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Abrüstung weiter voranbringen

04.03.2015 - Artikel

Das Kabinett hat den Jahresabrüstungsbericht 2014 beschlossen. Für die Bundesregierung ist Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik ein zentrales Element deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.

Das Bundeskabinett hat am 4. März 2015 den "Jahresabrüstungsbericht 2014" verabschiedet. Für die Bundesregierung ist Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik ein zentrales Element deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.
Abrüstung weltweit unterstützen: Außenminister Steinmeier spricht vor der Abrüstungskonferenz in Genf (03.03.15)
Abrüstung weltweit unterstützen: Außenminister Steinmeier spricht vor der Abrüstungskonferenz in Genf (03.03.15)© Photothek/Trutschel

Außenminister Frank-Walter Steinmeier betont in seinem Grußwort zum Abrüstungsbericht, dass dieser in eine Zeit besonderer Konfliktlagen rund um den Erdball falle. Er sagte weiter:

"Unsere Sicherheit und unser Wohlstand hängen von der Bewältigung von Krisen ab, insbesondere von der Verhinderung bewaffneter Konflikte. Dabei sind Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung zentrale Instrumente der Konfliktprävention und Post-Konflikt-Stabilisierung."

Steinmeier bekräftigte, dass es keine "schnellen Lösungen quasi über Nacht" gebe, denn: "Fortschritte bei Abrüstung und Rüstungskontrolle sind meist graduell, selten sensationell".

Abrüstung 2014: Erfolge und langer Atem

Der deutschen Außenminister machte zugleich deutlich, dass es 2014 auch "beachtliche Erfolge" gegeben habe: Die Vernichtung der deklarierten syrischen Chemiewaffen konnte fast vollständig umgesetzt werden. Zudem trat 2014 der Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty) in Kraft. Steinmeier spricht in diesem Zusammenhang auch die Fortschritte in den Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen zum iranischen Atomprogramm an: Durch den Genfer Aktionsplan konnte Anfang 2014 das iranische Atomprogramm vorläufig gestoppt und in Teilen rückgängig gemacht werden.

Entschärfung von Altmunition
Entschärfung von Altmunition© NAMSA

Für das Jahr 2014 habe sich die Ukraine-Krise jedoch zu einer Belastung für die internationalen Abrüstungsbemühungen entwickelt. Außenminister Steinmeier betonte, dass "dringend notwendige nukleare Abrüstungsfortschritte deutlich zurückgeworfen" seien. Es sei gerade jetzt wichtig, sich für die Stärkung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) einzusetzen.

Ukraine-Krise: OSZE weiter stärken

Der Bericht betont die große Bedeutung von vertrauensbildenden Maßnahmen und Transparenzbemühungen in Krisenzeiten. In seinem Vorwort geht Außenminister Steinmeier zudem auf nötige Anpassungen des Systems der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa gerade vor dem Hintergrund einer "hybriden Kriegsführung" ein.

Mit Blick auf den deutschen Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Jahr 2016 betont Steinmeier: "(...) haben wir die Möglichkeit, die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur verantwortungsvoll mitzugestalten und die OSZE insgesamt als die Organisation für kooperative Sicherheit in Europa zu stärken. Die Vorbereitungen für den deutschen Vorsitz laufen auf Hochtouren."

2015 hat Deutschand zudem den Vorsitz der G7-Gruppe inne: In diesem Zusammenhang formuliert der Abrüstungsbericht das Ziel, zu einer besseren Kontrolle von sogenannten Kleinwaffen zu gelangen. Jedes Jahr werden mehrere zehntausend Menschen durch Kleinwaffen wie Maschinengewehre und Handgranaten in Konflikten weltweit getötet.

Hier geht es zum Jahresabrüstungsbericht 2014:

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