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Abrüstungsbericht 2019: Gemeinsam Trend umkehren
Statue „Non-Violence“ (Gewaltlosigkeit) von Carl Fredrik Reuterswärd vor dem UN-Hauptquartier in New York, © picture alliance / dpa
Heute hat die Bundesregierung ihren Jahresabrüstungsbericht 2019 dem Kabinett vorgelegt. Der Bericht zeigt deutlich: Auch 2019 hat es Rückschläge für das globale Rüstungskontrollregime gegeben. Nur gemeinsam kann es der Staatengemeinschaft gelingen, diesen Trend umzukehren.
Das Ende des INF-Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme, weitere Raketentests in Nordkorea oder der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien haben auch im Jahr 2019 gezeigt, dass die globale Rüstungskontrolle derzeit schweren Belastungsproben ausgesetzt ist. Die Bundesregierung verfolgt daher eine Reihe von Initiativen, um der Erosion der regelbasierten Ordnung entgegenzuwirken.
Rüstungskontrolle zunehmend unter Druck
- Mit dem Ende des INF-Vertrags zwischen Russland und USA aufgrund der russischen Vertragsbrüche ist letztes Jahr ein wichtiger Teil der internationalen Sicherheitsarchitektur verloren gegangen.
- Auch die Zukunft des New-START-Vertrags, der Anfang 2021 ausläuft ist ungewiss. Er begrenzt die strategischen Arsenale der Atomwaffenstaaten Russland und USA.
- Die Raketentests von Nordkorea und der zunehmende Rückzug Irans von den Wiener Nuklearvereinbarungen zeigen: Die Gefahr, die von Staaten ausgeht, die in den Besitz von Nuklearwaffen gekommen sind oder kommen könnten, ist real.
- Neuartige Waffensysteme und technische Entwicklungen, aber auch neue Konflikt-Domänen wie Weltraum oder Cyberspace, haben das Potential, den Charakter bewaffneter Konfliktaustragung fundamental zu verändern.
Außenminister Maas sagte dazu:
Multilaterale Zusammenarbeit ist für uns der beste Weg, wenn wir alte und neue Herausforderungen erfolgreich bewältigen wollen.
Gemeinsames Engagement darf nicht nachlassen
Deutschland setzt sich mit Nachdruck dafür ein, diesen Trends entgegenzuwirken und dazu mit gleichgesinnten Partnern zusammenzuarbeiten. Bereits 2018 setzte Außenminister Maas mit der „Allianz für den Multilateralismus“ (diplo.de/2309120) ein Zeichen für stärkere internationale Kooperation. 2019 hat die Bundesregierung eine Reihe von Initiativen auf den Weg gebracht, um die internationale Rüstungskontrollarchitektur zu stärken:
- Deutschland brachte das Thema nukleare Abrüstung auf die Agenda des VN-Sicherheitsrats und Außenminister Maas lud die 16 Mitglieder der Stockholm-Initiative für Nukleare Abrüstung nach Berlin ein, um konkrete Schritte zur Stützung des Nichtverbreitungsregimes auszuarbeiten.
- Mit Hilfe deutscher Unterstützung konnte im Rahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) eine Untersuchungskommission ins Leben gerufen werden, die die Verantwortlichen für verbotene Chemiewaffeneinsätze in Syrien ermitteln soll. Dieses “Investigation and Identification Team” hat gerade seinen ersten Bericht vorgelegt.
- Zum Umgang mit neuartigen Waffensystemen lud Außenminister Maas im März 2019 zu einer hochrangigen Konferenz ein, woraus das Expertennetzwerk Missile Dialogue Initiative zu Entwicklungen in Bereich Raketentechnologie entstand.
- Unter deutschem Vorsitz gelang es außerdem, sich im VN-Rahmen auf politische Leitprinzipien zu zentralen Aspekten der Verwendung Letaler Autonomer Waffensysteme (LAWS) zu verständigen – ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einer weltweiten Ächtung der sog. „Killer Roboter“.