sich auch Abrüstungspolitik mit modernen Technologien beschäftigen.
Deutschland ist in der Diskussion von Anfang an wichtiger Impulsgeber gewesen: Außenminister Maas lud im März 450 Regierungsvertreter und Experten aus aller Welt zur Konferenz “Rethinking Arms Control” ein, um die internationale Diskussion über wirksame Rüstungskontrolle für Waffen mit neuen Technologien voran zu bringen. Das AA-finanzierte „International Panel on the Regulation of Autonomous Weapons“ erarbeitet im Kreis weltweit vernetzter Expertinnen und Experten Empfehlungen für internationale Standards für Waffen mit autonomen Funktionen.
Staatsminister Annen sagte:
Künstliche Intelligenz in Waffensystemen darf nicht dazu führen, dass Killer-Roboter ohne jegliche menschliche Kontrolle die Kriege der Zukunft führen. Wir brauchen eine internationale Ächtung dieser Systeme.